Weg frei?

10 Jahre Mediaspree versenken – Was ist passiert?

„Mediaspree versenken“ – Am 13. Juli vor zehn Jahren beschlossen die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg, die Spreeufer für alle zu öffnen. Was hat es gebracht?  Ein Tag an der Spree, drei Profis mit Antworten


Der ehemalige Todesstreifen an der Mühlenstraße ist heute ein ziemlich lebendiger Ort. In einer Sandgrube spielt ein Dutzend Menschen Beachvolleyball, daneben lagern Hunderte auf der verdörrten Wiese und beobachten den Sonnenuntergang über der Spree. Hinter ihnen steht immer noch die Mauer.

Dass die Sonnenbadenden hier am Ufer verweilen dürfen, verdanken sie ­einem harten Kampf – geführt mit Kiez­spaziergängen, Demonstrationen und einer Blockade der Spree mit hunderten Gummibooten und anderen Wassergefährten. Am 13. Juli jährt sich die ­größte Schlacht zum zehnten Mal. 87 Prozent der teilnehmenden Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg stimmten damals bei einem Bürgerentscheid für „Media­spree versenken“: An der Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg sollten durchgängig 50 Meter Ufer frei bleiben, vor maximal 22 Meter hohen Häusern. Die plötzliche Partizipation war ein stadt­politisches Fanal.

Carsten Joost
Carsten Joost war das Gesicht von „Mediaspree versenken‟ – bis zum großen Krach
Foto: Martin Schwarzbeck

Westlich vom Park mit dem Beachvolleyballfeld ist ein breiter Durchbruch in der East Side Gallery. Mit bester Sicht auf den Haupteingang der übermonumentalen Mehrzweckhalle am Ostbahnhof. Am Ufer gibt es eine Selbstbedienungsgast­stätte, in der das kleine Bier im Plastik­becher 3,80 Euro kostet. Carsten Joost hat sich dort widerwillig niedergelassen.

Joost ist dafür bekannt, dass er all das hier verachtet: Die kapitalistische Mehr-Mehr-Mehr-Logik der Preise, die Mehrzweck­halle und vor allem die leuchtende Riesen­tafel über sich, auf der ununterbrochen Werbung läuft.

„Eine Katastrophe“

Carsten Joost war mal das Gesicht der „Mediaspree versenken“-Kampagne. Gras­wurzelmäßig, ohne aufgesetzte ­Prozesse, wollten die Beteiligten das Spreeufer entwickeln. Viele der Unterstützer hatten Angst bekommen vor der ­Gentrifizierung, die gerade dabei war, sich voll zu entfalten, und sahen mit den Spreelagen Berlins Kronjuwelen gefährdet.

Den Ausblick aufs Wasser sollten nicht nur die Angestellten der großen Medienbetriebe genießen können. Die Aktivisten wollten das Ufer für alle Berliner. Sie hatten große Ziele. Geblieben ist wenig davon. Heute sitzt Joost am Wasser, schaut erst auf sein überteuertes Bier, dann das Ufer links und rechts hinab und sagt: „Was hier passiert ist, ist eine Katastrophe.“

Bei den Neubauten auf Friedrichs­hainer Seite seien weitestgehend die alten Baugenehmigungen von vor dem Bürgerentscheid abgearbeitet worden. Auf Kreuzberger Seite gäbe es noch ­Potenzial: die Gelände von Behala, Zapf, Tengelmann.

Die „Mediaspree versenken“-Bewegung hat Joost in die Politik getragen. Erst saß er als Bürgerdeputierter in einem Spree­ufer-Sonderausschusses des Bezirks, später als Parteiloser für die Piraten im Stadtplanungsausschuss. Seit der Wahl 2016 ist das vorbei. „Jetzt wird im Hinterzimmer weitergeplant“, sagt er.

Schon vorher, so ungefähr auf dem Höhepunkt der Bewegung, hat es Joost tragisch erwischt. Er wurde aus der Initia­tive geworfen. Ein typisches Phänomen, wenn ein Mitstreiter zu viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, wie uns Protestforscher Dieter Rucht damals erklärte . Es war ein altes linkes Dilemma: Will man Aufmerksamkeit ­generieren, muss mindestens einer sein Gesicht in die Kameras halten. Damit geht aber auch eine Hierarchisierung einher. Die Aktivisten wollten keine Führungsfigur, doch so wie Joost hat sich eben keiner engagiert. Dafür wurde er entsprechend abgestraft. ­„Wir hatten ein wahnsinniges Powerplay hingelegt. Und wir hatten noch viel vor“, sagt er.

Am Tag vor dem Interview hat er einen Ex-Mitstreiter angeschrieben, ob man sich nicht mal wieder treffen wolle, es sei ja nun auch schon alles zehn Jahre her. „Es war nicht schlecht, was wir gemacht haben.“

Joost, 51, studierter Architekt, ist immer noch Vollzeit-Aktivist. Politisiert wurde er in den 80ern rund um die Startbahn West in Frankfurt am Main, heute kämpft er um die Entwicklung des RAW-Geländes, des Dragonerareals und für die Volksbegehrensinitiative „Berlin werbefrei“. Mit letzterer ist er dann doch irgendwie am Thema geblieben. Die große Leucht-Werbe­tafel vor der Mehrzweckhalle am Ostbahnhof war einst eine Initialzündung für viele Aktivisten, denen die plaka­tive ­Eroberung zu weit ging. Jetzt arbeitet Joost an einem Volksbegehren, das bei ­Erfolg Werbeträger wie das Riesenschild am Spreeufer verbieten würde. Es wäre für ihn ein später Sieg. „Der Mercedesstern müsste auch ab“, sagt er, man sieht ihm die heimliche Freude an. Am Jahrestag des Media­spree-Entscheids werden die Aktivisten die zur Zulassung nötigen Unterschriften an den Senat übergeben.

Marschiert man von dem Büdchen, vor dem Joost sitzt, weiter Richtung Stadtmitte durch den Park, wird man bald von einem Bauzaun gestoppt. Dahinter liegt eine Baustelle und dahinter ragt der absurd weiße Living-Levels-Wohnblock in die Höhe. Julian Schwarze wartet schon davor. Der 34-jährige Grüne ist seit 2011 Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks. Er sagt: „Es hätte noch viel schlimmer kommen können.“ Einst ­wurde das Areal hinter der East-Side-Gallery komplett mit Townhouses zugeplant. Der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) erwarb in den Nuller-Jahren, inspiriert von der Bewegung für freie Spreeufer, die ­Flächen links und rechts des Wohnblocks, die heute Uferparks sind – mit Geld, das er aus der Bebauung des Mehrzweckhallen­areals generierte. Rund 750 Meter freies Ufer sind hier gesichert.

Antikapitalistischer Schutzwall

Schwarze ist in Kreuzberg aufgewachsen,er hat am Schlesischen Tor gewohnt und die Entstehung und das Ende von Bars, Clubs, Freiräumen mitbekommen. Er hat 2008 auch mitgestimmt – für die Initiative. „Diese Stadt braucht Freiräume“, sagt er.

Julian Schwarze, Bezirkspolitiker

Schwarze ist einer von denen, die ­heute den Uferweg planen würden. Doch der Bürgerentscheid hatte in Wahrheit nie eine Chance. „Die Würfel waren damals schon gefallen und die spätere Entwicklung durch Bebauungspläne und Bauvorentscheide vordefiniert. Nur vereinzelt waren Anpassungen möglich“, sagt er. Es sei an vielen Stellen zu spät. „So wie um uns herum.“ Wie ein antikapitalistischer Schutzwall steht hinter ihm die Mauer. ­Darüber dreht sich der Mercedes-Stern, der den Weg in das neue Vergnügungsviertel rund um die Mehrzweckhalle weist.


Das Mediaspree-Areal Heute

1 Osthafen

Der erste und beinahe einzige Medienbetrieb, der im Rahmen des Media­spree-Konzepts an der Spree angesiedelt wurde, ist MTV. Die Deutschland-Zentrale steht am westlichen Rand des Osthafens. Seitdem wuchert die Bebauung immer weiter Richtung Osten – Künstler­hotel, Coca-Cola, Modezentrum … nur ein letztes Fleckchen vor der Elsenbrücke – und vielleicht irgendwann auch der Autobahnbrücke der A 100 – ist noch frei. Abstand der Bauten zum Ufer: geschätzte 20 Meter. Aufenthaltsqualität dort auf dem Beton mit den Blocks im Genick: nahe Null. Und dann nervt auch noch die Security, die scheinbar nicht weiß, dass hier jeder ein Aufenthaltsrecht hat.

 

2 East-Side-Park

Vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekauft und als Grünfläche gesichert, ebenso wie der Park an der Spree weiter westlich. Die Alternative wären Townhouses gewesen.

 

3 Living Levels

Luxuswohnblock auf dem Todesstreifen. Jetzt entsteht nebenan noch ein Hotel. Um die zwei Mauerdurchbrüche zu verhindern, kam sogar David Hasselhoff nach Berlin. Nach Abschluss der Hotel-Bauarbeiten soll ein schmaler Uferweg daran entlangführen.
Website

 

4 Ex-Yaam

Wo früher zu Reggae gefeiert wurde, entsteht jetzt ein gigantischer Wohnblock für mehrere hundert Parteien.

 

5 Yaam

Die Sicherung des Jugend­clubs ist einer der größten Erfolge der Initiative. Das Areal gehörte dem Land, der Bezirk bekam es übertragen und vermietet es langfristig.

 

6 Holzmarkt

Der Kauf des Geländes durch eine Genossenschaft war ein weiterer Sieg für die Ufer-Bewegung. Auch wenn die Macher dort näher als 50 Meter ans Wasser bauten.

 

7 Ex-Kater-Holzig

Wo bis vor gar nicht allzu langer Zeit noch geraved wurde, stehen jetzt Highend-­Eigentumswohnungen, die global vermarktet werden.

 

8 Teepeeland

Das Zeltcamp scheint vorerst gesichert. Der Bauherr vom Gelände dahinter versucht, sich damit zu arrangieren.
Website von teepeeland

 

9 Behala

Die letzte große Chance auf Freiraum am Wasser: Auf dem landeseigenen Grundstück könnte theoretisch alles entstehen. Aber nicht zu früh freuen: Derzeit verhindert ein naher Galvanikbetrieb Wohnbebauung und Publikumsverkehr.

 

10 Brommybrücke

Erst sollte hier eine Brücke für Autos hin, nach dem Bürgerentscheid nur noch eine Fußgängerquerung. Ob die wirklich kommt, ist noch offen.

 

11 Zapf

Das Umzugsunternehmen zieht aus. Demnächst entstehen dort Wohnblocks. 20 Meter vom Ufer entfernt und mit 25 Prozent Sozialwohnungsanteil.

 

12 Cuvrybrache

Der Investor wollte keine Sozialwohnungen bauen und beruft sich deshalb auf einen alten Bebauungsplan, der Gewerbe vorsieht, bis direkt ans Ufer. Der angedachte Hauptmieter Zalando ist allerdings schon wieder abgesprungen.

 

13 Lohmühleninsel

Um in die Clubs am Wasser zu kommen, muss man Eintritt zahlen. Die Zukunft des Geländes ist noch ungewiss.

 

14 Agromex

Das nahe der Treptowers geplante Hochhausensemble sollte die bisherigen Türme noch überragen. Die „Media­spree versenken“-Kampagne nahm direkt darauf Bezug. Ans Wasser sollten keine Hochhäuser. Der Bezirk übernahm die Haltung, dann wurde ihm vom Senat die Planungshoheit entzogen. Bereits jetzt ist es ­extrem windig und schattig dort, auf den Betonsitzquadern am Ufer sitzt nie jemand. Und bald wird es noch ungemüt­licher. Die Bauarbeiten für drei 110, 100 und 65 Meter hohe Hochhäuser fangen gerade an.
Website

Foto: Agromex

Der Bezirk hätte bei jedem der Spreegrundstücke das Baurecht ändern ­können, aber dafür Entschädigungen zahlen müssen: 164,7 Millionen Euro schätzte der Bezirk damals. Das Dilemma ist: Er hat kein Geld für große Sprünge. Der damals rot-rote Senat wollte nicht einspringen. 2012 hätte es laut Schwarze sogar eine Chance gegeben, dem damaligen Living Levels-Investor ein anderes Baugrundstück im Tausch anzubieten, aber auch da habe der inzwischen rot-schwarze Senat geblockt. „Das ist keine gelungene Stadt­entwicklung“, sagt Schwarze. Das Hochhaus werde dem Gedenkort East-Side-Gallery nicht gerecht. „Es war das letzte lange zusammenhängende Mauerstück, wo die Mauer noch wirklich erfahrbar war. Und jetzt ist es durchlöchert, der Todesstreifen bebaut mit teuersten Luxusappartments. Das ist bei Wohnraummangel die falsche Wahl.“ Immerhin habe der neue Senat jetzt die Bauordnung geändert, die Möglichkeiten der Verlängerung von Baugenehmigungen beschnitten. „Aber es gibt immer noch den Trick, einfach ­anzufangen. Wie lange der Bau dauert, dafür gibt es keine Regelung.“

Florian Schmidt, der eigentlich zuständige Bezirksstadtrat (Grüne), ist an so vielen Fronten eingespannt, dass er nur per Whatsapp ausrichten lässt, „In ­Folge des Bürgerentscheids wurden mit Beschluss der BVV die laufenden Planungen für die Uferbereiche in Teilen modifiziert, so dass 20 Meter öffentlich nutzbar und 30 Meter unbebaut bleiben.“

Das ­betreffe vor allem das Kreuzberger Spreeufer, da im Bereich von Friedrichshain überwiegend festgesetzte Bebauungspläne vorgelegen hätten, die nicht ohne erhebliche Schadenersatzansprüche hätten geändert werden können. „Dafür konnten dort aber der Park an der Spree sowie der East-Side-Park als zusammenhängende Grünanlagen am Wasser umgesetzt werden. Auch im Osthafen wurde und wird die Baukante zurückgesetzt bleiben und so eine durchgehende öffentlich ­nutzbare ­Uferpromenade umgesetzt.“ Freie Ufer hält Schmidt für wünschenswert. „Zum einen, um für alle die Stadt am Wasser überhaupt erlebbar zu machen, zum anderen auch als ­Naherholungsort für die Anrainer der ­zumeist dicht bebauten Innenstädte. ­Darüber hinaus sind aber auch die positiven klimatischen Effekte von immer höherer Bedeutung.“ Zwei Senatsverwaltungen ließen die ZITTY-Anfrage nach einem Gesprächspartner unbeantwortet.

„Wir schmeißen jetzt hin“

Geht man von dort, wo Julian Schwarze am Ufer sitzt, noch weiter Richtung Mitte, stößt man auf eine weitere Baustelle. Das Schild verspricht eine Sammlung gigantischer Häuserblocks. Die nächste Möglichkeit, ans Wasser zu gelangen, ist beim Yaam. Auch auf dieser Brache wird land­seitig gebaut. Spreeseitig steht der ­berühmte Jugendclub. Johannes Riedner wartet vor der Tür und führt dann zum Ufer. Der 63-jährige Doktor der Religionswissenschaften, Ex-Hausbesetzer und heutige Yaam-Gärtner ist so etwas wie der Erbe von Carsten Joost – das neue Gesicht von „Mediaspree versenken“. Wie groß die ­Initiative noch ist, will er nicht sagen. Ein harter Kern sei durchaus noch dabei. Der realpolitische und der fundamentalistische Flügel, die AG Spree und die Spree­piratInnen hätten sich aufgelöst.

Johannes Riedner, Ufer-Aktivist

Riedner sagt: „Es ist eine ­weitgehende Niederlage. Im Prinzip könnten wir sagen, wir schmeißen jetzt hin. Es war vorher schon alles verzockt und verschachert.“ Die „Mediaspree versenken“-Initiative lief größtenteils zu spät an. Erst als die Investoren kamen, ist Berlin bewusst geworden, wie wertvoll die Wasserlage ist. Die großen Träume scheiterten an der Real­politik.


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