- Artikel
- 13.10.2008
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Serie: Wem gehört die Stadt?: Häuser, die wie Inseln sind
Es
wird laut diskutiert vor dem Amtsgericht Lichtenberg. Ein
Mannschaftswagen der Polizei parkt vor dem Gebäude. Daneben steht eine
Traube junger Leute, viele tragen schwarz, einige haben lange
Dreadlocks. Es wird laut diskutiert. Eine junge Frau hat versucht, mit
Kreide etwas an die Fassade des Gerichtsgebäudes zu schreiben – direkt
vor den Augen eines Polizisten. Der ist wütend. Er will die Personalien
der Frau feststellen. Sie will nicht mitkommen. Es ist das übliche
Geplänkel: die Staatsmacht gegen die Widerspenstigen.
Dass
die
bunte Truppe vor der Tür des Gerichts steht, hat einen Grund: An diesem
Tag wird ein wichtiges Urteil gesprochen. Es geht um die Räumung einer
Wohnung in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain. Die Liebigstraße ist
eines der selten gewordenen Hausprojekte, in dem die Bewohner
gemeinschaftlich zusammen leben. Die Türen im Haus stehen offen, es
wird zusammen in einer Großküche gekocht, die Fassade ist bunt bemalt.
Gemeinsame Belange werden im Plenum verhandelt. Das Haus wurde nach der
Wende besetzt, dann gab es Mietverträge. Doch Ende der 90er ging die
Liebigstraße 14 in den Besitz eines privaten Investors über.
Der
Unternehmer aus Frohnau besitzt mehrere Häuser im Friedrichshainer
Samariterkiez. Zwei werden von Hausprojekten bewohnt – und er hat sich
mit beiden angelegt. Sein Name ist bekannt, in langen Schmähschriften
in einschlägigen Internetforen wird er immer wieder genannt. Im
Gegensatz dazu bleiben die Bewohner der Häuser gern anonym und geben
sich verschwiegen. Eine Interviewanfrage von zitty an das ebenfalls dem
Investor gehörende Haus Rigaer Straße 94 wurde erst Wochen
später
beantwortet. Fragen beantworte man gemeinsam, hieß es, „14 Tage“ würde
das dauern, und wegen „schlechter Erfahrungen“ mit der Presse wolle man
den Artikel vor der Veröffentlichung gegenlesen, hieß es in der mit
„R94“ unterzeichneten Mail. Für zitty eine unakzeptable
Bedingung.
„Anfangs
hat der Hausbesitzer sich väterlich gegeben“, sagt nach der Verhandlung
im Amtsgericht ein junger Mann, der sich Peter nennt. „Aber als wir zum
ersten Mal etwas nicht so wollten wie er, kam seine cholerische Ader
zutage. Seitdem ist es aus.“ Das Urteil wird zu Gunsten des
Hausbesitzers gesprochen: Die Wohnung in der Liebigstraße 14 muss bis
zum 1. Oktober geräumt werden. Anlass der Räumungsklage war eine von
den Bewohnern eingesetzte Zwischentür, die nicht dem Grundriss
entspricht. Die Zuhörer im Gerichtssaal, viele davon Hausbewohner, sind
empört: „Sie werfen uns aus unserem Haus raus“, ruft einer der
Richterin zu. „Wo sollen wir jetzt wohnen?“
Es ist bereits die
dritte Wohnung im Haus, für die ein Räumungsbeschluss vorliegt. Langsam
aber sicher geht die Liebigstraße 14 in die Verfügungsmacht des
Besitzers über. Die Räumungsverfügung ist symptomatisch: Alternative
Hausprojekte geraten zusehends in die Defensive. Derzeit trifft es vor
allem die in der Wendezeit besetzten Häuser im Ostteil Berlins, die in
der Nachwendezeit legalisiert wurden. Die Immobilienpreise steigen und
damit nehmen auch die Begehrlichkeiten der Hausbesitzer zu. Immer mehr
nehmen den langen juristischen Kampf gegen die Mieter auf.
„Im
Großen und Ganzen koennen wir […] sagen, dass die Situation immer noch
beschissen ist und uns jederzeit der Brief vom Gerichtsvollzieher
erreichen kann, in dem uns mitgeteilt wird, dass die Raeumung dann
voraussichtlich zwei Wochen spaeter stattfinden soll. Deshalb werden
unsere Vorbereitungen auf die Raeumung unveraendert weiter gehen und
unsere Mobilisierung für den Tag X und die Tage und Wochen drumherum
noch intensiviert werden. Wir halten auch nach wie vor das Konzept vom
dezentralen Chaos in der Stadt waehrend diesen Tagen als adaequateste
Form mit dieser Situation umzugehen und Druck aufzubauen, damit wir und
alle anderen Projekte in dieser Stadt bleiben koennen.“ (Aus:
rigaer94.squat.net)
Die Bündnisgrüne Barbara
Oesterheld hat als
Mitglied des Abgeordnetenhauses jahrelang versucht, zwischen den
Hausprojekten im Samariterkiez und den Besitzern zu vermitteln.
Oesterheld hat sich stets für die Belange von Mietern eingesetzt.
Alternative, gemeinschaftliche Strukturen stärken ihrer Meinung nach
die Nachbarschaft im Kiez. Bei den Verhandlungen um die ehemals
besetzten Häuser im Osten der Stadt ging es meist um die
Rahmenverträge, welche die Bewohner mit den Wohnungsbaugesellschaften
geschlossen haben. Darin wurde beispielsweise das Recht der
Hausbewohner festgeschrieben, selbst Nachmieter zu bestimmen. Als die
Häuser rückübertragen oder an Investoren verkauft wurden, wurden die
Rahmenverträge gekündigt. Am schwierigsten gestalteten sich die
Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference, die den ehemals
jüdischen Besitz verwaltete. Dort hätte niemand Interesse an
Verhandlungen gehabt, sagt Oesterheld. Die Häuser wurden meistbietend
verkauft. „Das war sehr ärgerlich, weil es Hausgruppen gab, die selber
kaufen wollten und eine Finanzierung hatten.“
Zwar genießen
die
Bewohner aller Hausprojekte Mieterschutz, doch viele Gruppen machen es
klagenden Besitzern leicht. So leben dort oftmals nicht mehr die
Bewohner, die einst den Mietvertrag abgeschlossen haben. Vielerorts
wurde der Grundriss verändert. Durchbrüche wurden an Stellen gemacht,
wo sie nicht sein dürfen. Einvernehmliche Lösungen zwischen Investoren
und ehemals besetzten Häusern hat es nur wenige gegeben.
RÄUMUNG:
Der Hausbesitzer der Ackerstr. 169/170 (Schokoladen) Berlin, hat dem
Trägerverein die Gewerberäume gekündigt. Zum 30. September sollen die
kulturellen Projekte im Haus (Schokoladen, Orph-Theater, Club der
Polnischen Versager, Ateliers und Studios) die genutzten Räumlichkeiten
besenrein übergeben werden. Am Freitagabend nun rückte der Hausbesitzer
mitsamt seinen Gorillas an und erklärte überraschend, dass er am Montag
morgen die Ateliers im Hinterhof räumen lassen wird. (Aus: Indymedia)
Doch
ist es überhaupt notwendig, alternative Wohnprojekte zu erhalten? Ist
es nicht so, dass hier weniger die sozial oder finanziell Schwachen
einen Rückhalt finden, sondern Mittelstandskids Stadtguerilla spielen
und sich billigen Wohnraum sichern, den sie dann „Freiraum“ nennen? Für
Barbara Oesterheld ist ausschlaggebend, in welcher Weise Hausprojekte
in den Kiez hinein wirken. Gibt es Angebote für finanziell oder sozial
Schwache? Wird eine Volksküche angeboten, Kultur, günstige Räume für
Vereine, wird politische Arbeit geleistet? Viele Hausprojekte haben
preiswerte Kneipen und Veranstaltungsräume eingerichtet, Archive und
Treffpunkte für politische Gruppen. Damit stärken sie die alternativen
Strukturen in Kiez, bürgerliche Nachbarn hingegen fühlen sich oft außen
vor. Peter Strieder, ehemals SPD-Bausenator, hat die Frage 2002 mit
einem Rundumschlag beantwortet: Er hat die „Bauliche Selbsthilfe“ für
Hausprojekte eingestellt.
Bis dahin wurde die Sanierung von Hausprojekten gefördert. Die Bewohner ehemals besetzter Häuser konnten Förderung beantragen, bei der Renovierung selbst Hand anlegen, damit eine Selbstbeteiligung einbringen und eigene Investitionen kompensieren. Günstige Mieten wurden auf Lebenszeit garantiert. Das Förderprogramm hat über 300 Hausprojekte mit Baukostenzuschüssen unterstützt.
Das berliner Hausprojekt Linienstrasse
206 wurde
[...] vor kurzem an einen neuen Investor verkauft. Dieser bildet sich
ein das Hausprojekt schnell los zu werden, indem er einerseits mit
Eigenbedarf droht und andererseits die laecherliche Summe von 40.000
Euro geboten hat um die Bewohner_innen los zu werden. Heute besuchte
eine Gruppe von ca. 30 bis 40 Aktivist_innen den neuen Eigentümer um
ihm eine deutliche Absage für sein Vorhaben mitzuteilen. [...]
Anschliessend zog eine kleine Spontandemo froehlich durch den
mittlerweile fast durchyuppisierten Mitte-Kiez bis sie durch einen
Krankenwagen und kleine gruene Maennchen gestoert wurde.
(Aus: rigaer94.squat.net)
Unter Vertretern von Selbsthilfegenossenschaften und Baupolitikern kursiert derweil die Idee, einen Häuserfonds zu gründen. Die „alten“, also noch mit Senatsförderung instandgesetzten Häuser sollen einzahlen, Bürgschaften übernehmen oder Darlehen für den Erwerb von Häusern an Hausgemeinschaften gewähren – ein Modell, dass zum Beispiel in Freiburg praktiziert wird.
Junge Familien mit gutem
Einkommen hingegen
organisieren sich zunehmend in Baugemeinschaften. Hierbei wird ein
Grundstück von einer Gruppe gekauft und bebaut. Es ist die Fortführung
der Idee vom selbstbestimmten Wohnen. Aber die Erfahrung aus Mitte und
Prenzlauer Berg, wo schon zahlreiche dieser Modelle existieren, zeigt,
dass sie im Stadtraum verschwinden, zwischen den anderen
Eigentümergemeinschaften und den normalen Mietern. Der
Gemeinschaftsgedanke endet an der Haustür.Am Freitag den 29. August wollten die MacherInnen der Fleischerei ein letztes mal mit ihren FreundInnen feiern. Die Party begann schon um 15h, richtig los ging’s aber wie nicht anders zu erwarten erst gegen späten Abend. [...] Doch kaum war die Party gegen 24h in Schwung gekommen, nutzten die MiesepeterInnen von Team Green die Gunst der Stunde und eine angezeigte Ruhestörung, ca. 200 Leuten den Spaß zu verderben. [...] Auch das ist wieder ein Beispiel für Gentrifizierung. Mitte ist schick und soll noch schicker werden, da haben solche Projekte keinen Platz sondern nur sündteure Kommerzkultur. [...] Wer an heile Inseln im Kapitalismus glaubt ist selber Schuld. (Aus: Indymedia)
„Heile Inseln im Kapitalismus“ – sie werden wohl weniger, jedenfalls aus der Sicht von Punks, Hausbesetzern, Szenegängern, Künstlern, Tagträumern. Den Investoren dürfte der Wandel recht sein. So dem Betreiber der O2 World, dessen Eröffnungsgala von gut hundert „Spreepiraten“ gestört wurde. Die geladenen Gäste kamen nur auf Umwegen zur Halle durch, ein paar Demonstranten schmuggelte sich in die Halle und streuten Konfetti. Hallenbesitzer Philip Anschutz muss geglaubt haben, er sei auf einer kleinen kapitalistischen Insel gestrandet – mitten im Anarchismus.
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