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Mediaspree: Ist der Ausstieg überhaupt noch möglich?

Das ist die 165-Millionen-Euro-Frage. So hoch hat der Bezirk die Entschädigungen veranschlagt, die er zahlen müsste, wenn der Bürgerentscheid in der aktuellen Version umgesetzt wird. Wie kommt es zu dieser astronomischen Summe? Der Bezirk hat alle Flächen des Mediaspree-Gebietes zusammengerechnet, die weniger als 50 Meter vom Ufer entfernt sind. Also auch schon bebaute wie das Universal-Gebäude und die MTV-Studios. Dann hat er pauschal berechnet, wie stark ihr Wert sinken würde, wenn sie von Bauland in Grünflächen umgewandelt werden. Ähnlich ist er bei allen Flächen vorgegangen, die für Hochhäuser ausgewiesen sind, deren Wert sinken würde, wenn nur noch bis 22 Meter Höhe gebaut werden dürfe. Formaljuristisch ist das richtig, wenn man bedenkt, dass auch ein Universal-Gebäude irgendwann mal abgerissen werden kann und dann dort eben kein Neubau entstehen darf. Aber wie wahrscheinlich ist das? Selbst Grünen-MdB Christian Ströbele nannte die 165 Millionen ein „Totschlagargument“, auf das man verzichten solle.


Dennoch wäre ein teilweiser Ausstieg möglich. Dafür müsste die öffentliche Hand darauf verzichten, die Grundstücke zu vermarkten, die ihr gehören. Das sind gar nicht so wenige: Das Gelände der Bar 25 gehört der Stadtreinigung, das Kiki Blofeld einer Bundesgesellschaft, den Berliner Häfen BEHALA gehören der Viktoriaspeicher, das Dämmisol-Gelände und große Teile des Osthafens. Damit könnte man schon etwas anfangen. Bund und Land müssten es nur wollen – und auf die Verkaufserlöse verzichten.


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