Berlin

#besetzen

Polizeieinsatz in der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg, einem der zwei kurzzeitig besetzten Häuser. Hier sollte ein Stadtteilladen entstehen, in dem anderen Gebäude ein Mehrgenerationenhaus

 

Am Sonntag um 13 Uhr wurden in Kreuzberg und Neukölln zwei Häuser besetzt, rund acht Stunden später brutal geräumt. Die übrigen sieben Besetzungen, mit denen das #besetzen-Bündnis gestern Mittag an die Presse ging, waren nur Scheinbesetzungen – Aktivisten waren in die Gebäude eingedrungen, hatten Banner aufgehängt und waren wieder gegangen.

Beinahe hätten die Aktivisten ihr Ziel zur Hälfte erreicht und eines der zwei tatsächlich besetzten Häuser dauerhaft zugesprochen bekommen. Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, war bei den Verhandlungen dabei:

“Um 15.30 Uhr wurde ich angerufen, die Bornsdorfer Straße 37b sei besetzt, ich solle dringend kommen. Um 16.30 Uhr war ich dort. Zusammen mit Canan Bayram habe ich mit einem Plenum von Unterstützern vor der Tür verhandelt. Das Problem war, die hatten keinen Kontakt zu den Besetzern drinnen. Die Polizei ließ sie nicht ins Haus und dort waren (Anm. d. Red: Vermutlich aus Sorge, abgehört zu werden), alle Telefone ausgeschaltet. Vor Ort waren neben mehreren hundert Unterstützern der Besetzer auch der Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, der das Haus gehört, Ingo Malter und der Baustaatssekretär Sebastian Scheel von der Linken. Die beiden hatten dem Unterstützerplenum mündlich bereits einen Kiezladen im Haus und sozialverträgliche Mieten zugesichert.´Malter und wir anwesenden Politiker wären bereit gewesen, einen Vertrag mit ihnen zu unterschreiben Die Aktivisten wollten 30 Minuten  Zeit – und Zugang zum Haus, um sich mit den Besetzern drinnen zu besprechen. Allerdings ist das Haus aktuell nicht verkehrssicher, also nicht zum Aufenthalt zugelassen. Wir haben versucht, jemanden aus dem Senat zu erreichen, der die Verantwortung dafür übernimmt, damit wir Zeit haben, eine vernünftige Lösung zu finden, doch Lompscher (Stadtentwicklungssenatorin, Linke), Geisel (Innensenator, SPD) und Kollatz-Ahnen (Finanzsenator, SPD) waren nicht bereit dazu. Als die Abordnung 25 Minuten im Haus war, veranlassten sie die Räumung. Auch unter dem Druck, dass die Polizei nicht bereit war, nach 22 Uhr noch zu räumen. Also wurden die beiden besetzten Häuser noch vorher gestürmt. Es ist schade. Der Hauseigentümer ist eine landeseigene Gesellschaft, wir hätten eine Lösung finden können, wir standen kurz davor. Den Festgenommenen drohen jetzt empfindliche Strafen. Ich finde, angesichts des Mietenwahnsinns sollte die Besetzung von spekulativem Leerstand ein legitimes Mittel der Gegenwehr sein.”

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