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Bürgerbegehren am 13. Juli: Kein Laisser-faire am Spreeufer

Um eines gleich vorweg zu sagen: Ich mag die Bar 25, ich bin gerne im Kiki Blofeld. Aber ob es diese beiden wunderschönen Orte in fünf Jahren noch gibt, ist mir herzlich egal. Es sind Zwischennutzungen, die sind nun mal endlich, und irgendwann ist halt jemand anderes dran.Nein, die Strandbars und After-Hour-Clubs links und rechts des Spreeufers sind kein Argument, am 13. Juli das Bürgerbegehren „Mediaspree versenken“ zu unterstützen und gegen Mediaspree zu stimmen. Ein anderer Grund wiegt viel schwerer: dass die wertvollsten Flächen von Ost-Berlin völlig überformt werden – und es nicht einmal den Ansatz eines Konzepts gibt, wie die Interessen von Anwohnern und Investoren ausgeglichen werden sollen. Die wage Aussicht auf eine nicht quantifizierbare Zahl von Arbeitsplätzen hat die Bezirkspolitiker in den 90er Jahren alles vergessen lassen, was sich Stadtpolitik nennt. Weder enthält die Mediaspree-Planung etwaige Ansätze, wie eine Verdrängung von weniger begüterten Anwohnern vermieden werden kann – obwohl es entsprechende Instrumente gibt. Noch wird der erheblichen Nachfrage nach Parks oder anderen öffentlichen Flächen – zu denen auch öffentlich Bauten gehören – am Flussufer Rechnung getragen.Auch ohne investiv tätig zu werden, hätte die Stadtplanung viel mehr leisten können und müssen. Statt monotonen Bürobauten hätte sie für einen Teil der Grundstücke Wohnbebauung vorschreiben können. Statt vollkommenem Laisser-faire hätte sie für viel mehr, am besten alle Liegenschaften einen so genannten qualifizierten Bebauungsplan aufstellen können, mit einer klaren Regulierung der Höhe, Form und Gestaltung der neuen Gebäude.In vorauseilendem Gehorsam vor den noch nicht einmal geäußerten Wünschen möglicher Investoren hat die Stadtpolitik darauf verzichtet, Politik zu sein. Sie hat sich selbst aufgegeben und das Spreeufer vermarktet wie einen Acker am Rand von Angermünde. Am 13. Juli haben die Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg die Möglichkeit, ihm zu seiner eigentlichen Geltung zu verhelfen.


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