Die Prügel­knaben

Berlins Polizei ist abgewirtschaftet

Berlins Polizei scheint am Ende der Henkel-Ära abgewirtschaftet. Ausgerechnet Rot-Rot-Grün soll nun umsteuern. Ein Lagebericht Text: Michael Seliger, Fotos: Oliver Feldhaus

Obama war da. Ein letzter Besuch in Deutschland, Sicherheitsstufe 1+. Eine Herkulesaufgabe für die Berliner Polizei, die sie nur mit Unterstützung von Kollegen aus zwölf Bundesländern stemmen konnte. Neben all dem Tamtam eines Sicherheitsprotokolls heißt das für die 5.000 Polizisten vor allem: Rumstehen, stundenlanges Rumstehen. Viel Zeit, ins Gespräch zu kommen mit den Kollegen aus Bayern oder Niedersachsen. Solche Gespräche sind für Berliner Beamte stets ernüchternd, denn ihren auswärtigen Kollegen sind sie in jeder Hinsicht unterlegen. Das geht mit der Bezahlung los, geht mit der Ausstattung weiter und endet noch lange nicht mit den Überstunden.

Berliner Polizei
Polizisten sichern einen Müllcontainer. Vielleicht wegen des Schriftzugs: „Bullenwagen klauen“. Vielleicht aber auch einfach, weil er gut brennt
Foto: Oliver Feldhaus

Längst hat sich ein Gefühl der Vernachlässigung in den Polizeiwachen breit gemacht, ist in die Gespräche und Dienstsitzungen gekrochen und hat tiefen Frust in einer Stadt aufgestaut, die einmal, lange ist es her, stolz auf ihre Hauptstadtpolizei war. Frust, den sich die Bezirksgruppe der Polizeigewerkschaft GdP in Steglitz-Zehlendorf in einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten nun von der Seele geschrieben hat. Der Brief liest sich wie eine verzweifelte und wütende Anklage, die auf umständliches Beamtendeutsch und dienstliche Diplomatie keine Rücksicht mehr nimmt. Der Polizeipräsident: „ein überforderter Insolvenzverwalter“. Das Gehalt: die „deutschlandweit mieseste Bezahlung“. Die Stimmung: „Mitarbeiter fühlen sich als Kanonenfutter missbraucht“. So drastisch, so radikal, so leidenschaftlich haben Polizisten nie zuvor den Zustand der Berliner Polizei geschildert. Es ist ein Hilferuf am Rande der Einsatzbereitschaft.

Alte Westen, alte Waffen

Glückliches Nordrhein-Westfalen: Gewiss kein reiches Bundesland, doch zumindest entschlossen, seine Beamten zu schützen. Zehn Millionen Euro investierte das Innenministerium, um 10.000 moderne Schutzwesten für seine Polizisten in den Metropolen anzuschaffen. Die Westen halten sogar Schnellfeuerwaffen Stand, denn, so Innenminister Ralf Jäger: „Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in NRW seinen Kopf hinhält, bekommt die beste Ausrüstung.“

Berliner Polizei
Mit Helm sehen sich der Robocop auf dem Plakat und die Beamten darunter gar nicht so unähnlich
Foto: Oliver Feldhaus

Es war im gleichen Spätsommer auf einer Gewerkschaftsversammlung in Steglitz, in der sich ein Polizist darüber beklagte, dass das Haltbarkeitsdatum seiner Schutzweste bereits seit sechs Jahren abgelaufen sei. Die Hersteller versehen Schutzwesten mit einem solchen Datum, weil sie darüber hinaus keine Gewährleistung für ihre Sicherheit übernehmen. Denn das Material, über Jahre hinweg bei Wind und Wetter im Einsatz, verändert sich im Laufe der Zeit. Der Beamte war nicht der einzige im Raum, dessen Weste längst hätte ersetzt werden müssen. Der anwesende Polizeipräsident Klaus Kandt versuchte zu beschwichtigen, auch überalterte Westen würden nach wie vor schützen. Keine Einsicht, kein Bedauern und auch keine Zusage, den Missstand zu beseitigen. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, als Kandts Amtsvorgänger Dieter Glietsch alle Beamten im Außendienst mit Schutzwesten ausstatten wollte. Ein Polizist ohne Schutzweste war 2003 bei einer Schießerei in Kreuzberg schwer verletzt worden, bis dahin war das Mitführen der Westen nicht obligatorisch. Fortan sollte jeder Beamte eine Weste im Kofferraum dies Dienstwagens bei sich haben und bei Bedarf überziehen. Vollmundige Versprechen, die gewiss auch dem Medienecho geschuldet waren. Was aus dem kurzfristigen Aktionismus wurde, zeigte ein Rundschreiben vor drei Jahren. Beamte wurden darin aufgefordert, ihre Schutzwesten abzugeben, wenn sie ihre Dienststelle wechseln. Es mangelte so sehr an Westen, dass man das Behördenwort der „bedarfsorientierten Ausstattung“ erfand, um den Mangel an Westen zu kaschieren. Nur wer sie wirklich täglich brauchen könnte, sollte auch eine tragen dürfen. Das Problem der Mangelverwaltung: Nicht jede abgegebene Schutzweste passt dem, der auf sie angewiesen ist. „Es gibt Kollegen, die eine Weste tragen, die ihnen viel zu groß oder zu klein ist, weil ein Exemplar in passender Größe gerade nicht verfügbar ist“, so Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP).

Großzügiger ist Berlin in Sachen Dienstwaffen. Im benachbarten Brandenburg hatte man sich nach den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien für neue Waffen entschieden. Neben neuen Maschinenpistolen spendierte das Land seinen Polizisten für 4,8 Millionen Euro auch neue Dienstpistolen. Nach 25 Jahren mit der Dienstwaffe P6 hielt man in Brandenburgs Innenministerium die Zeit für eine Modernisierung gekommen. Auch Berlin investiert: Exakt 1.139 Dienstpistolen kauft das Land. Für einen Euro das Stück. Von der schleswig-holsteinischen Polizei. So wie bei den Kollegen in Brandenburg musterte man die altgediente P6 dort aus und ersetzte sie durch halbautomatische Handfeuerwaffen. Die Berliner Polizei greift nun beherzt zu, denn möglichen Engpässen in der Zukunft werde damit vorgebeugt. „Unsere Beamten sind mit Waffen unterwegs, die aus den Siebziger Jahre stammen“, sagt GdP-Sprecher Jendro. Doch immerhin: Es lässt sich mit ihnen noch schießen, wenn’s drauf ankommt.

Totgeburt Digitalfunk

Anders die Funkgeräte der Polizei. Im Juli dieses Jahres schoss ein Rentner im Benjamin-Franklin-Klinikum einen Arzt nieder und tötete sich dann selbst. Zunächst war unklar, ob es sich um die Tat eines Einzelnen handelte oder weitere Täter im Klinikum umherliefen. Beamte mussten die Flure und Zimmer des Krankenhauses abgehen. Den Einheiten war es zeitweise allerdings nicht möglich, sich abzusprechen und Rückmeldungen zu geben – die Funkgeräte versagten. Keine große Überraschung, Polizisten kannten und kennen das Problem von Einkaufszentren und U-Bahnstationen, auch inmitten größerer Menschenmengen werden sie mit toten Funkgeräten konfrontiert.

Randale vor der Emmaus-Kirche am Lausitzer Platz in Kreuzberg Foto: Oliver Feldhaus
Randale vor der Emmaus-Kirche am Lausitzer Platz in Kreuzberg Foto: Oliver Feldhaus

Die Einführung des Digitalfunks, der den altertümlichen und nicht abhörsicheren Analogfunk ablösen sollte, stockt seit mehr als einem Jahrzehnt. Das Ziel, ihn bis zur Fußball-WM 2006 in Deutschland flächendeckend aufzubauen, wurde weit verfehlt – übrigens nicht nur in Berlin. Seither sind in der Hauptstadt 52 Masten gebaut worden, die nur für den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden und Rettungskräfte reserviert sind. „Viel zu wenige“, sagt GdP-Mann Jendro, „man hat die baulichen Gegebenheiten verkannt und zu wenig investiert.“ Wien, halb so klein an Einwohnern und Fläche, leistet sich beinah dreimal so viele. Die Probleme im Benjamin-Franklin-Klinikum liegen aber nicht in der Netzabdeckung, sondern in der Tatsache, dass es dem Gebäude an einer sogenannten Objektfunkanlage mangelt. Solche Funkanlagen übernehmen die Arbeit der Funkmasten im Inneren von Gebäuden, weil die Signale von außen nicht bis nach innen dringen. Es braucht politischen Willen, Eigentümer zur Installation solcher Funkanlagen zu verpflichten, und Geld, um landeseigene Immobilien damit nachzurüsten. Bis das irgendwann geschehen ist, greifen Polizisten weiter in vielen Situationen zu ihren privaten Handys und tauschen sich dienstlich bei Whatsapp aus.

Die Liste der Ausstattungsmängel ist noch länger. Die Anfang des Jahres medienwirksam von Innensenator und Polizeipräsident vorgestellte Sicherheitsfolie für Dienstwagen, die bei Steinschlägen und Angriffen vor dem Zersplittern der Scheiben schützen soll, ist längst noch nicht Standard. Wo viele andere Bundesländer schon viel Geld in die Hand nehmen, bleibt es in Berlin vorerst bei Absichtserklärungen: Bodycams für Polizisten? Zumindest einen Modellversuch will die neue Koalition wagen. Ballistische Helme als Schutz vor Schüssen und Steinwürfen? Abwarten.

Abwarten müssen Polizisten auch, wenn sie zum Schießtraining wollen: Von den einst 73 Schießbahnen der Polizei steht nur noch ein Bruchteil für Trainings- und Ausbildungszwecke zur Verfügung, der Rest musste geschlossen werden, nachdem man dort viel zu hohe Schadstoffbelastungen gemessen hatte. Antimon im Pulverdampf, Asbest in den Wänden und schlechte Belüftung: Über Jahre hinweg waren Beamte bei ihren Schießübungen einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt, dessen Folgen sich derzeit noch nicht abschätzen lassen. „Über die Komplexität der Blutwertuntersuchungen wurde gefeilscht wie auf einem Basar. Der Tiefpunkt Ihrer Amtszeit war erreicht“, heißt es dazu im offenen Brief der Gewerkschafter an Polizeipräsident Klaus Kandt. Der hat den Bau von fünf neuen Übungsplätzen versprochen, bis dort der erste Beamte einen Schuss abgeben kann, werden allerdings noch Jahre ins Land ziehen. Bis dahin ziehen auch die Berliner Polizisten auf’s Land: Geübt wird derzeit auf den Schießständen von Zoll und Bundeswehr in Brandenburg.

Nicht unmittelbar der Sicherheit, aber der Zufriedenheit der Berliner Polizisten abträglich ist auch der Zustand der Amtsstuben: „Viele Dienstgebäude sind in einem beklagenswerten, teils Gesundheitsgefahren bergenden Zustand. Heruntergekommene Arbeitsräume und Sanitäranlagen werden von maroden Fenstern und zerschlissenen Böden umrahmt“, heißt es im Brief der Gewerkschafter.

Viele Überstunden, weniger Geld

Die Ehefrau eines Polizisten verschaffte sich im Oktober Luft in einem Brief an den Polizeipräsidenten. Ausführlich schildert sie den Familienalltag mit einem Polizisten: „Mein Mann arbeitet durch das aktuelle Arbeitszeitmodell und die Unterbesetzung pausenlos durch. Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, ohne auch nur einen freien Tag! Zudem sind es durchweg Zehn- und Zwölf-Stunden-Schichten, Überstunden nicht mitgerechnet“. Die Folgen: Das Familienleben liegt brach, vernachlässigte Freunde ziehen sich zurück. Zustände, die Folge des Personalmangels sind und ihn zugleich noch verschärfen. Der Krankenstand von durchschnittlich 43,5 Tagen pro Beamtem und Jahr kommt nicht von ungefähr. Es fehlt an Polizisten überall: Neben den Beamten, die ihre Uniform altersbedingt ablegen, schlüpfen immer mehr Polizisten in die Uniform einer anderen Behörde. Polizeipräsident Kandt und der scheidende Innensenator Frank Henkel nennen es „Raub-Ernennung“ und „Kannibalisierung“, wenn Polizisten sich vor allem von Bundesbehörden abwerben lassen. Tatsächlich aber findet die Kannibalisierung innerhalb der Polizei statt.

Das liegt nicht zuletzt am Geld. Nicht nur bei der Bundespolizei, auch bei den Brandenburger Kollegen verdienen Beamte deutlich mehr. Im Vergleich zu einem bayerischen Kollegen der gleichen Besoldungsstufe sind es laut GdP-Mann Jendro 4.000 Euro im Jahr. Trotz einer Gehaltserhöhung um durchschnittlich drei Prozent in diesem Jahr bilden die Berliner damit das bundesweite Schlusslicht. In den nächsten Jahren werden etwa 2.390 Beamte die Polizei verlassen, plan-mäßig aus Altersgründen und außerplanmäßig aus anderen Gründen. Neu hinzu kommen gerade einmal 2.167 Nachwuchspolizisten – Gewerkschafter rechnen hingegen nur mit 1.700 bis 1.900 neuen Beamten, weil sie die Quote der Ausbildungsabbrecher von erfahrungsgemäß 15 bis 23 Prozent einkalkulieren.

Berliner Poliziei
Foto: Oliver Feldhaus

Etwa 500 Stellen bei der Berliner Polizei sind derzeit unbesetzt – bei einem Stellenplan wohlgemerkt, der im Vergleich zu 2001 ohnehin knapp 1600 Beamte weniger vorsieht. Die Polizei schrumpft weiter. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen: Die Mobilen Einsatzkommandos der Berliner Polizei sind derzeit mit der Observierung verschiedener Salafisten komplett ausgelastet. Die Zahl der von der Polizei zu begleitenden Demonstrationen hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt. Immer mehr Arbeit in einer Stadt mit einer rasant wachsenden Bevölkerung – 40.000 Einwohner kommen jährlich im Schnitt hinzu – muss von einer immer kleineren Truppe erledigt werden. Schon im ersten Halbjahr hatten die 16.500 Berliner Polizisten die Schwelle von 100.000 Überstunden überschritten, insgesamt sind es derzeit mehr als eine Million.

Einfach abfeiern kann diese Überstunden niemand, Beamte müssen sich den Erfordernissen des Dienstherren beugen. Richter springen nun Polizisten zur Seite: Ein Berliner Polizist hatte geklagt, weil ihm seine während eines Einsatzes in einem anderen Bundesland geleisteten Überstunden nur zu einem Drittel als Freizeitausgleich gewährt werden sollten. Bisher gaben die Verwaltungsgerichte dem Polizisten Recht und forderten einen Freizeitausgleich, der der Zahl der geleisteten Überstunden entspricht. Das Bundesverwaltungs-gericht in Leipzig entscheidet nun in letzter Instanz. Siegt der Berliner Beamte auch hier, könnte das die Engpässe bei der Polizei noch verschärfen. Auswirkungen hat die dünne und zudem löchrige Personaldecke ohne-hin schon: Die Aufklärungsquote der Berliner Polizei ist im ersten Halbjahr auf 42 Prozent gesunken. In Großstädten wie Frankfurt oder München liegt die Quote um die 60 Prozent. Delikten wie Taschen- oder Fahrraddiebstählen wird nicht mehr nachgegangen, die Anzeige zu den Akten gelegt. Die Präsenz auf den Straßen hat merklich abgenommen, viele Notrufe landen zunächst in der Warteschleife. Die Krise der Polizei wird spürbar, „Sicherheitsgefühl“ ist ein sehr deutsches Wort und im Wahlkampf häufig strapaziert worden. Dieses Sicherheitsgefühl wird nicht dadurch größer, dass man auf medienwirksame Gewalt oder Brennpunkte mit aktionistischen Großeinsätzen reagiert. Rigaer Straße, Salafisten-Razzien, Alexanderplatz und RAW-Gelände: Immer, wenn die Einsatzplaner viele Einheiten irgendwo konzentrieren, um so eine entschlossene Polizei zu demonstrieren, werden Beamte von der Straße abgezogen. „Wir kritisieren, dass man nur noch Einsätze schiebt, je nachdem was gerade im öffentlichen Fokus steht. Das kostet Vertrauen, weil wir uns gleichzeitig aus der Fläche zurückziehen“, sagt GdP-Sprecher Jendro. Und mit dem Vertrauen, sagt er, schwinde auch der Respekt.

1.917 Körperverletzungen an Polizeibeamten räumte die Senatsinnenverwaltung allein für 2015 ein. Die Gewerkschaft zählte 2015 sogar mehr als 7.000 Angriffe auf Polizisten. „Ich kenne Hämatome an allen Körperstellen in unterschiedlicher Schwere, ich kenne Stauchungen und Quetschungen. Ich kenne die Ungewissheit, wenn nach Anspucken und Beißen auf die Entwarnung des Arztes gewartet wird“, schreibt die Verfasserin des offenen Briefes an den Polizeipräsidenten über den dienstlichen Alltag ihres Mannes. Das Klima ist rauer geworden, die Polizei verletzlicher.

Was bringt Rot-Rot-Grün?

Die CDU hat innere Sicherheit zu ihrem programmatischen Kernthema erhoben. Trotz einiger Nachbesserungen und Aufstockungen nach den eisernen Sparjahren der Ära von Ehrhart Körting (SPD) ist die Unzufriedenheit in der Berliner Polizei gewachsen. Neuer Innensenator wird Andreas Geisel, bislang Müllers Mann für Stadtentwicklung. Doch das Ressort war zu groß, wurde aufgespalten, der einzige Platz, der Geisel jetzt noch bleibt ist der des Sündenbocks für alle schiefgelaufenen Polizeieinsätze. Zynischerweise ist er auch noch für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig, ein ähnlich problembehaftetes Einsatzgebiet.

In den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen spielten die Themen der inneren Sicherheit eine unerwartete große Rolle. Galten Linke und Grüne bislang als polizeikritische Stimmen, die mehr Gelassenheit etwa im Umgang mit Cannabis einforderten, soll nun die Polizei um 1.400 Beamte aufgestockt werden. Damit könnte die Zahl der Polizisten wieder auf 18.000 steigen und den Stand der Jahrtausendwende erreichen. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen fordert 3.000 zusätzliche Beamte. Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen wird es nicht geben, auch nicht am Alexanderplatz, wo dafür aber die Zahl der eingesetzten Beamten steigen soll. Geplant ist auch mehr Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Saniert werden sollen marode Dienstgebäude und gefährliche Schießstände. Auch die Ausstattung, so das Versprechen, soll endlich verbessert werden. Vom „Survivor R“, einem gegen Maschinenpistolen und Handgranaten gepanzerten Mannschaftswagen mit Tränengasdüsen auf dem Dach, Kostenpunkt etwa eine halbe Million Euro, wird sich die Berliner Polizei zunächst einmal zwei Exemplare zulegen.