Der Berliner Weg

Die Cannabis-Legalisierung ist längst überfällig

Wie die Hauptstadt zum Vorbild für eine moderne Drogenpolitik werden kann – und alle davon profitieren. Ein Plädoyer
Text: Rainer Schmidt

Die größte politische Lüge über die Wirklichkeit ist ja meist die Behauptung, alles sei so furchtbar kompliziert, vor allem in Berlin. Das mag oft stimmen, aber genauso oft eben auch nicht. Manchmal könnte alles auch sehr einfach sein, man muss es nur wollen.

Nehmen wir für einen optimistischen Blick in die Zukunft einmal an, ideologische Vorbehalte und identitätsstiftende Ressentiments würden einer pragmatischen Vernunft weichen. Dann könnten wir uns vielleicht bald an folgender Meldung erfreuen:

„Deutscher Städtetag 2017: Stolz präsentierten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg, die Ergebnisse ihrer Studie ,Erfahrungen mit dem regulierten Verkauf von Cannabis‘. Ihr Stadtteil war vor zwei Jahren wegen seiner Probleme im Görlitzer Park ins Gerede gekommen, weswegen eine kontrollierte Abgabe des Genuss­hanfs eingeführt wurde. Das Zahlenmaterial belege einen substanziellen Rückgang der Schwarzmarktaktivitäten, ein höheres ,Einstiegsalter‘ von Erstkonsumenten, weniger Festnahmen und Ermittlungsverfahren sowie keine Zunahme der Konsummengen.“

Völlig unrealistisch? Garantiert. Erstrebenswert? Auf jeden Fall. Aber warum? Und was hat das mit pragmatischer Vernunft zu tun?
Das Zukunftsszenario ist aus mindestens zwei Gründen zu optimistisch. Erstens wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn den ersten Antrag der Bezirksbürgermeisterin wohl – erwartungsgemäß – ablehnen. Wenn Monika Herrmann und ihre Mitstreiter dann klagen oder nachbereiten, vergehen wieder viele Monate, in denen sich die Situation nicht verbessern wird.

Zweitens ist in keiner Weise klar, welche Auswirkungen der beantragte „Regulierte Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg“ tatsächlich haben wird. Es gibt dafür auf deutschem Boden keine Vorbilder.

Die Konsumenten

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Berlin. Das zeigen Statistiken der Landesdrogenbeauftragten Christine Köhler-Azara. Danach hat fast jeder vierte Befragte im Alter von 18 bis 64 Jahren schon Erfahrungen mit Cannabis gemacht – genau genommen 23,2 Prozent. Neun Prozent von ihnen gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten nahezu täglich Gras oder Hasch konsumiert zu haben. Bei den 15- bis 17-Jährigen sagten 16,7 Prozent, sie hätten in den vergangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert, bei den 18- bis 24-Jährigen waren es 24,9 Prozent. Auf dem Schwarzmarkt kostet ein Gramm Cannabis zwischen sechs und zehn Euro. Der „Epidemiologische Sucht-survey 2012“ macht die Popularität der Droge ebenfalls deutlich: Demnach haben etwa 265.000 Berliner in den vergangenen zwölf Monaten zu Cannabis gegriffen. Im gleichen Zeitraum haben 82.000 Berliner andere illegale Drogen genommen.

Unkontrollierbarer Schwarzmarkt

GrasgrasgrasgrasTrotzdem oder gerade deswegen ist der Antrag absolut richtig und der vernünftigste Schritt, der seit Jahrzehnten in der deutschen Cannabis-Politik gemacht worden ist. Denn die positiven Effekte des angestrebten Versuches mögen Spekulation sein, das Scheitern der herrschenden Drogenpolitik ist ganz real. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Drogenpolitik hat zu einem unkontrollierten und unkontrollierbaren Schwarzmarkt geführt, auf dem alle praktisch alles kriegen, ohne jeglichen Jugend- und Konsumentenschutz, ohne Kontroll- und Lenkungsmöglichkeiten – und sie führt weiterhin zu einer umfangreichen Strafverfolgung derer, die angeblich geschützt werden sollen: den Verbrauchern.

Und wer mit unerhörtem Einsatz von Ressourcen die Hecken im Görlitzer Park stutzt und dort rund um die Uhr gerne alle bewachen lassen würde, stellt leider schnell fest, dass die Geschäfte eben drei Straßen weiter abgewickelt werden – oder im nächsten Stadtteil. Diese Realität wird von den Prohibitionsbefürwortern grundsätzlich ausgeblendet. In ihren Argumentationsketten gehen sie oft von einer Welt aus, in der ihr fantastisches Abstinenzparadigma herrscht – und nicht etwa die Wirklichkeit, in der alle ohnehin schon konsumieren, was sie konsumieren wollen.

Der legale Markt

Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, schätzt das jährliche Umsatzvolumen beim illegalen Cannabis-Handel auf bis zu zwei Milliarden Euro. Im Fall einer Legalisierung würden Hobby-Bauern versuchen, ihre Anbauflächen genehmigen zu lassen, um ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Hinzu kämen altgediente Aktivisten, die schon seit Jahren auf ihren Einsatz warten. Dass ihnen die Markteroberung gelingt, ist unwahrscheinlich. Die Legalisierung würde mit vielen Verordnungen einhergehen. Darunter: stabile Produktqualität und bewachte Anbauflächen. Ein konventioneller Ganja-Farmer kann das nicht leisten. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass das legale Gras niemals in der Brandenburger Sonne wächst. Es wächst wohl eher unter Kunstlicht in den Gewächshäusern von Konzernen. Dass sich das Big Business vom Gras-Geschäft angezogen fühlt, zeigt sich in den USA, wo Cannabis schon in zwei Bundesstaaten legal ist. Dort hat der Großinvestor Peter Thiel, bekannt geworden für seine Beteiligung an Facebook, ein paar Millionen Dollar in einen professionellen Marihuana-Start-up gepumpt.

Die USA sind der große Vorreiter

Die Frage ist nicht, ob und wie schädlich regelmäßiger Cannabis-Konsum etwa für Jugendliche ist – wer das ernsthaft infrage stellt, hat bereits zu viel gekifft. Die Frage kann nur sein: Wie verbessert man eine von allen Seiten als äußerst unbefriedigend empfundene Situation? Indem man mehr von der alten Medizin (Repression! Oder gar: Zero Tolerance!) verabreicht, die schon seit vielen Jahrzehnten rein gar nichts bewirkt? Oder indem man neue pragmatische Wege ausprobiert?

Eine kontrollierte Cannabis-Abgabe würde wirksamen Verbraucherschutz bedeuten – Stärke und Qualität werden geprüft, gesundheitsgefährdende Zusätze können ausgeschlossen werden. Außerdem Jugendschutz: Keine Abgabe an Minderjäh­rige, die heute vom Dealer alles kriegen. Dadurch trocknet der Schwarzmarkt allmählich aus. Warum beim Unbekannten kaufen, wenn der Fachhandel das bessere Produkt bietet?

Die USA, die einst den „War on Drugs“ starteten, sind heute die großen Vorreiter in der Legalisierungsfrage. Wer weiß: Wenn sich diese Politik bewährt, reden wir vielleicht in naher Zukunft über ähnliche Modelle für Kokain, Ecstasy & Co. Die hat Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman schon vor Jahrzehnten gefordert. Das mag unerhört klingen, aber die 70.000 Toten allein im mexikanischen Drogenkrieg scheinen ihm Recht zu geben.

Weil Monika Herrmann versucht, ein Problem für ganz Berlin zu lösen, sollte der Senat diese Initiative aktiv unterstützen und anderen Bezirken bei ihren Anträgen helfen oder selbst einen stellen. Der Innensenator könnte auch Bundesratsinitiativen starten, etwa für die Straffreiheit beim Umgang mit Canna­bis und die Schaffung eines Bundesmonopols für den Verkauf von Cannabisprodukten, wie es das Land Hessen bereits 1992 einmal probiert hat. Oder eine bundesweit einheitliche Regelung des legalen Besitzes von Cannabis – wie sie das Bundesverfassungsgericht seit den frühen 90er-Jahren anmahnt – diskutieren lassen (15 Gramm? 30 Gramm?). Ein ähnlicher Versuch der Berliner Innensenatorin Karin Schubert (SPD) scheiterte 2002.Noch nie war das Klima hierzulande günstiger für eine neue Drogenpolitik. Mittlerweile plädieren sogar Strafrechtsprofessoren, ­Richter, Politiker – selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft (!!) – für ein Umdenken. Herrmann ist deswegen auf dem richtigen Weg, den alle Experten zu einem ganz eigenen „Berliner Weg“ machen sollten, der richtungsweisend für alle sein könnte. Köln, Hamburg, Bremen, Frankfurt – überall werden die gleichen Diskussionen geführt, von überall blickt man jetzt auf Berlin. Die Stadt hat die Chance – und die Verantwortung –, für alle Vorbild zu sein. Wie einst Frankfurt.

Der illegale Handel

Das Cannabis, das in Berlin im Umlauf ist, stammt zu einem guten Teil von Selbstversorgern, die das Gras lediglich für sich und den eigenen Bekanntenkreis züchten. Der Rest wird von Banden vertrieben, die das Gras auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Die Polizei zählte 2014 etwas mehr als 8.500 Straftaten, die im Zusammenhang mit Cannabis standen. Dabei ging es um Handel, Einfuhr und sonstige Verstöße. Auch das Geschäft mit harten Drogen scheint zu florieren. Olaf Schremm, Leiter des Drogendezernats im LKA, verweist auf die 10.000 Heroin-Konsumenten, die täglich ein Gramm für drei bis vier Anwendungen bei einem Straßenverkaufspreis von 50 Euro benötigten. Die Gangs versorgen je 10.000 Heroin- und Kokainabhän­gige, berichtet Schremm.
Die Polizei zielt im Kampf gegen die Drogenkriminalität vor allem auf „die mittlere und obere Ebene“ des Geschäfts. Kunden würden nicht kriminalisiert. Schremm äußert Zweifel an der Absicht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die Kunden in den Gras-Läden zu erfassen. Cannabis-Konsumenten, so die Erkenntnisse des Polizisten, gäben ungern ihre Namen preis.

Aus dem Frankfurter Modell lernen

Als das Heroinproblem Ende der 80er, Anfang der 90er in Frankfurt am Main übermächtig wurde und Junkies das Bild der Innenstadt prägten, setzte sich angesichts des Elends die Vernunft durch. Das Ergebnis war der „Frankfurter Weg“, ein differenzierter, akzeptierender drogenpolitischer Ansatz, der von vier Säulen getragen wurde: Bürger- und Konsumentenschutz, Repressionen nur gegen Handel, Suchtprävention und enge Abstimmung mit sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen. Wohl einer der wichtigsten Punkte war die Einführung diverser runder Tische und multidisziplinärer Arbeitskreise, an denen alle Protagonisten, von Sozialdiensten bis Polizei, ihre Schritte abstimmten. Das funktionierte so überzeugend, dass diese Politik über die Jahre praktisch von allen Parteien getragen wurde (ja, auch von der CDU).

Heroin ist nicht Cannabis, und Berlin ist nicht Frankfurt, schon klar. Und ja, trotz der langjährigen, nachhaltigen Erfolge bei der harten Droge haben sich die Frankfurter selbst kürzlich in ihrer schwarz-grünen Koalition nicht zu einem Antrag für einen Cannabis-Modellversuch durchringen können, sehr zum Missfallen der oppositionellen SPD im Römer. Aber das sagt mehr über den Zustand der Politik am Main als über die Sinnhaftigkeit der neuen Ideen.

Das liberale Berlin: wie gemacht für Experimente

Wahrscheinlich werden in keiner anderen deutschen Stadt derart freizügig so viele Drogen konsumiert wie in Berlin. Das gibt der Stadt die einmalige Chance, neue Lösungen zu erarbeiten, die so unkonventionell sind, wie sie sich selbst gerne gegenüber anderen präsentiert. Keine andere Metropole könnte glaubwürdiger auf diesem Feld experimentieren als Berlin mit seinem liberalen Ruf.

Der erste Schritt ist mit Monika Hermanns Antrag getan, weitere sollten folgen. Also her mit den runden Tischen und Arbeitskreisen, her mit den Anregungen und den Verbesserungsvorschlägen für die nächsten Anträge aus anderen Bezirken (Charlottenburg-Wilmersdorf! Zehlendorf!), her mit den parteiübergreifenden Initiativen aus dem Senat, die zeigen, dass Berlin pragmatisch und modern mit den Realitäten unserer Zeit umzugehen weiß. Das wird nicht nur die Situation im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verbessern, sondern vielleicht auch die deutsche Drogenpolitik bundesweit aus der Sackgasse führen, in der sie seit Ewigkeiten steckt.

Der Verbraucherschutz

Die Freigabe von Cannabis hätte für Konsumenten neben der Entkriminalisierung eine weitere Folge: Es gäbe einen echten Verbraucherschutz. Ihre Lieblingsdroge würde von lizensierten Firmen stammen, die bei der Herstellung gesetzliche Standards einhalten müssen. Das Cannabis dürfte nicht mehr gestreckt werden, eine Verbesserung der jetzigen Lage. Wer heute auf dem Schwarzmarkt einkauft, gerät mit etwas Pech an Gras, dem schädliche Substanzen beigemischt sind, Haarspray oder Düngemittel zum Beispiel – auch in Berlin wird von solchen Fällen berichtet. Dazu würde ein Etikett die Raucher über die Wirkstoffgehalte informieren, damit sie die Risiken besser abschätzen können. Im Antrag zum regulierten Cannabis–Verkauf, den Monika Herrmann gestellt hat, sind Vorschläge dieser Art schon enthalten. Im Fall einer Legalisierung könnte man Jugendliche zudem glaubwürdiger über Gefahren aufklären. Mit Teenagern lässt sich nun einmal offener über Rauschmittel reden, wenn man ihnen den Ruch des Verbotenen genommen hat. Helfen könnten auch Aufklärungskampagnen in Form von Filmen oder Flyern.

Rainer Schmidt ist Journalist und Schriftsteller. Für seinen letzten Roman über einen Gras-Großproduzenten („Die Cannabis GmbH“) hat der ehemalige Chefredakteur des „Rolling Stone“ mehr als eineinhalb Jahre in der Szene recherchiert. Im Frühjahr erscheint der zweite Teil seiner Geschichte des „Dude“ bei Rogner & Bernhard. Schmidt lebt in Charlottenburg.

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