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Lobbyismus beim Emissionshandel: Wie aus Klimaschutz eine Gelddruckmaschine für Luftverschmutzer wurde

Daniel Boese
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Selten lesen sich politikwissenschaftliche Studien wie ein Krimi. Dem Berliner Nachwuchswissenschaftler Matthias Corbach ist das Kunststück gelungen. Er zeigt, wie von 2005 bis 2007 die deutsche Energieindustrie  Milliarden Euro als Gewinn einstrich, die eigentlich für den Schutz des Klimas bestimmt waren. Der Trick lief über den Emissionshandel, der als Instrument für den Klimaschutz gedacht war. Jede Tonne CO2 soll über ihn einen Preis erhalten, so lohnen sich Einsparungen. Doch die Energieversorger (EVUs) schafften es, nicht nur CO2-Zertifikate kostenlos zu erhalten sondern diese auch noch an ihre Kunden weiterzuverkaufen und den Gewinn zu behalten. Wie Ihnen das gelang, erklärt Matthias Corbach im Interview.

 

Herr Corbach, Sie haben für Ihre Arbeit interne Protokolle der Arbeitsgruppe Emissionshandel und von einflussreichen Staatssekretärsrunden genutzt. Wie sind Sie an diese brisanten Dokumente herangekommen?

Mir ging es darum, die Einflussmöglichkeiten der deutschen Stromwirtschaft auf den politischen Prozess am Beispiel der Einführung des Emissionshandels möglichst detailliert zu analysieren. Dafür waren die Protokolle sehr hilfreich. Wie ich sie erhalten habe, kann ich nicht verraten.

Was hat die deutsche Stromwirtschaft durch ihre Lobby-Bemühungen in den von Ihnen untersuchten Jahren 2000 bis 2004  erreicht?

Die Stromkonzerne haben ihre Vorstellungen weitestgehend durchgesetzt. Auch wenn sie es nicht geschafft haben, den Emissionshandel als Ganzes auf EU-Ebene zu verhindern, wurde er in Deutschland so ausgestaltet, dass ihre ökonomischen Interessen vor allem in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 nicht gefährdet waren.  Sie konnten sogar weiterhin in besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke investieren. Darüber hinaus ist es ihnen gelungen am Emissionshandel Geld zu verdienen.

Wie genau gelang das?

Es wurden mehr Emissionszertifikate verteilt als benötigt wurden. So konnte kein Handel zustande kommen. Außerdem wurden in der ersten Handelsperiode sämtliche Zertifikate kostenlos ausgegeben, von den Energiekonzernen aber in die Strompreise einbezogen. Sie haben also die Stromverbraucher für etwas zahlen lassen, was sie selbst unentgeltlich erhielten und so viel Gewinn erzielt.

Welche Akteure steckten dahinter?

In erster Linie waren das die vier großen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie agierten zusammen mit energieintensiven Branchen wie der Chemieindustrie. Unterstützt wurden sie unter anderem von einigen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Auch das Bundeswirtschaftsministerium stand ihnen sehr wohlwollend gegenüber.

Wer hat sich dagegen gewehrt?

Auf der anderen Seite stand eine ökologische Allianz aus Bundesumweltministerium, Umwelt-NGOs wie dem WWF und dem BUND sowie einigen Politikern der Grünen und der SPD.

Was ist die langfristige Folge der Torpedierung des Emissionshandels?

Die Energieversorgung wird nicht ausreichend nach ökologischen Kriterien umstrukturiert. Um den Klimawandel aufzuhalten, muss der CO2-Ausstoß vollständig heruntergefahren werden. Dazu sollte Energie effizienter genutzt und möglichst regenerativ erzeugt werden – eher in kleinen Blockheizkraftwerken und Windkraftanlagen als in großen zentralen Kohlekraftwerken. Es müsste eine dezentrale Energieversorgung aufgebaut werden. Aber genau das wird durch den Emissionshandel in seiner bisherigen Form torpediert, weil er weiterhin den Bau großer Kohlekraftwerke ermöglicht. Diese stoßen jedoch in erheblichem Umfang CO2 aus. Und wenn sie 40 oder 50 Jahre lang betrieben werden, sind grundlegende Veränderungen in der Energieversorgung blockiert.

Was kritisieren Sie daran?

Es ist klimapolitisch keine Zeit mehr vorhanden, den angesprochenen Umbau der Energieversorgung hinauszuzögern, um die Gewinninteressen von Vattenfall oder RWE zu befriedigen. Dieser Umbau würde das Ende der deutschen Stromwirtschaft in ihrer heutigen Form bedeuten, weshalb er von den großen Energiekonzernen auch vehement bekämpft wird. An ihre Stelle könnten kommunale Stadtwerke und kleinere Energieversorgungsunternehmen treten. Möglich wären auch solidarische, genossenschaftliche Strukturen.

Warum ist es der von Ihnen beschriebenen ökologischen Koalition nicht gelungen, den Emissionshandel zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument zu machen?

Ihr fehlte vor allem eine ausreichende Konfliktfähigkeit. Sie war nicht so breit aufgestellt wie ihr Gegner, der Energiekonzerne, Wirtschaftsverbände, einige Gewerkschaften und Vertreter mehrerer Parteien vereinte. Diese konnten mit Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, Fabrikstilllegungen und der Verweigerung von Investitionen drohen oder Protestveranstaltungen organisieren. Die Umwelt-Koalition verfügte nicht über ein derartig breites Repertoire an Druckmitteln.

Allgemein ist die Stromwirtschaft in der Lage, in politischen Auseinandersetzungen zusammen mit weiteren Akteuren ein ökonomisches sowie politisches Machtkartell zu bilden. Dieses kann den Gesetzgebungsprozess oftmals maßgeblich beeinflussen.

 

 


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Anmerkung zum Kommentar von Uwe Witt (LINKE): „Auf dem linken Auge blind?“

Die von Herrn Witt in seinem Kommentar aufgestellte Behauptung, die Partei die LINKE hätte bezüglich des Aushandlungsprozesses zur Einführung des Emissionshandels in Deutschland (2000 – 2004) einer Akteursgruppe zugeordnet werden müssen, die sich besonders für eine ökologische Ausgestaltung des Instruments einsetzte ist nicht zutreffend!

Von der Vorgängerpartei PDS saßen von 2002 bis 2005 lediglich zwei Abgeordnete im Bundestag. Diese entwickelten bei den Auseinandersetzungen zur Einführung des Emissionshandels keine nennenswerten Aktivitäten. Auch außerparlamentarisch trat die PDS damals nicht erwähnenswert in Erscheinung.

Das Engagement der Partei die LINKE, das Herr Witt anspricht, bezieht sich auf den Zeitraum ab 2005 – seit dem sie in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist. Dieser Zeitraum ist jedoch weder Gegenstand des Buches noch des Interviews. Buch und Interview beziehen sich auf den Zeitraum von 2000 bis 2004, wie der zweiten Interview-Frage zu entnehmen ist.
Insofern betrachte ich die Kritik von Herrn Witt als haltlos!

Matthias Corbach

mcorbach   12.03.2009 18:31 Uhr

Lobbyismus beim Emissionshandel

Auf dem Linken Auge blind! das stimmt schon, aber noch in ganz anderer Hinsicht. Nicht erst seit der Finanzkrise ist doch bekannt, dass der Handel mit Aktien usw. nur floriert, wenn man damit Geld verdienen kann. Aber genau dieses Prinzip ist es, das den Handel zum Casino macht! Das betrifft nicht nur die Emissionen, sondern auch die Strompreise! Goethe hat da mal eine Ballade von einen Zauberlehrling geschrieben!

howetzel   12.03.2009 14:21 Uhr

Auf dem linken Auge blind?

Herr Corbach hat sicher ein wichtiges Buch geschrieben. Seine Aussage im Interview aber, gegen die Torpedierung des Emissionshandels hätte sich nur eine ökologische Allianz aus Bundesumweltministerium, Umwelt-NGOs wie dem WWF und dem BUND sowie einigen Politikern der Grünen und der SPD gewährt, ist unvollständig bzw. missverständlich.

Seit die LINKE ab 2005 wieder im Bundestag vertreten war hat sie diesen Widerstand nicht nur unterstützt. Zumindest im Parlament war sie hier die treibende Kraft. Dies lässt sich durch Anfragen, Anträge, Debatten, Publikationen und Veranstaltungen nachweisen. Die Grünen sind erst recht spät aktiv geworden, noch später die wenigen zaghaft kritischen Geister der SPD-Fraktion - kein Wunder, hatten doch beide Parteien die völlig verkorkste Handelsperiode 2005 bis 2007 zu verantworten. Zudem hat die LINKE als erste Partei überhaupt den gigantischen Missbrauch eines der so genannten flexiblen Instrumente im Klimaschutz thematisiert (CDM - bei Klimaschutzinvestitionen im Ausland). Und bis heute ist sie die einzige Kraft im Bundestag, die fordert, wenigstens die Milliarden an Extragewinnen aus dem Emissionshandel zu besteuern, welche aus der kostenlosen Vergabe der Zertifikate herrühren.

Dies alles, und noch viel mehr zur Kritik des Emissionshandels, ist übrigens im bereits im letzten Jahr erschienenden Buch Ablasshandel gegen Klimawandel? des wissenschaftlichen Beirates von Attac nachzulesen.

Uwe Witt, Mitarbeiter der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter

uwitt   11.03.2009 11:28 Uhr

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