Berlin

Die Projekte

Null-Toleranz-Zonen

Es war ein Paukenschlag zum Antritt der neuen Koalition. Für die SPD der endgültige Abschied vom Ex-Koalitionspartner, dessen Innensenator Frank Henkel einst die Zonen ausrief. Er wollte die Dealer aus dem Görlitzer Park vertreiben und zwang die Staatsanwaltschaft, jeden Krümel Gras unnachgiebig zu verfolgen, gleichzeitig schickte er immenses Polizeiaufgebot. Gebracht hat es nichts, man kann den Park immer noch nicht durchqueren, ohne Drogen angeboten zu bekommen. Rot-Rot-Grün will die Zonen deshalb abschaffen, dann gilt dort wieder: Bei bis zu 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren fallenlassen.

Von wegen Null Toleranz: ZITTY mit Weed im Görlitzer Park

Pro

Niklas Schrader, Linke: „Die Zonen sind wirkungslos, eine Riesen-Verschwendung von Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, und sie kriminalisieren Kleinkonsumenten und Dealer im Bagatellbereich.“

Contra

Gottfried Ludewig, CDU: „Null-Toleranz-Zonen abzuschaffen, bedeutet für mich die Kapitulation vor dem Drogenhandel. Wenn die Präsenz der Polizei nicht ausreicht, brauchen wir neue Wege, um das Geschäft einzudämmen.“

Florian Kluckert, FDP: „Sie machen sich lächerlich, wenn Sie eine Sache verbieten und dann sagen: Ich kontrolliere das nicht.“

Herbert Mohr, AfD: „Vor Schulen und Kitas müssen Dealer und Drogenkonsumenten hart verfolgt werden.“

ZITTY-Prognose

Es ist kostenlos und mit einem Federstrich zu machen – die Nulltoleranzzonen werden sehr sicher fallen.


Drugchecking

Der Marquis-Test ist eine simple Form des Drugchecking, die zeigt, ob in einer Sub­stanz MDMA oder Amphetamin enthalten ist. Tibor Harrach hat ihn uns vorgeführt
Foto: Lena Ganssmann

Was ist da eigentlich drin? Noch vor Ende der Legislaturperiode sollen Nutzer ihre Drogen auf Qualität und Verunreinigungen testen lassen können – in einem professionellen Labor unter staatlicher Aufsicht. In den Niederlanden, der Schweiz, in Österreich, Spanien, Portugal und Belgien gibt es das schon. Deutschland hingegen schluckt, schnieft und spritzt im Dunkeln. 1995/96 gab es ein Projekt in Berlin, das 150 Proben analysierte. Bis die Polizei einmarschierte und die Macher wegen Drogenbesitz vor Gericht brachte. Sie wurden zweimal freigesprochen, schließlich hätten sie die Drogenproben nur der Vernichtung durch die Analyse zugeführt. Drugchecking ist also unter gewissen Umständen rechtlich möglich. Es hat sich nur niemand mehr getraut., es fehlte die politische Rückendeckung. Die gibt es jetzt.

Pro

Tibor Harrach  hat das Drugchecking-Programm von Eve & Rave in Zusammenarbeit mit der Charité geleitet. Seit 2007 arbeitet der Grüne mit der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg für eine Rückkehr der Tests. An seiner Seite: freie Träger der Drogenhilfe, der Suchtprävention und der Aidshilfe, sowie Politiker der Grünen und Linken. „Vergangenes Jahr starben über 130 Menschen in Berlin an Drogen. Wir sollten Wirkstoffdosierungen und gefährliche Substanzen lieber im Stoff analysieren, als später in den Toten“, sagt er. Drugchecking verhindere unerwünschte Beimischungen und Überdosen und fördere die Risikoabwägung. Zudem bekäme man Zugang zu Konsumenten, die sonst keine Berührung mit dem Hilfesystem haben. „Es ist ein Angebot, das die wirklich interessiert: Was ist drin in der Substanz. Und darüber kann man Beratungsangebote machen.“

Contra

Gottfried Ludewig, CDU: „Wenn der Staat als lizensiertes Testlabor für Drogen fungiert, senden wir das falsche Signal, als ob es gute Drogen gäbe. Das ist falsch. Es gibt keine guten oder gesunden Drogen.“

Herbert Mohr, AfD: „Selbst bei hochgefährlichen, ,unreinen Drogen wird kaum ein Anbieter freiwillig seine Ware vom Markt nehmen.“

ZITTY-Prognose

Auch die rot-schwarze Koalition hatte Drugchecking einst im Koalitionsvertrag. Es wurde nie angegangen. Die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara sagte 2014 zu ZITTY: „Ich halte Drugchecking für kontraproduktiv, weil es den Menschen Verantwortung abnimmt. Drogenkonsumenten nehmen Drogen, obwohl diese verboten sind, dann müssen sie auch die Verantwortung dafür tragen.“

Aktuell befragt, lässt sie über den Pressesprecher der -Gesundheitsverwaltung ausrichten, dass sie keine -Stellung nehmen möchte. Sie ist in einer Zwickmühle. Denn es wäre ihr Job, das Projekt auf den Weg zu -bringen. Und sollte sie sich querstellen: In den Regierungsparteien gibt es einige, die Köhler-Azara, seit elf Jahren im Amt, gerne austauschen würden. Ihr Pressesprecher teilt auch mit, dass in der Gesundheitsverwaltung die Vorbereitungen für die Beauftragung einer externen Expertise zu Partydrogen in Berlin laufen, um eine aktuelle wissenschaftlich-empirische Basis zu schaffen. Astrid Leicht von Fixpunkt, einem der Drogenhilfe-Träger, die bereitstünden, um beim Drugchecking zwischen Konsument und Labor zu vermitteln, sagt: „Wir warten nur noch aufs Startsignal.“


Coffeeshop-Versuch

Gras vom Staat: Die Berliner Koalition will einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis beantragen. Registrierte Erwachsene würden ihr Gras aus zertifizierter Quelle beziehen und dabei wissenschaftlich begleitet, um herauszufinden, ob die Teilnehmer zum Beispiel mehr konsumieren oder ihren Konsum stärker reflektieren.

Breite Auswahl: Auch den eingetragenen Konsumenten beim Coffeeshop- Modellversuch würden vermutlich, so wie hier in den USA, mehrere Sorten angeboten
Foto: imago/ ZUMA Press

Anders als der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dessen Antrag vergangenes Jahr vom -zuständigen Bundesamt abgelehnt wurde, will Berlin Geld für die Erarbeitung bereitstellen. Friedrichshain-Kreuzberg berief sich auf öffentliches Interesse, weil man so den Schwarzmarkt im Görlitzer Park in den Griff bekommen -wollte. Das Land beantragt ein wissenschaftliches Modellprojekt.

Pro

Werner Graf, Grüne: „Es wird behauptet, dass das Verbot zu weniger Konsum führt. Aber das ist weltweit nie bewiesen worden. Und es nur aufgrund einer Behauptung aufrecht zu erhalten, dafür ist der Grundrechtseingriff zu groß. Wir wollen mit dem Modellprojekt erforschen, wie sich der Konsum in der Legalität verändert. In Holland und Portugal sind die Konsumraten von Jugendlichen mit der Entkriminalisierung gesunken.“

Niklas Schrader, Linke: „Der Vorteil des staatlich kontrollierten Verkaufs ist: Dem Schwarzmarkt wird in Teilen die Grundlage entzogen. Der Markt wird -kontrollierbar. Jugendschutz zum Beispiel ist in der Illegalität nicht möglich. Aber noch besser wären Cannabis Social Clubs, unkommerzielle Vereine von Nutzern, die selbst anbauen dürfen.“

Contra

Der erste Vorstoß zum Thema Drogen im neu besetzten Abgeordnetenhaus kam von der CDU. Sie forderte in einem Antrag „Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken“. Medizinische Nutzung ist für die Landespartei okay. Schließlich bekommen Cannabispatienten mit zum Beispiel chronischen Schmerzen, Multipler Sklerose, Tourette-Syndrom, depressiven Störungen oder ADHS, seit Januar ihr legales Medikament sogar von der Krankenkasse bezahlt. In ihrem Antrag fordert die CDU trotzdem, dass Berlin „entschieden gegen jegliche Form der Verharmlosung“ vorgehen soll. Denn: „Cannabis ist, als vermeintlich ,leichte Droge‘, eine große Gefahr für den Einstieg in sogenannte ,harte Drogen‘.“ In der 1997 erschienenen, von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie namens „Auswirkungen des Cannabiskonsums“ zeigt sich die Einstiegsdrogenthese als nicht belegbar. Selbst Peter Cremer-Schaeffer, Leiter der Bundesopiumstelle, schreibt in einem Buch: „Die Theorie von Cannabis als Einstiegsdroge lässt sich nicht aufrechterhalten.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner Fraktion der FDP, Florian Kluckert, behauptet dennoch, obwohl seine Partei die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Berlin und im Bund im Wahlprogramm hat: „Wer Cannabis konsumiert, bekommt Lust, Kokain zu nehmen.“ Er und die CDU benennen allerdings auch Gefahren, die gesichert existieren: Abhängigkeit, Leistungsprobleme, Aktivitätsverlust, Psychosen, Haftstrafen, Verlust des Führerscheins.

ZITTY-Prognose

Alle Parteien kennen die Gefahren von Cannabis vor -allem für jugendliche Gehirne. Ihre Antwort darauf differiert: Links von der Mitte setzt man auf einen regulierten Markt, rechts auf Repression. Die genehmigende Behörde untersteht dem derzeit CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium. Ob der Modellversuch zustande kommt, hängt vom Ausgang der Bundestagswahl ab.


Und sonst?

Der Koalitionsvertrag verspricht neben Druckräumen und Drogentests noch weitere potenziell lebensrettende Initiativen: So sollen zum Beispiel Polizisten und Konsumenten in der Anwendung von Naloxon geschult werden. Der Stoff wird bei Opiatüberdosen gespritzt. Und auch in Gefängnissen sollen Konsumenten alte Spritzen gegen neue tauschen können.  Kostenlose Spritzen, wo es eigentlich nicht einmal Drogen geben darf? Spätestens da scheiden sich die Geister zwischen den Vertretern der alten repressiven und der neuen akzeptierenden Koalition: Ludewig von der CDU sagt: „Auf den Spritzenaustausch zu setzen und damit den Drogenkonsum zu fördern, halte ich für falsch.“ Niklas Schrader von der Linken kann sich hingegen sogar vorstellen, dass man im Gefängnis, wie in Freiheit bereits der Fall, Heroin auf Rezept erhält.