Foto: R. Naumann, Mario Duhanic

Daniel Boese
kommentieren

W er dieser Tage im ersten Schnee am Landwehrkanal spazieren geht, der merkt kaum noch, dass vor einem guten Jahr dort heftig gekämpft wurde. Tausende Bürger unterschrieben und demonstrierten für den Erhalt der Bäume am Ufer, die das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) fällen wollte. Heute ist Ruhe eingekehrt und es wird über die Zukunft des Gewässers verhandelt. Der Amtsleiter, der sich mit Bürgern und Baumschützern anlegte, der mit ihnen verhandelte und gleichzeitig schon das Fällkommando mit Polizeischutz anrollen ließ, ist nicht mehr im Amt. Im Oktober 2007 verschwand Hartmut Brockelmann von der Bildfläche. Er sei in die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost nach Magdeburg versetzt worden, munkelte man in der Bürgerinitiative – die Konsequenz aus seiner, milde gesagt, technokratischen Missachtung des Bürgerwillens. Der Streit um die Bäume dürfte aber nicht der Auslöser gewesen sein. Der Grund für das Abtauchen ist ein anderer.

Denn ein Jahr später tauchen Berichte über eine Reihe von Missständen im Wasser- und Schifffahrtsamt auf. Nicht alles verlief am WSA so ordnungsgemäß, wie dies in der Behörde behauptet wurde. Amtsleiter Brockelmann führte keineswegs ein tadelloses Amt. Eine Reihe von Aufträgen an Wasserbaufirmen wirft große Fragen über windige Geschäfte auf und die interne Nutzung von Dienstwagen wird vom Bundesrechnungshof beanstandet. Bereits im Juli meldete die zitty, dass das Landeskriminalamt wegen Unregelmäßigkeiten im WSA ermittelt. Zeugen wurden vorgeladen, worin die Vorwürfe genau bestehen, verrieten die Sprecher des LKA aber nicht. Es gebe nur einen Anfangsverdacht, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen einzelne Personen, antworteten sie.
Um der ersten Meldung über den Korruptionsverdacht nachzugehen, hat zitty seit dem Sommer recherchiert, nun liegt ein interner Bericht des Bundesrechnungshofes vor. Das Prüfungsamt des Bundes in Berlin listet darin die Geldverschwendung beim Betrieb von Dienstautos auf. Dafür wurde gleich die ganze Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD) in Magdeburg mit den unterstellten Ämtern geprüft. Beanstandet wurde hauptsächlich das WSA Berlin.

Im Kern moniert der Bericht folgendes: Am WSA wurde ein zu teurer Dienstwagen angeschafft, der unsachgemäß und verschwenderisch genutzt wurde. Statt einen Mittelklassewagen der Kategorie Opel Vectra zu kaufen, wurde ein Mercedes-Kleinbus gekauft, der aber meistens nur von ein oder zwei Personen genutzt wurde. Der erste Dienstwagen, der vor allem für den Amtsleiter bestimmt ist, darf laut Haushaltsordnung maximal 18.000 Euro kosten und 100 kW vorweisen. Am WSA Berlin unter Hartmut Brockelmann hielt man aber einen Mercedes Benz Viano für 28.000 Euro mit 110 kW für notwendig. Weil man argumentierte, den Bus für Fahrten mit mehr als vier Personen zu brauchen, erlaubte die WSD Ost 2004 die Anschaffung. Obwohl bereits ein VW-Bus aus dem Jahr 2002 vorhanden war.
Da der Mercedes zahlreiche Sonderausstattungen wie Konferenzbestuhlung, Laptopanschluss und getönte Scheiben aufweist, dürften die tatsächlichen Kosten höher gelegen haben als der abgerechnete Listenpreis von 28.000 Euro.

Die Kontrolle der Fahrtenbücher durch das Prüfungsamt ergab nun, dass nur bei 14 Fahrten im Jahr 2005 mehr als vier Personen mitfuhren. Bei 319 Fahrten fuhr entweder der Fahrer allein oder mit nur einer Person, ein normales Auto wäre völlig ausreichend gewesen. Da der „erste Dienstwagen“ vor allem für die Beförderung des Amtsleiters vorgesehen ist, dürfte bei der Mehrzahl der Fahrten Hartmut Brockelmann als Passagier mit an Bord gewesen sein.
Im zweiten Teil des Berichts, der zitty nicht vorliegt, wird das Thema „Fahrten von der Wohnung zur Dienststelle“ dargelegt, inklusive konkreter Daten von Einzelpersonen. Die Abholung vom Wohnort steht keinem Mitarbeiter eines Wasser- und Schifffahrtsamtes zu, auch nicht dem Amtsleiter. Am WSA Berlin war aber allgemein bekannt, so erzählt ein Mitarbeiter des Amtes, dass sich Amtsleiter Brockelmann gerne morgens abholen ließ und abends regelmäßig noch zu einem Termin im Außenbezirk in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnort fahren ließ, wovon es nur noch ein Katzensprung nach Hause war. Wenn es hierzu nichts zu berichten gäbe, dann hätte der Bundesrechnungshof wohl kaum einen zweiten und geheimen Teil der Prüfung erstellt. So ergibt sich das Bild eines Amtsleiters, der den ersten Dienstwagen zu seinem persönlichen Fahrdienst mißbrauchte.
Der Amtsleiter sei ein kleiner König, so reden die Beamten von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung über die Machstrukturen in ihrer Behörde. Das Reich des Königs des WSA Berlin sind 400 Kilometer Wasserstraßen von Spandau bis Fürstenwalde und zum Scharmützelsee, dazu 1.000 Kilometer Ufer, viele davon an den begehrtesten Lagen im Herzen Berlins: am Reichstag, an der Museumsinsel, am Zoo, am Landwehrkanal. Hier kann das WSA über Anleger, über Werbeflächen und Mietverträge für Restaurants, Badeschiffe und Zementbetriebe entscheiden. In der Tat hat ein Amtsleiter große Entscheidungsfreiheiten. Dass Hartmut Brockelmann diese nicht im Sinne von Ökologie und nachhaltigem Verkehr nutzte, hat das Debakel um die Bäume am Landwehrkanal gezeigt. Die Vorwürfe über den Dienstwagengebrauch legen nun nahe, dass er seine Position im Amt auch zum persönlichen Vorteil genutzt  könnte.

Das ist aber nicht alles. Seit dem Sommer hat zitty in den Akten des WSA Berlin recherchiert, durch Anträge auf Einsicht nach dem Informationfreiheitsgesetz. Dabei sind wir auf eine Reihe von Bauaufträgen gestoßen, die Fragen aufwerfen. Wie eng war die Zusammenarbeit des WSA unter Hartmut Brockelmann mit Wasserbaufirmen? Verhalf man dank gut geölter Kontakte einem der großen Berliner Wasserbauer zu Aufträgen? Und profitierten Mitarbeiter des WSA davon persönlich?
Die betroffene Baufirma ist einer der Platzhirsche unter den Berliner Wasserbauern. Seit 1998 hat sie an der Spree und den Kanälen um die Stadt für über 30 Millionen Euro von der öffentlichen Hand gebaut, darunter das Ufer am Reichstag, am Monbijoupark und den Westhafen. Der Wettbewerb unter den Wasserbauern wird seit der Wende erbittert geführt, viele mussten schließen oder nach Brandenburg abwandern. Doch diese Wasserbaufirma behauptete sich. Auch für das WSA Berlin organisierte man ein Millionenprojekt, den Neubau des Wehres Charlottenburg Ende der 90er Jahre. Das Wehr sichert den Grundwasserspiegel in der Innenstadt und damit auch die Stabilität zahlreicher Altbauten, deren Fundamente auf Holzpfählen gründen. Als Hartmut Brockelmann vor anderthalb Jahren rechtfertigte, warum sein Amt die maroden Ufer des Landwehrkanals vernachlässigte, nannte er den Ersatzneubau des Wehres als Grund. Das Wehr war wichtiger als der Kanal. Von diesem Projekt kennt Brockelmann die Firma, man vertraute sich. Und nun findet sich von 2004 bis 2007 eine Reihe von Aufträgen für den Wasserbauer, die für sich genommen wohl im Rahmen des Erlaubten liegen. Die aber ein Muster der Bevorzugung erkennen lassen.

Der erste Fall ist kurioserweise ein Auftrag am Landwehrkanal. Im August 2004 schrieb das WSA die Fugenpflege am Kanal öffentlich aus. Die Fugen in den Ufersteinen des Kanals sind auch heute noch oft ausgewaschen, in den Lücken wachsen Gräser und kleine Bäume. Beides gefährdet die Stabilität des Ufers. Daher sollte der Bewuchs entfernt und die Fugen mit Mörtel geschlossen werden. Die Maßnahme ist sicherlich langfristig sinnvoll, da sie den Bestand der Bausubstanz sichert. Dringender wären aber die Reparaturen der morschen Holzspundwände an den besonders belasteten Stellen gewesen, die drei Jahre später einstürzten.
Die Baumaßnahme wurde bundesweit ausgeschrieben, das WSA prognostizierte Kosten von 95.000 Euro. Neun Firmen aus der ganzen Bundesrepublik gaben Angebote ab, die die Berechnungen des WSA zum Teil um das Mehrfache überstiegen. Nur die Berliner Wasserbaufirma lag noch einige tausend Euro unter den berechneten Kosten und erhielt den Zuschlag.

Ende November 2004 wies Hartmut Brockelmann allerdings seine Mitarbeiter an, einen Nachtragsauftrag in Höhe von rund 70.000 Euro an die Firma zu vergeben. Die Rechtfertigung: „baupolizeiliche Relevanz“ da das „Abrutschen der Uferwand“ drohe. Die Zahlung solle noch 2004 wirksam werden. Trotz interner Widersprüche wurde der Nachtrag genehmigt. Mit der neuen Gesamtsumme von knapp 165.000 Euro lag die Firma dann auch wieder über den Geboten der Wettbewerber. Dennoch argumentierte man im WSA, dass die Firma günstiger sei als andere. Das ist ein beliebter Weg: zuerst wie zufällig das billigste Angebot abgeben und im Nachhinein die Abrechnungssumme deutlich erhöhen. Mit baupolizeilicher Dringlichkeit kann ein Amtsleiter vieles rechtfertigen.
Misstrauisch macht, dass zum gleichen Zeitpunkt die Firma auch das Diensthandy von Hartmut Brockelmann bezahlte. Im Dezember 2004 schreibt der Amtsleiter persönlich (Brief liegt der Redaktion vor) an die Firma mit der Bitte, das „Baustellen-Mobiltelefon“ dem WSA in Rechnung zu stellen. Die Kosten von pauschal 150 Euro pro Monat für das Jahr 2005 seien wie im Vorjahr über die Baumaßnahme Landwehrkanal abzurechnen. In den offiziellen Telefonlisten des Amtes wird aber über mehrere Jahre die Nummer des „Baustellen“-Handys als die Nummer von Hartmut Brockelmann angegeben. Mindestens vier Tatsachen sind daran fragwürdig: Warum zahlt die Baufirma ein Handy, das es dem Amt dann wieder in Rechnung stellt? Warum nutzt der Amtsleiter ganz offiziell ein Handy, das für die Überwachung von Baustellen gedacht zu sein scheint? Warum wird für das Jahr 2005 schon im Dezember 2004 abgerechnet? Und was passierte in den Jahren davor, wenn auch dann schon so abgerechnet wurde? Sind 150 Euro nicht deutlich zu teuer für die Dienstgespräche eines Monats? Was will eine Firma mit solch einer Gefälligkeit erreichen?
Das Handy für den Amtsleiter ist aber nicht der einzige Fall, in dem zweifelhafte Vorteile für Behördenmitarbeiter gewährt wurden. Im Sommer 2005, kein Jahr später, arbeitete die Firma gemeinsam mit anderen beteiligten Firmen Mängel am Wehr Charlottenburg nach. Es gab beim Korrosionsschutz Probleme, die Wehre rosteten schnell und daher mussten eine elektrische Rostschutzanlage eingebaut werden. Im Rahmen der Mängelbeseitigung stellte die Firma Mitarbeitern des WSA drei weitere Handys zur Verfügung und zwei Autos: einen Golf und einen Opel SUV, Listenpreis 28.000 Euro. Die Abrechnung erfolgte über die Baustelle. Auch hier Fragen: Wenn Mitarbeiter ein Diensthandy benötigen, warum besorgte das Amt dies nicht direkt? Und wozu brauchten die Angestellten einen Geländewagen für eine Baustelle, die 500 Meter Luftlinie vom S-Bahnhof Jungfernheide entfernt ist? Warum überhaupt Autos, wenn es doch einen Fahrdienst vom Amt gibt?
Das Verhältnis zwischen der Firma und dem Amt ist in den Jahren 2005 und 2006 allerdings nicht ohne Spannungen. Auch bei der Fugenpflege am Landwehrkanal finden sich Mängel, sprich es wachsen Bäume in Fugen, wo keine sein sollten. Das Amt fordert zur Mängelbeseitigung auf Kosten der Firma auf, die Firma wehrt ab. Erst als im Oktober 2006 ein zweiter mehrjähriger Auftrag zur Fugenpflege ausgeschrieben wird, einigt man sich und die Wasserbaufirma arbeitet nach. So steht es zumindest in den Akten. Für die neue Ausschreibung werden  extra die Fristen verlängert, bis eine Übereinkunft erzielt ist.

Die Fugenpflege am Kanal im Jahr 2006: Diesmal ist das Angebot der Firma das teuerste und billigste, denn es ist trotz bundesweiter Ausschreibung das einzige. Dass die Kalkulation von netto 317.000 Euro diesmal 70.000 Euro über den Berechnungen des Amtes liegt, stört niemanden. Obwohl es durchaus möglich wäre, den Auftrag neu auszuschreiben, erhält die Firma den Zuschlag. In Vermerken rechtfertigt man die höheren Preise mit der Erfahrung des Anbieters und behauptet, die Firma habe schon in früheren Ausschreibungen bei der Fugenpflege bewiesen, günstiger als die Wettbewerber zu sein. Zur Erinnerung: Das war der Auftrag mit dem saftigen Nachschlag. Man schreibt auf, das neue Angebot sei das wirtschaftlichste und legt den Auftrag Hartmut Brockelmann zur Unterschrift vor. Die Firma arbeitet den Auftrag allerdings nicht komplett ab, da wegen der Proteste gegen die Baumfällungen am Kanal die Baustelle abgebaut wird. „Zur Vermeidung einer weiteren ‚Front‘ zusätzlich zur Baumfällung“ begründet das Amt. Die Innenrevision des Verkehrsministeriums hat die Akten sowohl zur Fugenpflege als auch zum Wehr Charlottenburg geprüft.

Der letzte Fall einer mindestens merkwürdigen Ausschreibung liest sich dann fast wie eine Fußnote. Ende 2006 hielt man am WSA die Anzahl von Ratten an der Kottbusser Brücke für so gefährlich, dass hier gründlichst gegen den Schädlingsbefall vorgegangen werden sollte. In einer beschränkten Ausschreibung wurden fünf Firmen gebeten, ein Angebot abzugegeben, wie der Untergrund Nagetierfrei gehalten werden könnte. Obwohl das WSA seit Jahren für die Wasserwege zuständig ist, forderte man dabei einen Konkurrenten auf, der die entsprechenden Bauleistungen gar nicht anbietet. Damit schied ein Wettbewerber schon mal aus. Zielgenau günstiger als die anderen war die Firma auch in diesem Fall, so dass der Auftrag wieder an sie ging.
Die große Ironie an diesem Auftrag liegt aber woanders: Das WSA gab mehrere zehntausend Euro aus für die Sisyphusarbeit, Ratten vom Kanal fernzuhalten. Und zwar genau an der Stelle, an der später das ausgespülte Ufer einstürzte. An der Anlegestelle einer der größten Berliner Reedereien, an der täglich dutzende Male Schiffe anlegen. Ein guter Wasserbauer hätte sehen müssen, dass die Kontrolle der Uferwände dringender wäre als die der Ratten.
zitty hat sowohl das WSA, als auch die betroffene Firma und Hartmut Brockelmann um Kommentar zu den aufgeworfenen Fragen und Vorwürfen gebeten. Die Firma und der ehemalige Amtsleiter antworteten nicht, das WSA verwies auf das Verkehrsministerium. Ein Sprecher des Ministeriums teilte mit, die Innenrevision habe den Verdacht auf Korruptionsstraftaten im April 2008 geprüft und im Mai einen Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gestellt. Inzwischen gibt es zwei Ermittlungsverfahren, eines beim LKA, das zweite hat die Staatsanwaltschaft übernommen. Beide wollten keinen Kommentar geben.
Wenn man die Geschichten der Dienstwagen, der Handys, der Fugen, der Aufträge betrachtet, entsteht das Bild einer Behörde, die wenig kontrolliert wurde. Und in der die Grenze zwischen zweifelhaften Gefälligkeiten und Schlampigkeit fließend war.

Hinweise und Fragen bitte an: wsa@zitty.de