Gründung der Alternativen Liste 1978 Foto: Paul Glaser

Daniel Boese
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Baumschützer nerven. Sie brüllen Menschen mit anderer Meinung nieder und sehen bei jedem gefällten Baum den Untergang des Planeten nahen (Es geht schließlich um das Klima!). Als diese Sätze Anfang des Sommers im zitty-Blog standen, ergoss sich eine Welle der Empörung in die Kommentarseiten. Jeder Baum sei wichtig, und Bürgerbeteiligung noch viel wichtiger, da dürfe man auch mal laut Unmut äußern. Entzündet hatte sich die Debatte an einer, vorsichtig gesagten, temperamentvollen Kreuzberger Bürgerversammlung, bei der es um die Bäume zwischen Engelbecken und Oranienplatz ging. Die „Bürgerinitiative Bäume für Kreuzberg“ möchte gerne alle Bäume erhalten, der „Bürgerverein Luisenstadt“ will den Grünstreifen neu gestalten. Darüber könnte man diskutieren, man brüllte aber. Anders als bei dem Protest gegen den Kahlschlag am Landwehrkanal ging es hier nicht gegen einen wildgewordenen Amtsleiter, sondern um zwei unterschiedliche Bürgerwünsche. Von denen Baustadträtin Jutta Kalepky so überrascht war, dass sie die Planungen nun neu überarbeiten lässt. Mit noch mehr Bürgerbeteiligung als vorher.

Eine hitzige Bürgerversammlung, ein umstrittener Blogeintrag und eine überforderte Politikerin – business as usual? Keineswegs. Der Streit um grüne Politik im grünen Vorzeigebezirk ist vor allem aus einem Grund verwunderlich: Er zeigt wie flach in Kreuzberg von Bürgern, Blogger und Politikern über Ökologie diskutiert wird. Und das in Zeiten, in denen selbst Autokonzerne wie Mercedes und die Atompartei-CDU mit Klimakanzlerin Merkel als ökologisch korrekt da stehen möchten. In denen man bei C&A Öko-Baumwolle kaufen kann, große Reedereien ihre Schiffe langsamer fahren lassen, um Diesel und CO2 zu sparen und noch die deutsche Post klimaneutrale Pakete anbietet. Noch nie war grün so angesagt wie jetzt. Und statt diesen Gesellschaftstrend, den Kreuzberg seit den 70er Jahren vorbereitet hat, weiter zu treiben, verschläft man die Entwicklung. Unqualifizierte Einwürfe auf der Bürgerversammlung wie „Wir brauchen jede Pappel für den Klimaschutz, das ist die Zukunft von Kreuzberg“, machen klar, dass manche Baumschützer eben keinen Plan von der Zukunft haben. Denn für wirkungsvollen Klimaschutz müsste man viel mehr tun, als nur ein paar Pappeln zu erhalten.

Zeit für eine Bestandsaufnahme: Wie grün ist Kreuzberg-Friedrichshain wirklich? Wie ökologisch ist die Politik, die ein grüner Bürgermeister, eine grüne BVV und der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele machen? Der Bezirk ist zwar von der Fläche der kleinste in Berlin. Er ist auch der am dichtesten besiedelte, als deutsche Großstadt  läge er immer noch an Platz 22 – Kreuzberg ist die größte grüne Stadt Deutschlands. Die anderen grünen Modellstädte wie Tübingen mit dem Prius-fahrenden OB Boris Palmer und Marburg mit der Solardachverordnung tauchen in der Liste der Großstädte erst gar nicht auf.

Die Misere der Parks

Die Park-Misere der übernutzten Grünanlagen und die Wut der Bürger über Baumfällungen am Engelbecken, Landwehrkanal oder Spreeufer zeigt: Es steht schlecht um die Pflanzen in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bürgerzorn ist völlig gerechtfertigt. Es fehlen fast 1,5 Millionen Euro im Budget jedes Jahr – nur um den Standard zu halten. Um Bäume zu bewässern, Bänke auszubessern, Schulhöfe zu pflegen. In der Reinhardswald Grundschule droht so ein mit EU-Geldern angelegter Schulgarten zu verkümmern. Es fehlen bezirkseigene Tiefbrunnen. In der Verwaltung denkt man darüber nach, die Schotterwege im Görlitzer Park durch Beton zu ersetzen – weil der nicht gepflegt werden muss, nichts kostet, und keine Schadensersatzklagen wegen ausgespülter Wege drohen. Mit den dringend nötigen 1,5 Millionen Euro Mehrausgaben wäre noch kein einziger Strauch oder Baum mehr gepflanzt, sondern nur die vorhandenen standesgemäß gepflegt. (Siehe auch „Grüner wird's nicht“ in Heft 15)

Das Grün im Bezirk wird an zwei Fronten aufgerieben. Zum einen ist der Pflegeaufwand höher als in anderen Vierteln – nirgendwo sonst nutzen so viele Berliner die Parks, von denen es auch nirgendwo sonst so wenige gibt. Die Leute gehen gerne raus, haben aber keine Gärten und wollen oder können nicht raus nach Brandenburg fahren. Deswegen bleiben nur die Parks. Zum anderen aber ist der Grünetat ein Kampfplatz zwischen Bezirk und Senat. Der Grünetat ist der letzte frei verfügbare – alle anderen Posten sind vom Senat so zugewiesen, dass selbst ein Bürgermeister der 22.-größten deutschen Stadt darüber nichts mehr zu sagen hat. Und das wenige Geld des Grünetats muss dafür herhalten, um andere dringende Löcher zu stopfen – von denen Kreuzberg nicht gerade wenig hat. Anderen Bezirken geht es kaum anders, nur Mitte leistet sich noch eine eigene Abteilung für Straßenbäume mit Angestellten, die selbst pflanzen und pflegen. Alle anderen haben outgesourct – der billigste bekommt den Zuschlag.

Der Trend ist klar: Es wird einige Vorzeigeparks wie den East Side Park und den Spreepark am Flussufer geben. Andere werden aufgegeben. Weil immer mehr Investoren ihre Grundstücke beanspruchen, werden auch Zwischennutzungen durch Nachbarschaftsgärten wie den Rosa Rose Garten weniger und Brachflächen wie die auf der Bergmannstraße, auf der jetzt der Klotz des Gesundheitszentrums steht, verschwinden. Da helfen auch die Ausgleichszahlungen der Investoren für Parks nicht langfristig.

Das Klima-Dilemma

Bäume, Büsche, Parks und Wiesen sind nur die naheliegendste und greifbarste Form grüner Politik. Für das alte Mantra „Global denken, lokal handeln“ ist aber die Energiepolitik und der Klimaschutz wichtiger – davon spricht nicht nur die Kanzlerin, sondern sogar Dax-Vorstände. Der Tübinger Oberbürgermeister und junge Shooting-Star der Grünen, Boris Palmer, nutzte seinen Dienstwagen, um sich und das Thema bemerkbar zu machen: Statt Mercedes aus dem Ländle zu fahren, stieg er auf einen Prius um – begleitet von markigen Statements. Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz hat seinen Dienstwagen gleich ganz abgeschafft. Gut fürs Klima. Weil das aber kaum einer weiß, schlecht fürs Profil.

Wie man bei den Podiumsdiskussionen zu „Mediaspree versenken“ sehen konnte, ist Schulz eben kein öffentlicher Redner. Sondern einer, der in jahrelanger Arbeit Flurstück um Flurstück für zwei Parks aufkauft. Beim Klimaschutz ist er ähnlich problembewusst, müht sich redlich, allein ihm fehlt die Macht. „Wir würden sofort eine Solardach-Verordnung wie Marburg verabschieden. Wenn wir könnten – aber die Bauordnung ist Senatssache“, sagt er.

Ortstermin im Bezirksamt Pankow. Wie macht ein SPD-regierter Bezirk ökologische Politik? Es gibt viele kleine Programme, Agenda21-engagierte Vereine und eine Koordinatorin, Energieberatung, Hofbegrünungsprogramm „100 Höfe“, Sanierung der Haustechnik der öffentlichen Gebäude, das (berlinweite) Fifty-Fifty-Programm für Energieeinsparungen an den Schulen, Pläne für einen botanischen Volkspark mit Biomasseanlage. Das sind die Mühen der Ebene, nicht anders als in Kreuzberg. Außer dass man hier stolz ist auf Berlins erstes Windrad und noch mehr davon bauen möchte. So sehr Vorreiter, wie es sich fühlt, ist Kreuzberg also nicht. Das Gefühl öko zu sein, scheint wichtiger zu sein, als die Öko-Bilanz. Wenn man sich den Protest um die Sanierung der Markthalle und das Gesundheitszentrum an der Bergmannstraße anguckt, sieht man, dass ein paar neue (Bio)-Supermärkte mehr Angst und Wut auslösen als Versäumnisse bei einer modernen Energiepolitik.

Was für den Klimaschutz und die Heizkostenabrechnung viel bringen würde, wären Sanierungen der Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden und Privathäusern. Weil das in ganz Deutschland ein Problem ist, würde man da dem Anspruch, innovativ zu sein, gerecht werden. Aber auch hier ist die Bilanz nicht rosig. Andreas Jarfe, Geschäftsführer vom BUND, kritisiert: „Bestehende Verordnungen werden nicht eingehalten und auch nicht kontrolliert.“ Ein großes Problem sieht er darin, dass der Bezirk in seinen Immobilien zwar die Haustechnik modernisiere, aber die Gebäudehüllen vergesse.

Auch dies ist ein Fall von Senat vs. Bezirke, wie Michael Schäfer, Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus für Klimaschutz, sagt:  „Bezirke, die wie Kreuzberg ihre Gebäude wärmedämmen wollen, lässt der rot-rote Senat im Regen stehen. Noch nicht einmal die Förderkredite der Bundesregierung leitet der Senat an die Bezirke weiter.“ Es gäbe Kredite der KfW mit dem der Bezirk günstig seine Immobiliem dämmen könnte, wegen der explodierenden Energiepreise würde sich das sogar lohnen. Nur Bürgermeister Schulz darf nicht, Kredite muss Finanzsenator Sarrazin erlauben, der tut das nicht. „Das ist einfach absurd“, findet Schäfer. „Größtenteils würden diese Energiespar-Investitionen inklusive Zinsen durch die eingesparten Heizkosten voll gedeckt – und trotzdem dürfen die Bezirke nicht handeln. Insbesondere der Finanzsenator und Klaus Wowereit verhindern derzeit neue Klimainvestitionen.“

Der Klimaschutz, ein weites Feld, auf dem Kreuzberg könnte, sollte, müsste. Nur passieren tut nichts. Experten diskutieren längst, wie man beispielsweise Investoren gewinnen kann, die Hauseigentümern helfen, ihre Häuser zu dämmen. Kreuzberg wäre sowohl vom Bedarf als auch vom Verständnis der Bürger der ideale Bezirk, um dies großflächig auszuprobieren. Ein Blick in den Klimaschutzbericht von Steglitz-Zehlendorf (für Kreuzberg gibt es keinen) zeigt, wie man diese Gedanken trotz knapper Mittel diskutieren und mit der Realisierung anfangen kann.

Ein grünes Wirtschaftswunder?

Schlimmer noch ist die Tatsache, wie Kreuzberg dabei ist, das grüne Wirtschaftswunder zu verschlafen. Dabei wäre dies genau die Chance, die dem armen Bezirk zu mehr Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern verhelfen könnte. Wer heute Prognosen und Fahrpläne der Energiewende und des Solarzeitalters lesen will, muss nicht mehr zu den Traktaten des Solargurus Hermann Scheer greifen. Es reicht ein Blick in den Economist, der regelmäßig aufschreibt, wie viele Milliarden Dollar Venture-Kapital in Green-Tech investiert werden. Das sind keine Plädoyers mehr, sondern knallharte Investitionsratgeber. Kreuzberg hatte viele Grundlagen, um dabei mitzuspielen, nur hat es viel davon verspielt. Solon, heute eine der größten deutschen und internationalen Solarfirmen, wurde in Kreuzberg gegründet, Christian Ströbele kam zu Besuch, nur als das Unternehmen mehr Platz brauchte, wurde es vom Bezirk nicht aktiv umworben. Jetzt sitzt es in Adlershof, dort gab es EU-Subventionen.

Für das, was heute Mediaspree ist, gab es Pläne für ein „International Solar Center“, die auf der Expo in Hannover präsentiert wurden. Ab Anfang der Neunziger arbeiteten Wissenschaftler und Aktivisten an einem Plusenergiebürohaus, einem Testgelände, Solarautomietstationen und Solarbooten. Heute steht das Energieforum, aber es produziert mitnichten Energie, sondern ringt um Mieter. Zwischen Investor, SPD, CDU und Grünen im Senat wurde das Projekt nach und nach zermahlen. Stünden heute Solarfabriken am Spreeufer, wäre der Widerstand gegen die Bebauung nicht halb so groß gewesen. Es ist fast tragisch, in dem Moment, in dem grüne Technik von der Wirtschaft ernst genommen wird und man sie nicht mehr für Spinnerei hält, verliert Kreuzberg den Anschluss. Freiberg in Sachsen und Freiburg im Breisgau sind die Solarstädte.

Was denkt man nun bei den Grünen?  Hinter vorgehaltener Hand gibt man das Defizit zu. Ein Grund ist, dass linke Politik wie für Grundeinkommen, Multikulti, Frauenrechte und Bildung historisch ein größeres Gewicht habe. Wenn es ein grünes Maskottchen gäbe, wäre das Christian Ströbele. Er kennt natürlich den besonderen Anspruch, der an Kreuzberg gestellt wird. Bei einem Besuch in seinem Büro spricht er über die Probleme grüner Politik auf Bezirksebene. „Kreuzberg-Friedrichshain ist bis jetzt das einzige grüne Direktmandat auf Bundesebene. Die grüne Mehrheit ist natürlich auch Verpflichtung, wir müssen etwas daraus machen. Die schwierige Frage ist was , angesichts der wenigen kommunalen Befugnisse. Es muss etwas grünes sein, eine innovative Ideenwerkstatt mit praktischen Beispielen der Umsetzung ins ökologische Zeitalter.“ Es klingt, als hätte er sein Mandat nicht 2002, sondern erst 2008 gewonnen. Was macht für ihn das grüne Kreuzberg aus? „Es ist ein Vorzeigebezirk für Ökologie, das zeigt gerade die Initiative um den Landwehrkanal und das Spreeufer für alle.“ Auch er wünscht sich eine Solardachverordnung und autofreie Sonntage, wie sie Hamburg durchführen.  Nur leider gehe das ja nicht. Der Senat eben.

Die neuen Grünen trifft man dann an Orten, an denen man sie nie erwarten würde. Im Hyatt am Postdamer Platz kann man bei der Eröffnung des Restaurants den Geschäftsführer einer der großen Brauereien Deutschlands kennenlernen. Im Nebenerwerb baut er Windkraft-Parks. Dann erzählt er davon, warum die Visionen der Offshore-Windanlagen bis jetzt nur Seifenblasen sind: „Die werden alle in Pfützen gebaut, mit nur 40 Meter Meerestiefe.“ Mehr könne man immer noch nicht beherrschen, und dann folgt ein Exkurs über Gezeiten, Fliehkräfte und Starkstromkabel, der jeden Fachpolitiker erblassen ließe.

In Kreuzberg kann man von diesen Grünen noch erzählen hören, wenn man zum Beispiel in der Marheineke-Halle sitzt und mit dem Geschäftsführer von  Gorilla Fast-Food spricht. Seine Idee, eine nationale Bio-Fast-Food-Kette aufzubauen, wird von einem Potsdamer Investor und Erben von Wella-Kosmetik finanziert. Die guten Ideen, es gibt sie. Kreuzberg könnte so schön grün sein.