Sowas von 80er

Die Rückkehr der Hausbesetzer

Die Hausbesetzer sind zurück. Was bedeutet das für Berlin?

Häuser besetzen ist auch nicht mehr das, was es mal war. Es fliegen Luftballons, nicht Steine, statt Barrikaden steht ein Tisch mit Lebensmitteln vor der Tür. Die Unterstützer hören Musik, ­einige Polizisten stellen sich derweil beim Eisladen an. Volksfeststimmung vor der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg, einem von zwei am Pfingstsonntag besetzten Häusern. Zu sehen ist eine neue Ebene des Widerstands. Lange nicht so gewalttätig wie in den 80ern – genau genommen überhaupt nicht –, aber dennoch nicht zu übersehen.

Foto: Nika Domanska

Die Mietenstopp-Demo Mitte April mit zwischen 15.000 und 25.000 Teilnehmern brachte den Schwung, der die Aktivisten in die beiden Häuser trug. Sie wussten: Ein guter Teil Berlins steht hinter ihnen. Sieben weitere Häuser hatten sie als Ablenkungsmanöver mit Bannern als besetzt markiert. Es könnte der Beginn eines neuen Zeitalters im Umgang mit Wohnraum gewesen sein. Die Besetzung ist wieder im Spiel. Einen „Frühling der Besetzungen“ hat die Initiative großmundig versprochen. Wie wird dann der Sommer?

Je größer der Druck auf den Wohnungsmarkt ist, desto größer ist auch die Solidarität mit der Radikalmaßnahme Besetzung. Leerstand zu besetzen ist so etwas wie ein Kavaliersdelikt geworden. Allgemein anerkanntes Aufbegehren gegen den Mietenwahnsinn. Die Welle der Zuneigungsbekundungen zu den Pfingst-Besetzungen lief bis in die Regierungsparteien. Der ­Grünen-Kreisverband Friedrichshain-­Kreuzberg beschloss, dass Besetzungen ein legitimes Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot seien; die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, forderte, Besetzungen bei spekulativem Leerstand zu dulden; Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, Linke, hält die Motive der Besetzer für nachvollziehbar, der Landesvorstand der Linken Besetzungen für „ein wirksames Mittel gegen Leerstand.“ Die Konservativen bleiben natürlich ebendas: CDU-Generalsekretär Stefan Evers fordert, konsequent gegen Besetzungen vorzugehen. AfD-Mann Karsten Woldeit würde das sogar gern mit aller Härte tun. Und FDP-Fraktionschef ­Sebastian Czaja will mit Straftätern nicht verhandeln.

Die Besetzungen wurden inzwischen geräumt – und waren dennoch enorm erfolgreich. Sie zeigten, dass es ein politisches Klima gibt, in dem erfolgreiche Besetzungen vielleicht wieder möglich sind. Einige Politiker versammelten sich vor dem ehemaligen Schwesternwohnheim in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln, um sich für die Besetzer einzusetzen. Ingo Malter, Geschäftsführer der Eigentümerin Stadt und Land, machte denen sogar ein erstes Angebot – wartete jedoch nicht auf die Antwort, bevor er die Polizei zur Räumung bat.

Die Besetzer sehen sich in einer langen Tradition. Matthias, einer von ihnen, nennt als Vorbild die Pariser Kommune, die als erste Handlung die Miete abgeschafft habe, oder die Münchener Räte­republik, die Reiche dazu zwang, ihre Wohnungen mit Armen zu teilen.

Sie prangern den Leerstand an. Einige Eigner würden Häuser verfallen lassen, um sie zu entmieten und später einen besseren Preis zu bekommen. Angeblich sind auch Häuser im Landesbesitz unter den verfallenden. Zahlen zum Leerstand gibt es nicht mehr, seit Vattenfall sie nicht mehr berlinweit erhebt. Eine Studie von 2011 spricht von 130.000 leerstehenden Wohnungen, rund sieben Prozent. Fragt man die Wohnungsunternehmen, stehen heute nur ein bis zwei Prozent ihres Bestandes leer. Die Dritt- und Viertwohnungen von Investoren oder Häuser in „nicht vermietbarem Zustand“ werden allerdings nicht gezählt.

Das Zielobjekt in der Bornsdorfer Straße war scheinbar ideal: Es ist Eigentum einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Die drei mehr oder weniger linken Regierungsparteien standen unter Druck: einmal, Berlin mit Wohnraum zu versorgen – und auf der anderen Seite, sich von der Hardliner-Politik, die der vorhergehende CDU-Innensenator betrieb, zu distanzieren. Seit 2012 stand das Haus leer – wie sollte man da mit sauberer Weste die Besetzer rausprügeln?

Die Gewissensfrage brachte die Koalition arg in Bedrängnis. Die Situation erinnerte zeitweise an die Räumung der Mainzer Straße in Friedrichshain 1990, damals stiegen die Grünen aus dem Bündnis mit der SPD aus.

Foto: Nika Domanska

Am Ende war es die Statik, hinter der sich die Politik verschanzte. Weil Beton unters Fundament muss, vermutlich weil 2001 ein Kleinflugzeug auf das Haus gestürzt ist, stand es leer und darf nicht betreten werden. Doch es gibt Häuser, auf die das nicht zutrifft. Die spekulativ leerstehen. In ihrem Aufruf zum Sommer der Besetzungen schrieben die Aktivisten von Airbnb-Wohnungen, die sie sich nehmen wollten. Die Radikale Linke Arm in Arm mit dem Bezirksamt auf der Jagd nach Zweckentfremdungs-Sündern, das wäre mal eine mächtige Kooperation.

Das Haus in Kreuzberg sollte ein soziales Zentrum werden, dessen Besetzer gaben freiwillig auf; im Haus in Neukölln wollten die Besetzer, zum größten Teil Studenten, mit Wohnungslosen und Geflüchteten leben. 56 bekamen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Gerade einmal acht Stunden waren die Besetzer in den zwei Häusern. Die „Berliner Linie“, die der Polizei seit 1981 vorschreibt, ein besetztes Haus innerhalb von 24 Stunden zu räumen, steht vorerst, auch wenn die Linke Kritik daran übt. Ohne Gewalt oder zumindest massiven Materialeinsatz wird sich keine Besetzung länger als diese 24 Stunden halten lassen.

Doch die Berliner Linie ist nicht in Stein gemeißelt. Die letzten Besetzungen, die von Pfingstsonntag oder die der Teppichfabrik auf der Stralauer Halbinsel im vergangenen Jahr, waren hauptsächlich Symbolpolitik. Es ist gut möglich, dass der Widerstand gegen die Gentrifizierung sich radikalisiert. Wenn nicht mehr wie jetzt politische Überzeugung, sondern Verzweiflung der Antrieb zur Besetzung wird.

besetzen.noblogs.org

berlin-besetzt.de

leerstandsmelder.de/berlin

Top 5: Leerstand zum Besetzen

  1. BER-Terminal
  2. Haus der Statistik
  3. Reichstag (in sitzungsfreien Wochen)
  4. Stadtschloss
  5. Strandbad Müggelsee

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