Aktivismus

Fest der Demokratie

Am 12.6.2020 soll im Olympiastadion politischer Aktivismus gefeiert werden. Meinungen gibt es viele zu dem geplanten Demokratie-Event. Doch was wird eigentlich konkret dort passieren – und ist die Kritik berechtigt?

12062020olympia-Auftakt im November 2019 in der Markthalle Neun in Kreuzberg
Foto: Stefan Müller

Das Event

Am 12. Juni wird im Olympiastadion Berlin ein riesiges Demokratie-Event stattfinden – 90.000 Besucher werden erwartet. Wie bei einem Festival sollen sich die Massen auf parallel laufende Angebote verteilen. Teilnehmende können sich auf dem Gelände über Demokratie, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und Rassismus informieren. Im Stadion ist für diesen Tag ein musikalisches Programm geplant; Vorträge, Diskussionen und politische Aktionen werden stattfinden und Besucher gemeinsam Online-Petitionen unterschreiben. Politischen Wandel nicht mit Demos zu fordern, sondern sich anderer demokratischer Mittel wie Petitionen zu bedienen und diese mit dem Druck einer Großveranstaltung zu kombinieren, ist eine komplett neue Idee. Lassen sich so Systemänderungen anstoßen? Über eine Crowdfunding-Kampagne konnten sich Unterstützer bis Anfang Januar Tickets für 29,95 Euro kaufen und so die Realisierung des Events finanzieren.

Die Initiatoren

Die Idee stammt von den Gründern der Kondomfirma Einhorn, Waldemar Zeiler und Philip Siefer, und der Moderatorin Charlotte Roche, die sich schon 2019 gemeinsam dafür einsetzten, die Tamponsteuer zu senken. Das Team besteht aus circa 50 Freiwilligen, die von NGOs und Initiativen wie Demokratie e.V., Fridays For Future Berlin oder Scientists For Future beratend unterstützt werden. 28.395 Beteiligte haben sich über das Crowdfunding Tickets gekauft. Auch auf Instagram und Twitter findet 12062020olympia, so das Kürzel der Kampagne, Unterstützer – Influencer wie Joko Winterscheidt und Künstler wie Clueso, aber auch Organisationen wie Greenpeace promoten das Projekt auf ihren Kanälen.

Das Ziel

„Wir wollen Menschen zu politischer Partizipation aktivieren, die über Bundestagswahlen hinausgeht“, sagt Anne Dittmann, Freiwillige des Presseteams bei 12062020olympia. Der 12. Juni ist aber nur Höhepunkt der demokratischen Teilhabe – Privatpersonen sollen schon vorher Petitions- und Themenvorschläge über eine eigens eingerichtete Website einsenden können und das Event mitgestalten. Die Petitionen werden insgesamt vier Wochen lang online sein – jeder kann sie also unterschreiben, auch ohne Ticket.

Auftakt in Kreuzberg

Im Juli 2019 veranstaltete das Einhorn-Team bereits ein kostenloses Event mit ähnlichen Zielen wie bei 12062020olympia in der Kreuzberger Markthalle Neun. Aus Essensbuden wurden Infostände, und Gruppen wie Fridays For Future Berlin hielten Vorträge. Im November fand dann, auch in der Markthalle Neun, das kostenlose Auftaktevent für 12062020olympia statt. Charlotte Roche und die Einhorn-Initiatoren sprachen über erste Ideen zu dem geplanten Event, diskutierten mit den Anwesenden und suchten nach freiwilligen Helfern.

Das Video

Viel Kritik löste das Werbevideo der Crowdfunding-Kampagne aus. Neben Zeiler und Siefer treten hier noch Luisa Neubauer, Charlotte Roche und Einhorn-Mitarbeiter auf. Mit Sätzen wie „So billig war die Weltrettung noch nie – und das pünktlich zu Weihnachten! Bitteschön!“ fordern sie ohne viele Fakten zum Erwerb von Tickets auf.

Auf Twitter kurbelt die politische Journalistin Sibel Schick die kritische Debatte um das Event an. Zu dem Video sagt Schick: „Ich habe mich nicht ernstgenommen gefühlt. Politische Arbeit ist langwierig, sie kann auch gefährlich sein, das kostet viel mehr als 30 Euro.“

Luisa Neubauer und Fridays For Future

Fridays For Future ist gespalten, wenn es um 12062020olympia geht. Dass gerade Luisa Neubauer verkündet, Weltrettung sei noch nie so billig gewesen, wird von vielen kritisiert. So auch von Paul Mattick, Mitglied der Göttinger Ortsgruppe: „Wir arbeiten nicht mit Unternehmen zusammen und treten erst recht nicht an ihrer Seite in Werbevideos auf. Wir wollen nicht mit Petitionen um Veränderungen bitten.“ Irma Hausdorf von Fridays For Future Berlin sieht das anders: „Streik ist unser Mittel. Andere Wege zu suchen, unser System zu ändern, widerspricht dem jedoch nicht. Wir brauchen schnelle Veränderungen – da gibt es mehrere Wege, die zum Ziel führen.“

Die Kritiker*innen

Die hitzige Diskussion um das Event findet hauptsächlich auf Social-Media-Kanälen statt. Gegner fürchten, dass der Veranstalter, die Kondomfirma Einhorn, wirtschaftliche Ziele verfolgen könnte. Ganz ohne die Unterstützung eines Unternehmens könnte 12062020olympia aber nicht stattfinden, denn das Olympiastadion kann ohne juristische Entität nicht gebucht werden. Einhorn stellt nachhaltige Kondome und Periodenprodukte her und investiert mehr als 50 Prozent seiner Gewinne in soziale oder nachhaltige Projekte. Wolfgang Schmitt, der gemeinsam mit Ole Nymoen den Wirtschaftspodcast „Wohlstand Für Alle“ betreibt, sieht hinter dem Event ein reines Marketing: „Wir haben Strategien aus der modernen Marketingtheorie wiedererkannt. Man verkleidet sich als Revolutionär und verknüpft politische Inhalte mit Marketing. Dass wir alle gerade über Einhorn reden, beweist den werbenden Charakter.“

Der Nazi-Bau

Ein Politik-Event im Olympiastadion zu veranstalten, dem Nazi-Bau, stößt auf Skepsis. Gerade weil „das Event geprägt sein wird von emotional-politischer Aufheizung und die Diskussion in diesem Rahmen nicht mehr möglich ist“, sagt Schick. Dittmann sieht es hingegen als „eine gute Möglichkeit dem Olympiastadion ein wenig positive politische Energie einzuhauchen.“ Grund für die Auswahl sei Pragmatismus gewesen: Die Macher*innen haben Berlins größte überdachte Veranstaltungsfläche gewählt.

Transparenz

Journalistin Sibel Schick kritisiert auch die fehlende Transparenz: „Es geht bei der Veranstaltung um Petitionen, von denen wir nichts wissen. Wer wählt und wer schreibt sie? Welche Themen werden behandelt und was wird gefordert?“ Die Antworten auf diese Fragen sind vage. Anne Dittmann sagt lediglich: „Die Petitionen sollen von Expert*innen und Freiwilligen erstellt werden. Das Veranstaltungsteam wird hier die Organisation übernehmen und nicht entscheidende Instanz sein.“ 12062020olympia will das Event gemeinsam mit allen Interessierten planen – dafür war die finanzielle Absicherung der erste Schritt. Demnächst startet die öffentliche Planung, die mehr Einblick ermöglichen soll.

Die Kosten

Der Ticketpreis von 29,95 Euro erweckt den Eindruck, demokratisches Mitspracherecht bliebe Wohlhabenden vorbehalten. Das findet auch Schick: „30 Euro sind für Gutverdiener ein winziger Betrag, aber es gibt viele, die sich das nicht leisten können.“ 42 Prozent der Tickets werden aber nach aktuellem Stand kostenlose Soli-Tickets sein, die an diejenigen verlost werden, die das nicht zahlen können. Zusätzlich wird es einen öffentlichen Livestream geben. „Der partizipative Prozess sowie die Auswahl der Petitionen ist frei für alle, die sich beteiligen wollen.

Im Team arbeiten wir alle ehrenamtlich“, sagt Anne Dittmann. „Den 12.6.20 zu veranstalten, kostet aber Geld. Um weitestgehend frei von Sponsoren, Werbung oder Lobbygruppen zu sein, haben wir das Crowdfunding gewählt.“ Die 1,8 Millionen Euro des ersten Funding-Ziels und alle darüber hinaus gehenden Gelder sollen etwa Miete, Sicherheit und CO2-Ausgleich bezahlen. Finanzpläne mit konkreten Zahlen zu Technik- oder Personalkosten sind nicht öffentlich zugänglich. Und auch der Emfänger der Kompensationsgelder für die CO2-Emissionen bleibt unbekannt – angeblich, um damit nicht zu werben.

Demokratie

Petitionen sind ein demokratisches Mittel, um Änderungen im System zu fordern. Ab 50.000 Unterschriften muss der Bundestag sich mit einem eingereichten Anliegen befassen – bei 90.000 Plätzen vor Ort und einem öffentlichen Livestream ist es mehr als realistisch, dass genug Menschen die meisten Petitionen unterschreiben. Doch Petitionen sind oft wirkungslos, denn zu konkreten Beschlüssen ist der Bundestag keineswegs verpflichtet. Aber wenn sich tausende Menschen versammeln, um gemeinsam die Unterschriften zusammenzutragen, soll öffentlicher Druck entstehen, der eine politische Reaktion einfordert.