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Berlins Justiz-Burnout

Überlastete Strafkammern, Personal-Knappheit, getürmte Gefangene – die Hauptstadt-Justiz scheint in Teilen kurz vor dem Kollaps zu stehen. Wie kritisch ist die Lage? Wir haben uns bei den Gerichten umgesehen

Im Mai 2017 wird in Berlin ein Mann wegen Drogenhandels festgenommen. Der junge Iraker hat vermutlich für den Islamischen Staat gekämpft, das Landeskriminalamt führt ihn als islamistischen Gefährder. Er kommt in U-Haft.
Doch dann laufen einige Dinge schief.

Die Staatsanwaltschaft braucht über zwei Monate, um Anklage zu erheben; die Jugendkammer vier, um den Prozess anzusetzen. Fünf Monate dauert es, um das Handy des Mannes auszuwerten; vier Wochen, um die Anklage ins Arabische zu übersetzen. Im Dezember kommt er frei – die Jugendkammer hatte es nicht geschafft, rechtzeitig den Prozess gegen ihn zu eröffnen.

Foto: Lena Ganssmann

Krasser Einzelfall? Oder Symptom eines chronisch überlasteten Systems? Die Meldungen, die sich derzeit mehren, legen letzteres nahe. Von Ladendiebstählen, die nicht mehr geahndet werden, ist die Rede, von überlasteten Kammern, von Personal- und Raummangel.
Und es sind nicht nur die Gerichte, wo einiges im Argen liegt. Im Strafvollzug beispielsweise sind 200 Stellen nicht besetzt, Mitarbeiter klagen über Überlastung. Um die Jahreswende herum verschwanden insgesamt neun Männer zeitweise aus der JVA Plötzensee – vier sind ausgebrochen, fünf aus dem offenen Vollzug getürmt –, und in der vergangenen Woche beging ein Schwarzfahrer im Haftkrankenhaus der JVA Suizid. Und dass mit Margarete Koppers eine Frau Generalstaats­anwältin werden soll, gegen die wegen des Verdachts der Körperverletzung durch Unterlassen im Amt ermittelt wird, hat das Image der Berliner Justiz auch nicht gerade verbessert.
Wie steht es also um die Rechtsprechung in der Hauptstadt? Wir haben uns in den verschiedenen ­Bereichen umgehört, Probleme gesammelt, und ­einige davon im Anschluss mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) diskutiert.

Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen)

Staatsanwaltschaft: »Das Rechtssystem funktioniert nicht mehr«

Ein funktionierendes Rechtssystem, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, sei in Berlin nicht mehr vorhanden. Knispel ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Die derzeitige Situation der Berliner Justiz ist für ihn vor allem eine Folge des Personalmangels.
Trotz steigender Kriminalitätsrate in der Hauptstadt sei d…

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