Marzahn-Hellersdorf

Die rechte Gewalt in Berlin eskaliert

Die Allianz der Flüchtlingsgegner war niemals so stark und so gut vernetzt.  Es sind nicht mehr Gruppen von Betrunkenen, sondern radikalisierte Einzeltäter,  die aus heiterem Himmel angreifen. Wie sicher sind Geflüchtete in Berlin noch? Eine Spurensuche im Frontbezirk Text: Martin Schwarzbeck

4. Januar: Auf einem Supermarktparkplatz wird eine hochschwangere Geflüchtete attackiert und verletzt.
15. Januar: Ein Mann bedroht eine Gruppe Flüchtlingskinder mit einem Messer.
17. Januar: 30 Rassisten patroullieren auf der Jagd nach kriminellen Ausländern.
28. Januar: Zehn Neonazis mit zwei Hunden belagern eine Flüchtlingsunterkunft.
29. Januar: Aus einem an einer Unterkunft vorbeifahrenden Auto fallen Schüsse.
31. Januar: Ein Mann greift in der Tram ein Flüchtlingspaar und dessen vier Kinder an.

Die Karte zeigt die Tatorte rassistischer Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf, das Foto auf unserem Cover eine Unterführung an der Raoul-Wallenberg-Straße. Dort griff ein Dutzend Neonazis mit einer Eisenstange einen Migranten anFoto: Antirassistische Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule

Die Karte zeigt die Tatorte rassistischer Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf
Foto: Antirassistische Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule

Berlin hat ein Neonazi-Problem. Die Stadt ist voll von rassistischer Gewalt. Die genannten sind nur ein paar Beispiele aus einem noch jungen Jahr und aus einem einzigen Bezirk: Marzahn-Hellersdorf, Berlins Neonazi-Hochburg. Zwischen den verlassenen Geschäften, mächtigen Plattenbauten und hoch eingezäunten Sportplätzen ist es kälter als in der Innenstadt. Weil der Wind durch die Häuserschluchten strömt und weil das Gefühl des Miteinanders zu zerbrechen droht. Doch der Bezirk ist nur die Spitze des Eisbergs, ein Beispiel für das, was in ganz Berlin und Deutschland geschieht.

Es ist die Angst vor dem Fremden. Und die Wut, die aus der Angst allzu oft resultiert. Seit der Silvesternacht in Köln redet ganz Deutschland von Gefahren, die von Migranten ausgehen. Und andersherum? 29 Prozent der Deutschen würden an der Grenze auf Einwanderer schießen lassen. 1.027 Attacken auf Flüchtlingsheime wurden 2015 begangen, mit Molotowcocktails und Handgranaten. Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund sind an der Tagesordnung, die Neonazis bekommen wieder Auftrieb. Die Eskalation der Gewalt erinnert an den Anfang der 90er, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.

»Hier standen sie und brüllten: Kommt raus und kämpft! Ich hatte Angst. Denn ich wusste, ich treffe diese Menschen immer wieder. Es sind meine Nachbarn.« Sajid, 32, lebte bis vor kurzem in einem Hellersdorfer HeimFoto: F.Anthea Schaap
»Hier standen sie und brüllten: Kommt raus und kämpft! Ich hatte Angst. Denn ich wusste, ich treffe diese Menschen immer wieder. Es sind meine Nachbarn.« Sajid, 32, lebte bis vor kurzem in einem Hellersdorfer Heim
Foto: F. Anthea Schaap

Dabei ist die Szene der Autonomen Nationalisten und straßenkampferprobten Hooligans nicht wirklich gewachsen. Heute aber dreht auch Otto Normalbürger mal durch, wenn er seine Angst vor dem Fremden nicht in den Griff bekommt. Sabine Seyb arbeitet bei der Berliner Opferberatung ReachOut, die auch Angriffe dokumentiert und Bildungsarbeit leistet. Sie sagt: „Seit 2013 haben wir hohe Angriffszahlen, aber 2015 ist, seit wir 2005 die Dokumentation begonnen haben, das heftigste Jahr und zwar mit Abstand. Das sind oft Einzeltäter, keine organisierten Neonazis. Männlich, meist unter 30. Sie schlagen auf der Straße zu oder in der U-Bahn, tags, nachts, die ganze Woche, überall in der Stadt.“ Opfer und Täter kennen sich nicht. Typischerweise fallen erst rassistische Beleidigungen, dann wird jemand angespuckt und ins Gesicht geschlagen, oder ihm sogar noch eine Flasche hinterhergeworfen. Aber es wird auch ohne Vorwarnung losgeprügelt.

Marzahn-HellersorfFoto: F. Anthea Schaap

Marzahn-Hellersorf
Foto: F. Anthea Schaap

Im Unterschied zu den 90ern bedarf es keiner rechten Treffpunkte mehr, um die Stimmung hochzukochen. Dafür sind die sozialen Netzwerke da. Kati Becker, die das Berliner Register, eine zivilgesellschaftliche Initiative zur Dokumentation rassistischer Vorfälle, koordiniert, sagt: „Da wird viel schneller suggeriert: Oh, da ist eine große Masse, die ist genau der gleichen Meinung.“ Per Facebook und Whatsapp verabreden sich Berliner, um auf Patrouille zu gehen und „kriminelle Ausländer“ zu suchen. „Bürgerwehr“ nennt sich das Konzept. Die Facebookseite „Bürgerwehr Berlin“, Anfang Januar gegründet, hat bereits fast 500 Mitglieder. Es ist ein Abschied vom Glauben an den Staat, ein Abschied von der Demokratie.

»Bei mir im Haus wohnen drei Flüchtlingsfamilien, da ist nachts ständig Geschrei. Die stehen dann nicht auf und kümmern sich um ihre Kinder. Ich würde gerne umziehen, aber ich kriege keine Wohnung, weil die Flüchtlinge Vorrang haben.« Carola, 34 JahreFoto: F. Anthea Schaap

»Bei mir im Haus wohnen drei Flüchtlingsfamilien, da ist nachts ständig Geschrei. Die stehen dann nicht auf und kümmern sich um ihre Kinder. Ich würde gerne umziehen, aber ich kriege keine Wohnung, weil die Flüchtlinge Vorrang haben.« Carola, 34 Jahre
Foto: F. Anthea Schaap

Rechtsextremistische Demonstrationen oder Versammlungen finden in Berlin mittlerweile nahezu täglich statt. 79 Straftaten, die im Zusammenhang mit geplanten und bestehenden Flüchtlingsunterkünften standen, wurden von der Polizei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Oktober 2015 registriert, darunter Brandstiftungen und Überfälle mit Stahlkugelgeschossen, Samurai-Schwert, Steinen.

Die mit Abstand meisten Straftaten wurden in Marzahn-Hellersdorf begangen. Vom Berliner Register wurden für 2015 allein in diesem Bezirk 237 rassistische Vorfälle gesammelt: 60 Angriffe und massive Bedrohungen, 6 Sachbeschädigungen, 37 Beleidigungen oder Bedrohungen, 70 rassistische Veranstaltungen, 59 Propagandaaktionen. Die Zahlen sind vorläufig, die Endergebnisse werden mit denen aller Bezirke am 8. März präsentiert.

Woher kommt der Hass?

Wir fragen Passanten rund um die besonders oft angegriffenen Unterkünfte an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf und am Blumberger Damm in Marzahn zu ihrer Einstellung zum Flüchtlingszuzug (siehe Porträts). Viele glauben, dass die Neuankömmlinge mehr bekämen, als sie selbst. Sie fühlen sich benachteiligt. Weil sie es sind. Die am stärksten umkämpften Unterkünfte stehen in Plattenbaugettos, wo es wenig Einkommen und Bildung, dafür aber viele Teenagerschwangerschaften und hungernde Kinder gibt.

Und wie fühlt es sich auf der anderen Seite an, hinter dem Fenster in dessen Richtung hasserfüllte Parolen, Beleidigungen und Flaschen fliegen? Sajid, 32jähriger Pakistani, sagt. „Da standen Rechte mit Hunden und brüllten: Kommt raus und kämpft! Ich hatte Angst. Denn ich wusste, ich treffe diese Menschen immer wieder. Es sind meine Nachbarn.“ Wenn er heute durch den Bezirk geht, ungern im Dunkeln, zieht er den Kopf zwischen die Schultern. Gelegentlich sprechen ihn trotzdem Passanten an. „Geh in dein Land zurück“, sagen einige, oder „wir wollen dich hier nicht“. Ein Freund von Sajid, der 29-jährige Afghane Saiq ist erst vor wenigen Tagen hier angekommen.  Als er nach dem Weg in seine Unterkunft fragte, wurde ihm eine Zigarette ins Gesicht geschnippt, er wurde auch schon mit CS-Gas besprüht und geschlagen. „Egal, wo ich hingehe, werde ich böse angeschaut“, sagt er.  Es gibt im Bezirk kaum sichere Häfen für Geflüchtete. Und selbst wenn sie ihn verlassen wollen, wird es gefährlich. Rund um die zwei nächsten U-Bahnstationen häufen sich die Übergriffe.

Die Menschen in den Heimen sind von der Außenwelt abgeschottet. Unterwegs mit Sajid und Amin: Amin, 21-Jähriger Afghane, will sein Zuhause zeigen, den oberen Teil eines Doppelstockbettes, das mit 100 weiteren in einer ansonsten kahlen Turnhalle in Hellersdorf steht. Der Türsteher trägt einen Mundschutz, sofort sind weitere Securitys zur Stelle, wir werden von Amin getrennt und herausbefördert, ohne uns von ihm verabschieden zu dürfen. Auch das Heim direkt nebenan, in dem Sajid viele Freunde hat, die aus dem Fenster lachen und winken, dürfen wir selbst ohne Kamera nicht betreten.

»Ich habe nichts gegen Ausländer, aber die schmeißen ihre Müllsäcke aus dem Fenster. Ist das hier noch Deutschland oder schon Syrien? Und da sind ja auch Terroristen dabei. Ich gehe abends nur noch mit Hund und Pfefferspray aus dem Haus.« Ralf, 52 JahreFoto: F. Anthea Schaap

»Ich habe nichts gegen Ausländer, aber die schmeißen ihre Müllsäcke aus dem Fenster. Ist das hier noch Deutschland oder schon Syrien? Und da sind ja auch Terroristen dabei. Ich gehe abends nur noch mit Hund und Pfefferspray aus dem Haus.« Ralf, 52 Jahre
Foto: F. Anthea Schaap

Die Heime sind keine Gefängnisse. Aber viele Bewohner, vor allem Frauen, gehen aus Angst nicht vor die Tür. Und selbst wenn, wohin? Es gibt nicht viele Anlaufstellen, wo sie willkommen sind. Die vom Heim aus nächste Gaststätte, der „Freund“, wird von alten weißen Männern bevölkert, die schon mittags Bier trinken, mehr auf der Theke hängen, als daran zu lehnen, und „eine ganz klare Meinung“ haben, die sie aber jetzt auch „ganz sicher“ nicht laut aussprechen, denn es gebe in der BRD ja Gesetze.

„Es gibt hier keine Nazikneipen, aber in fast jeder Kneipe Nazis“, sagt Lejla, Studierende an der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf. Sie ist mit Elyas zum Gespräch gekommen. Er sammelt für das Berliner Register rassistische Vorfälle im Bezirk. „Marzahn-Hellersdorf hat ein massives Problem und das seit Jahren. Aber jetzt sind es Orte des alltäglichen Lebens, wo heftige Übergriffe passieren. Massiv auch auf Kinder, ohne Hemmschwelle, das ist eine neue Qualität.“ Elyas nutzt wie Lejla ein Pseudonym, denn „es gibt auch viele Angriffe auf Unterstützer von Geflüchteten. Man ist, wenn man sich engagiert, bei den Nazis schnell mit Gesicht bekannt.“

Ein Bezirk mit Problem

Finanziert wird Elyas’ Arbeit von der Alice-Salomon-Hochschule, einem der wenigen Orte im Kiez, an dem die Geflüchteten wirklich willkommen sind. Eine Insel im Feindesland, direkt am U-Bahnhof Hellersdorf, wo mit die meisten rassistischen Vorfälle stattfinden. „Gemeinsam Nazis und Rassismus entgegentreten  – hier & überall“ steht auf einem Banner an der Front der Hochschule. Die, denen da entgegengetreten werden soll, treffen sich wochenends auf Steinbänken vor dem Eingang, um dort zu trinken.

Seit 2013 die erste Unterkunft im Bezirk eröffnet wurde, vernetzen sich die Nazis unter dem Deckmantel der Bürgerinitiativen. Rassismus wird von breiteren Schichten legitimiert. Elyas sagt: „Hier gibt es mehrere organisierte Neonazigruppen: Bärgida, Freie Kräfte wie III. Weg oder Bürgerbewegung Marzahn, NPD, Die Rechte und rechte Hools. Die finden immer wieder Anschluss an die Anwohner.“ Die Berührungsängste haben abgenommen. Die Facebook-Seiten der Bürgerbewegungen Marzahn und Hellersdorf, von denen die Proteste anfangs ausgingen, haben zusammen rund 12.500 Fans.

An dieser russisch-deutschen Schule brachten Rechtsradikale eine Reichskriegsflagge an und hängten eine Puppe mit Strick um den Hals am Basketballkorb aufFoto: Antirassistische Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule

An dieser russisch-deutschen Schule brachten Rechtsradikale eine Reichskriegsflagge an und hängten eine Puppe mit Strick um den Hals am Basketballkorb auf
Foto: Antirassistische Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule

Neben Marzahn-Hellersdorf sind die Bezirke mit den meisten rassistischen Straftaten Pankow, da vor allem der Stadtteil Buch, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. In den 90ern war Lichtenberg die Hochburg der organisierten Faschisten, doch ihre Treffpunkte wurden geschlossen oder geräumt. Die Gentrifizierung schien die rechte Szene in den Nullerjahren nach Oberschöneweide in Treptow-Köpenick getrieben zu haben. Doch eine Allianz aus Zivilgesellschaft, Lokalpolitikern und Vermietern hat die Straßen wieder für sich erobert. Die Initiative Uffmucken Schöneweide schreibt: „Die Lokalpolitik positioniert sich schon seit dem Jahr 2000 sehr offensiv gegen Neonazis und rassistische Mobilisierungen. Im Bezirk gibt es viele Parteibüros, die absichtlich an Orten eröffnet wurden, die von Neonazis geprägt waren. Auch das heutige Zentrum für Demokratie befindet sich am Bahnhof Schöneweide, weil der Ort lange Zeit Schwerpunkt rechter Gewalt war. Wenn in Schöneweide Demonstrationen durch Heimgegner angemeldet wurden, wurde dagegen demonstriert.“ Die Nazi-Kneipe Zum Henker und der Straßenkampfbedarfsladen Hexagon wurden von den Vermietern gekündigt. Als einziger Treffpunkt verbleibt die NPD-Bundeszentrale in Köpenick. Kati Becker vom Berliner Register sagt: „Ohne diese Treffpunkte, ohne Kneipen oder Läden, fehlte es den Rechtsradikalen an Orten, wo Neulinge hinzustoßen können.“ Bis zum Jahr 2013 kamen maximal noch 200 Menschen zu den Veranstaltungen der Rechten.

Dann begannen die Proteste gegen die ersten Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf. Der NPD-Landesvorsitzende sprach auf einer Nein-zum-Heim-Demo in Hellersdorf vor 1.000 Menschen. Als die Unterkunft trotz wöchentlicher Demos eröffnet wurde, zog der Protest weiter, zum nächsten, von den organisierten Nazis festgelegten Ziel im Bezirk. Inzwischen wurden elf Unterkünfte in Marzahn-Hellersdorf gegen den Widerstand vieler Anwohner von 2.800 Geflüchteten bezogen. Die Gegner scheinen resigniert zu haben, die Demos und Mahnwachen haben sich verlaufen. Aber die Zahl der Angriffe steigt. Hinter den Lautsprecherwagen wurden ängstliche Bürger radikalisiert. Es gibt viel mehr Angriffe auf Geflüchtete als in Treptow-Köpenick und die Heimgegner treten viel aggressiver und selbstbewusster auf. Seit angeblich ein russischstämmiges Mädchen von Einwanderern vergewaltigt, und diese Falschmeldung von russischen Medien weiter hochgekocht wurde, ist sogar die russischstämmige Community in Marzahn an der Seite der Ausländerfeinde, laufen angeblich regelmäßig auch Russlanddeutsche Streife um die Unterkünfte.

Was die Zukunft bringt

»Die Klauerei in den Supermärkten hat zugenommen. Sonst kriege ich wenig von denen mit, wir haben keine Berührungspunkte. Aber ich ärgere mich, dass es für die alte Schule jetzt, wo die Flüchtlinge darin wohnen, plötzlich neue Fenster gibt.« DetlefFoto: F. Anthea Schaap
»Die Klauerei in den Supermärkten hat zugenommen. Sonst kriege ich wenig von denen mit, wir haben keine Berührungspunkte. Aber ich ärgere mich, dass es für die alte Schule jetzt, wo die Flüchtlinge darin wohnen, plötzlich neue Fenster gibt.« Detlef
Foto: F. Anthea Schaap

Und jetzt wurden gerade die nächsten Baufelder veröffentlicht. 90 neue Unterkünfte sollen in Berlin entstehen. Die Orte werden noch mit den Bezirken abgestimmt, eine erste Planung sah vor, von den ersten 26 Lagern sieben in Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Die rechten Parteien NPD und Pro Deutschland werden es sich so kurz vor der Abgeordnetenhauswahl nicht nehmen lassen, mit der Flüchtlingsproblematik Stimmung zu machen, Angst vor Ausländergewalt, sexuellen Übergriffen, Krankheiten schüren. Noch ist Winter, da sind sowohl Deutsche als auch Geflüchtete kaum auf der Straße anzutreffen. Aber der Sommer wird kommen, mit einer ziemlich rassistischen Wahlschlacht, an der sich auch die bürgerlichen Parteien gelegentlich beteiligen werden. Laut Verfassungsschutz „muss mit einem zumindest vorübergehenden Erstarken der rechtsextremistischen Szene in Berlin gerechnet werden.“ Die Gesellschaft wird sich polarisieren. Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete wird weiter steigen.

Wenn man nachfragt, was Marzahn-Hellersdorf dagegen zu tun gedenkt, landet man nicht bei Bezirksbürgermeister Stefan Komoß, SPD, nicht bei einem seiner Stadträte, nicht einmal beim Integrationsbeauftragten, sondern bei der Firma Polis. Der Bezirk hat die Koordination der verschiedenen lokalen antirassistischen Initiativen an eine Stiftung der Arbeiterwohlfahrt übertragen. Raiko Hannemann, einziger Mitarbeiter von Polis, sagt: „Es gibt ein Problem mit Rechtsextremismus im Bezirk. Marzahn-Hellersdorf ist ein Schwerpunkt. Aber es wird auch viel dagegen getan.“ Als Beispiele nennt er einen mobilen Kaffeestand gegen Rechts, geschulte Jugendpädagogen in Freizeiteinrichtungen, das jährliche Volksfest „Schöner leben ohne Nazis“ und das Bündnis für Demokratie und Toleranz. Er verlässt sich auf die Zivilgesellschaft.

Sabine Seyb von der Opferberatung ReachOut sagt:  „Was in den 90ern nicht so stark war, war die Gegenwehr. Menschen, die Betroffene von Rassismus unterstützen, weitermachen, auch wenn sie selbst gefährdet sind. Viele haben erst nur geholfen, und sich dann an den Zuständen verzweifelnd politisiert.“ Wenn Aufmärsche bekannt werden, formiert sich recht zuverlässig eine Allianz aus Flüchtlingshelfern und radikalen Linken dagegen.

»Es gibt wirklich viele Neonazis hier. Ende letzten Jahres haben sie meine Blumen umgetreten und meine Scheiben zerkratzt.« Tinh Pham hat einen Blumenladen am U-Bahnhof Hellersdorf

»Es gibt wirklich viele Neonazis hier. Ende letzten Jahres haben sie meine Blumen umgetreten und meine Scheiben zerkratzt.«
Tinh hat einen Blumenladen in Hellersdorf
Foto: F. Anthea Schaap

Der Bezirk trägt seit 2009 den vom Bund verliehenen Titel „Ort der Vielfalt“. Doch hier ziehen nur wenige Migranten freiwillig hin. Der Ausländeranteil lag Ende 2015 bei 7,1 Prozent, weniger gibt es nur in Treptow-Köpenick. Kati Becker vom Berliner Register sagt: „In Marzahn wurde die Dynamik, die von rassistischen Protesten und Neonazis ausgeht, durch die Lokalpolitik zu lange unterschätzt. Man dachte, es handele sich nur um besorgte Anwohner, denen man die Ängste ausreden kann. Stattdessen braucht es eine klare, laute Positionierung.“ Sabine Seyb von ReachOut sagt: „Es steht und fällt mit der Lokalpolitik, also Grünflächenamt, Ordnungsamt, Schulen, Jugendarbeit. Wenn sich das Bezirksamt klar positioniert, seine kleinen Projekte gegen rechts unterstützt, mit auf der Straße ist und das auch immer schön medial begleiten lässt, dann hat man nicht den Effekt von heute auf morgen, aber mittelfristig hat es in Treptow-Köpenick funktioniert.“

Hoffnung auf ein Miteinander

Das Problem sind die Massenunterkünfte: voller Menschen ohne Anschluss an die Gesellschaft oder Kontakte in die Nachbarschaft, isoliert, aber auf dem Präsentierteller. Doch zum Glück gibt es gleich um die Ecke der Turnhalle, in der Amin lebt, die Möglichkeit, einander zu begegnen: Im Laloka, einem selbstverwalteten Internetcafe von Flüchtlingen für Flüchtlinge, finanziell unterstützt von der Bürgerinitiative Hellersdorf hilft. Auch deutsche Kinder nutzen das Gratis-Internet im Erdgeschoss einer Plattenbaupassage. Vielsprachiges Stimmengewirr schwirrt durch eine Reihe von Headsets in den virtuellen Raum und von da nach Syrien, Afghanistan oder Irak. Das Laloka ist für viele Geflüchtete aus den angrenzenden Unterkünften das Tor zur Welt.

Eine Unterführung an der Raoul-Wallenberg-Straße. Dort griff ein Dutzend Neonazis mit einer Eisenstange einen Migranten anFoto: Antirassistische Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule
Eine Unterführung an der Raoul-Wallenberg-Straße. Dort griff ein Dutzend Neonazis mit einer Eisenstange einen Migranten an
Foto: Antirassistische Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule

Eine Gruppe junger Männer schaut von einem Sofa aus einen Film mit Bruce Lee. Die Idee, sich gegen jeden Gegner behaupten zu können, ist reizvoll. Sajid, der ehrenamtlich im Laloka arbeitet, war dabei, als Rechtsradikale versuchten, einzudringen und mehrere Fenster zerstörten. Er fand auch die fünf scharfen Patronen, die sie als Drohung vor der Tür deponiert hatten. Doch Sajid sagt: „Ich musste aus Pakistan flüchten, weil der Geheimdienst mir nachstellte, ich habe alles zurückgelassen. Das hier ist besser, es ist zumindest ein Neuanfang. Und die Leute gewöhnen sich an uns, immer öfter lächeln sie auch mal. Ich glaube, sie merken: Wir sind nicht gefährlich.“

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