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- 04.07.2008
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: Und was bringt der Bürgerentscheid am Ende?
Nichts Verbindliches. Wenn mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten (20.000 Bürger) einem der Vorschläge zustimmen, dann gilt der Entscheid zwar als erfolgreich. In Planungsfragen haben Bürgerentscheide aber nur empfehlenden Charakter. Außerdem gäbe es immer noch die Möglichkeit, dass der Senat die Planung an sich nimmt und sich über das Votum der Bürger hinwegsetzt. Wie wahrscheinlich das ist? Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will sich dazu vor der Abstimmung nicht äußern. Welchen politischen Druck „Mediaspree versenken“ aufgebaut hat, zeigt eine Entscheidung der BVV vom 24.6. Die Bezirksverordneten beschlossen, dem Club Maria am Ufer unbefristetes Bleiberecht zu gewähren und bei einem Umzug des Clubs das Gelände in eine Grünfläche umzuwandeln. Das Grundstück gehört allerdings dem Liegenschaftsfonds, der von Finanzsenator Thilo Sarrazin kontrolliert wird. Er hat also das letzte Wort.
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