Berlin

Die verkaufte Stadt 

Es gibt private und öffentliche Plätze in Berlin – und solche, die nur wirken, als wären sie für alle da, tatsächlich aber jemandem gehören. Was macht das mit einer Stadt, wenn die Grenzen zwischen privat und öffentlich verschwimmen? Eine Spurensuche

Mercedes Platz in Friedrichshain: wie der kleine Bruder des Times Square

Um diese Frage kommt in Berlin seit einiger Zeit niemand mehr herum. Weil sie viele Debatten bestimmt, Titel von Demos, Podiumsdiskussionen und Zeitungsartikeln ist. Sie lautet: Wem gehört die Stadt? Und eine klare Antwort hat darauf bisher noch keiner gefunden.

So viel aber steht fest: Reiner K. gehört die Stadt nicht. Auch wenn der Berliner einst davon überzeugt war: „Das war unsere Stadt. Wir haben die Boxen auf die Straße gestellt und getanzt. Jetzt ist Berlin nur noch: Miete zahlen, arbeiten, fernsehen.“

Reiner K. (Name von der Redaktion geändert), Mitte 40, Generation Straßen-Rave, ist frustriert. Wenn er von Berlin spricht, dann klingt es ein bisschen wie die Geschichte einer zerbrochenen Beziehung.

Nein, Berlin gehört schon lange nicht mehr Reiner K.. Und manchmal muss er nur auf den Boden schauen, um sich wieder daran zu erinnern. So wie an jenem heißen Juni-Tag vergangenen Jahres, als er mit dem Bündnis Mietenwahnsinn gegen den Immobilienwirtschafts-Lobbyverband ZIA demonstrierte, der an diesem Tag sein Verbandstreffen abhielt. Das Bündnis versammelte sich auf dem Mercedes Platz, dem Vorplatz der riesigen Event-Arena zwischen Warschauer Straße und Ostbahnhof. Einem Ort, der mit seinen stählern grauen Fassaden und den bunt leuchtenden LED-Wänden darauf wirkt wie der kleine Bruder des New Yorker Times Square.

Wie ein gläsernes Ufo thront die Mercedes-Benz Arena am Kopfe des Geländes, links und rechts ragen verglaste Betonklötze in die Höhe, von deren Fassaden bis zu 90 Quadratmeter große Werbedisplays hängen.

So sieht der Kapitalismus aus

Wer den Mercedes Platz zum ersten Mal betritt, wird zuerst von acht Meter hohen, metallverkleideten Medientürmen übermannt. Sie alle tragen Lautsprecher und Bildschirme an beiden Seiten, über die ein hektischer Spot nach dem nächsten flackert. Bunt, laut, invasiv. Weiter unten in den Erdgeschossen reihen sich Cocktail-Bars an hippe Restaurant-Ketten, ein Bowlingcenter an ein Luxus-Kino. Eine 180-Grad-Drehung auf dem Mercedes Platz genügt, um zu verstehen, wie der Kapitalismus aussieht.

So groß wie drei Fußballfelder ist der Mercedes Platz. Mit viel leerer, zubetonierter Freifläche in der Mitte, die nur durch ein paar langgezogene Designer-Holzbänke unterbrochen wird. Fast die Hälfte des Platzes bedeckt ein überdimensionales begehbares Fontänenfeld, das bei Dunkelheit in schrillen Diskofarben erstrahlt. Tatsächlich gibt es vereinzelt Bäume auf dem Mercedes Platz, so viel muss man den Erbauern lassen. Doch wollen selbst die 32 dünnen Platanen in ihren Beeten aus betongrauen Kieselsteinen nicht so recht natürlich wirken.

»Plätze wie der Mercedes Platz, sauber und sicher, erwecken den  Eindruck: Aha, die Privaten können’s besser«

Aljoscha Hofmann, Stadtforscher

Reiner K. aber ist vor allem der Boden des Mercedes Platzes in Erinnerung geblieben, die akkurat angeordneten, glatt geschliffenen Quader. Die so ganz anders aussehen als das unordentliche Berliner Gehwegpflaster, in dem Moos und Grashalme wachsen – und die für S. und die anderen Demonstranten an diesem Tag unerreichbar bleiben sollten. Ein Absperrzaun trennte die Protestler vom Mercedes Platz – und das hat seinen Grund.

Alles unter Kontrolle

Denn der Mercedes Platz, dessen Betreiber ihn als „Herzstück des Stadtquartiers“ anpreisen, ist in Wirklichkeit gar kein öffentlicher Platz. Er ist Privatgelände, Eigentum eines Hausherrn und unter ständiger Kontrolle. Wer oder was den Platz betritt, überwachen insgesamt zehn kleine, in den Laternen versteckte Kameras, deren Bilder bei dem Ordnungsdienst des Platzbetreibers auflaufen. Am Ende ist er es, der entscheidet, wer oder was sich wie und wann auf dem Platz aufhalten darf.

„Polizei und Sicherheitsleute standen dort Mann an Mann. Alle halbe Stunde wurden wir nach den Personalien gefragt und darauf hingewiesen, doch langsam zum Ende zu kommen“, erinnert sich Nicole Lindner, ebenfalls Mitglied von Mietenwahnsinn, an die Demo im Juni. „Da wurde ein immenser Druck aufgebaut“, sagt sie. „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“

Möglich aber, dass Lindner es noch einmal erleben wird. Denn sogenannte „POPS“ – das steht für Privately Owned Public Spaces, zu deutsch: öffentliche Plätze in Privatbesitz – wie den Mercedes Platz gibt es überall in der Stadt. Von Reinickendorf über Mitte bis nach Charlottenburg, Marzahn und Köpenick stößt man immer wieder auf solche „semi-öffentlichen“ Plätze, wie Stadtforscher sie nennen.

Zwölf derartige Orte gibt es in Berlin – zumindest in der Größenordnung des Mercedes Platzes, wie Nachfragen bei den Bezirken ergaben. Hinzu kommen hunderte private Teilflächen oder kleinere Abschnitte von Plätzen, auf denen das Geh- und Wegerecht gilt, die aber in Privatbesitz sind.

In den meisten Berliner Bezirken ist die Datenlage beim Thema POPS so schlecht, dass nur die prominentesten Orte in einer abrufbaren Liste vermerkt sind, wie Mitarbeiter aus den Bezirksämtern berichten. Wieder andere Bezirke gaben an, aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft darüber zu geben, welche Plätze in ihrem Bezirk privatisiert worden sind.

Verglichen mit Städten wie London, wo inzwischen fast die Hälfte der Fläche nur noch einem Bruchteil von Eigentümern gehört, erscheint die Situation in Berlin zumindest auf den ersten Blick überschaubar.

Und doch machen diese Mischformen aus privat und öffentlich etwas mit der Stadt. Sie geben Anlass zur Sorge.

Solche Befürchtungen zumindest hegt Aljoscha Hofmann. Der 39-Jährige ist Architektursoziologe und politischer Stadtentwicklungsberater, nebenbei betreibt er eine Bar.

„Wenn ein Demonstrant auf der Grundstückskante stehen bleiben muss, ist das ein starker Eingriff in demokratische Grundrechte“, sagt Hofmann. „Versammlungs-, Demonstrations- und Fotorechte werden auf solchen Plätzen eingeschränkt.“

Zudem fürchtet er eine schleichende Spaltung der Gesellschaft: „Wir haben einige problematische Orte mit erhöhter Kriminalitätsrate in der Stadt, den Görlitzer Park oder das Kottbusser Tor zum Beispiel“, sagt Hofmann. „Demgegenüber entstehen Plätze wie der Mercedes Platz, sauber und sicher. Die den Eindruck erwecken: Aha, die Privaten können’s besser. Die Folge ist, dass die Leute das Vertrauen in den Staat verlieren, der ja eigentlich dafür verantwortlich ist, unsere Räume sicher und sauber zu halten.“

Charlottenburg ist POPS-Spitze

Private Freifläche vor dem Bikini-Haus: „In vielen Fällen sind die Unterschiede für die Öffentlichkeit nicht spürbar“
Foto: Franz Brueck/ Bayerischen Hausbau/ Bikini Berlin

Folgt man Aljoscha Hofmann, würden also bestimmte Bevölkerungsschichten die öffentlichen Flächen meiden und auf die privaten ausweichen. „Dort wiederum fehlen Gesellschaftsschichten wie Obdachlose und unangepasste Jugendliche, weil sie von dem Eigentümer ferngehalten werden.“

Meist sind die POPS kaum als Privateigentum erkennbar. So finden sich rund um den Potsdamer Platz allerlei Plätze, die allenfalls so tun, als wären sie öffentlich. Wie beispielsweise der Inge-Beisheim-Platz, der im Zuge einer Quartierserschließung privatisiert wurde. In Teilen verläuft hier sogar noch der Autoverkehr. Auch das Sony Center wird fälschlicherweise gerne für einen öffentlichen Platz gehalten. Tatsächlich kümmert sich seit Jahren ein privatwirtschaftliches Property Management um den überdachten Innenhof.

Bei wieder anderen Plätzen ist das Ganze sogar noch diffuser: Sie sind nur in Teilen privat. So der Marlene-Dietrich-Platz, angelegt als eine Art Becken vor dem Theater am Potsdamer Platz und umzingelt von Restaurants, Hotels und einem Casino. Bis auf die Fläche vor der Spielbank ist der Platz privat.

Und manchmal sind nur einzelne Straßenabschnitte in Privatbesitz, wie die Verbindung zwischen dem Warenhaus Karstadt in Steglitz und der benachbarten Shoppingmall in der Schlossstraße. Teilweise aber auch ganze Passagen wie zwischen der Neuköllner Karl-Marx-Straße und der Richardstraße, an der die Neuköllner Oper und das Kino „Passage“ liegen.

Die mit Abstand meisten POPS unter allen Berliner (Alt-)Bezirken hat Charlottenburg: So ist weder die Freifläche vor dem Zoo-Palast noch die vor dem Bikini-Hochhaus oder die um das Neue Kranzler-Eck herum öffentlich. „In vielen Fällen sind die Unterschiede für die Öffentlichkeit nicht spürbar“, sagt Bezirksstadtrat Oliver Schruofeneger (Grüne).

Ganz unkritisch sieht der Grünen-Politiker die Situation nicht. Denn eine Privatisierung bedeute auch, dass der Öffentlichkeit jede Möglichkeit genommen werde, an der Gestaltung eines solchen Platzes teilzuhaben. Und doch will der 57-Jährige nicht alle semi-privaten Plätze in seinem Bezirk verteufeln: „Wenn bisher für die Öffentlichkeit nicht nutzbare Flächen hinzugewonnen werden können, sollte man das als Chance begreifen.“

Gemeint sind Flächen wie der WalterBenjamin-Platz. Bis zur Jahrtausendwende war die piazza-artige Fläche zwischen Leibnizstraße und Wielandstraße nicht mehr als eine Baulücke, ein Provisorium. Anfangs diente das Areal als Spielplatz, in Kriegsjahren wurden Zwangsarbeiter auf dem Platz untergebracht, später funktionierte man ihn zu einem Kohlenlager um, dann zu einem Schlittschuhplatz und ab 1962 zu einem Parkplatz.

In den 1990er-Jahren schließlich nahmen sich Stadtplaner des Gebiets erstmals ernsthaft an: Ein lebendiger Stadtplatz sollte entstehen, nach Entwurf des Architekten Hans Kollhoff. 2001 wurde er feierlich eingeweiht – und an den Bonner Immobilienkonzern IVG Immobilien AG verkauft.

Seither stehen sich am Walter-Benjamin-Platz zwei fünfgeschossige, preußisch-streng anmutende Steinkolonnaden gegenüber. Kühl, glatt, steril. „Ich hoffe, dass nicht nur Skateboardfahrer, sondern möglichst viele Menschen sich den Platz zu eigen machen“, hatte es der damalige Bezirksbürgermeister Andreas Statzkowski (CDU) in seiner Eröffnungsrede vor 19 Jahren formuliert.

Teilweise scheint sein Wunsch in Erfüllung gegangen zu sein: Skateboardfahrer sucht man vergeblich auf dem Platz zwischen den Leibniz-Kolonnaden, in dessen Ladenflächen sich Rechtsanwälte, Augenärzte, Schönheitschirurgen, Restaurantbetreiber und eine „Penthouse-Kita“ mit Dachterrasse niedergelassen haben.

Sie alle zahlen ihre Miete an die europäische Immobilienplattform Core+ und die Investmentgesellschaft Quincap, denen der Walter-Benjamin-Platz inzwischen gehört.

Klar, der Platz spreche ein bestimmtes Klientel an, sagt Harald Bodenschatz, ehemaliger Professor für Planungs- und Architektursoziologie an der TU Berlin. Das sei aber ganz natürlich. „Die Gestaltung eines Platzes tendiert immer dazu, bestimmte Gruppen zu bevorzugen und andere weniger“, erklärt der Stadtforscher.

Verbote am Los-Angeles-Platz

Unabhängig von der Diskussion, die seit Monaten um den Walter-Benjamin-Platz wegen eines im Boden eingelassenen Zitats des antisemitischen Dichters Ezra Pound tobt, sieht Bodenschatz in dem Platz keine Gefahr für den Bezirk. Der Sozialwissenschaftler ist deswegen noch lange kein Verfechter von schein-öffentlichen Räumen. Weil der Walter-Benjamin-Platz aber aus einem „schnöden Parkplatz“ entstanden sei, wie Bodenschatz es formuliert, müsse man die Situation hier anders bewerten.

Dem gegenüber stehen POPS wie der Los-Angeles-Platz, der für viele Privatisierungskritiker bis heute als Sinnbild verkaufter Öffentlichkeit gilt. Wer sich den metallischen Einlasstoren nähert, die bei Einbruch der Dunkelheit zugezogen werden, wird von überaus vielen Verbots- und Regelschildern empfangen: Die Rasenfläche darf man nicht betreten, Fußballspielen und Fahrradfahren sind verboten, Hunde müssen draußen bleiben, Essen und Trinken sind nicht gestattet, Vögel füttern ist es sowieso nicht.

Und alle paar Meter ist die Drohung zu lesen, dass „Zuwiderhandlungen zur Anzeige gebracht werden“.

Walter-Benjamin-Platz: „Man sollte das als Chance begreifen“
Foto: imago images/tagesspiegel/Mike Wolff

Verantwortlich für die Flut an Verbotsschildern ist die Firma Contipark, die seit 1996 die ehemals landeseigene Tiefgarage unter der Grünfläche betreibt – und an die nur ein Jahr später auch der Los-Angeles-Platz über dem Parkhaus selbst abgetreten wurde. Der Grund: Dem Senat gelang es nicht, Herr über die Drogenszene vom Bahnhof Zoo zu werden, die sich immer wieder auch auf dem Los-Angeles-Platz traf.

Zum 1. Januar 1997 wurde also auch der eigentliche Park an das Unternehmen Contipark verkauft, das den Platz kurzerhand von Sicherheitskräften bewachen ließ, Zugangsbeschränkungen einführte und praktisch alles verbot, was über das stille Existieren auf dem Platz hinausgeht. Proteste und Demonstrationen waren die Folge, auch aus den Reihen der damaligen schwarz-roten Regierung kam harsche Kritik.

»Die Gestaltung eines Platzes tendiert immer dazu, bestimmte Gruppen zu bevorzugen und andere weniger«

Harald Bodenschatz, Stadtforscher

Volker Hassemer zum Beispiel, bis 1996 Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, moniert bis heute, wie damals mit dem öffentlichen Raum umgegangen wurde. „Man hat sich überhaupt nicht überlegt, was auf dem Los-Angeles-Platz entstehen soll“, sagt der heute 77-Jährige. Stattdessen habe man den Auftrag vergeben, ohne irgendwelche Bedingungen an Contipark zu stellen, die an Vertragsstrafen geknüpft wären. Dass heute so viele Einschränkungen auf dem Los-Angeles-Platz gelten, hätte durch ein durchdachtes Konzept verhindert werden können, sagt Hassemer.

Nicht dass privatisiert wurde, sondern wie privatisiert wurde, ist für den ehemaligen CDU-Politiker entscheidend. „Man hätte die entscheiden lassen können, die dort leben“, sagt Hassemer. „Die Anwohner sind die Fachleute, weil sie den Platz und kennen und täglich benutzen. Diesen Leuten wäre das Herz aufgegangen, hätte man sie den Platz gestalten lassen.“

Stattdessen ließ man ein privatwirtschaftliches Unternehmen nach Lust und Laune schalten, walten und verwalten – und lebt bis heute mit den Konsequenzen.

Das Beben in der Bucht

Eine eigene Idee, ein ausgeklügeltes Konzept, ein umfangreicher Bebauungsplan – für wieder andere POPS in der Hauptstadt hat es all das gegeben. Unumstritten sind sie deswegen noch lange nicht. Vor allem, wenn plötzlich etwas privat wird, was über Jahrzehnte ein Paradebeispiel für gelebte Öffentlichkeit war.

Zum Beispiel die Rummelsburger Bucht. Noch ist nicht viel zu erkennen von dem, was noch in diesem Jahr auf den Freiflächen hinter dem Uferwanderweg entstehen soll. Müllsäcke, Klamottenberge und Einkaufswagen stapeln sich auf der schlammigen Brache, ausrangierte Wohnmobile  parken neben provisorischen Containern und selbstgebauten Zelten. Hier, zwischen Kynast- und Hauptstraße, befindet sich das wohl größte Obdachlosencamp Deutschlands.

Es ist ein kalter Novembermorgen, als Marian, nicht älter als 20, mit seinen dünnen Stoffschuhen in einer braunen Regenpfütze steht, die Hände in den Taschen seiner dünnen Trainingsjacke. Er versucht, sich warmzuhalten. Wie alle hier. Funken schlagen ihm immer wieder ins Gesicht, wenn der Wind die heiße Flamme aus der Feuertonne in seine Richtung drückt. Trotzdem rückt er immer näher ans Feuer heran.

Der junge Rumäne ist einer der rund 150 Obdachlosen, die hinter dem Paul-und-Paula-Ufer ihr Lager aufgeschlagen haben – und die sich spätestens im kommenden Frühjahr nach einer neuen Unterkunft umsehen müssen.

Denn dort, wo sie jetzt die schwere schmutzige Feuertonne aufgestellt haben, werden schon bald Touristen in Sonnenstühlen sitzen und auf eine fein-säuberlich gemähte Picknick-Wiese blicken. Hinter ihnen wird sich Coral World aufbäumen, ein 40 Millionen teurer Aqua-Erlebnis-Park, bestehend aus Wassergärten, Korallengarten und Regenwaldlandschaft. 500.000 Besucher soll das Aquarium pro Jahr an die Rummelsburger Bucht locken.

»Das Gelände wurde privatisiert, als der Neoliberalismus noch
in den Köpfen der Menschen war«

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg

Geplant wurde all das von dem israelischen Meeresbiologen Benjamin Kahn, an dessen Firma der Senat die 7.000 Quadratmeter Fläche vor drei Jahren für den Schnäppchenpreis von 20 Millionen Euro verkauft hat. Neben dem Obdachlosencamp werden ein Kanuverleih, der Club Rummels Bucht und zwei Wohnblöcke den Baggern weichen müssen.

So will es der „Bebauungsplan Ostkreuz“, der im April vergangenen Jahres vom Bezirk Lichtenberg festgesetzt wurde – trotz lautstarken Protests aus der Bevölkerung. Die Volksinitiative „Bucht für alle“ zum Beispiel, die sich an verschiedenen Stellen des Bauzauns mit Protestplakaten verewigt hat, will die umstrittenen Baupläne seit Jahren kippen. Rund 35.000 Unterschriften sind zusammengekommen, Anfang November haben die Aktivisten ihre Petition dem Parlament vorgelegt.

Los-Angeles-Platz in Charlottenburg: für Kritiker ein Sinnbild verkaufter Öffentlichkeit
Foto: imago/Joko

Erst letzte Woche beschäftigte sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wieder damit. Ergebnis: Den Bebauungsplan zurückzunehmen, würde Berlin teuer zu stehen kommen. Neben der Rückerstattung des Kaufpreises fürchtet der Senat Entschädigungszahlungen an den Investor.

Ob die Baupläne jetzt tatsächlich noch gekippt werden können? Möglich – aber unwahrscheinlich. Denn wie die Brachen am Ufer einmal aussehen sollen, war schon 2003 festgeschrieben, in der ersten Fassung des Bebauungsplans. Und bis heute hat sich an der Zielsetzung nichts geändert: Man wolle einen „attraktiven, hochwertigen und dichter bebauten Eingangsbereich in die Rummelsburger Bucht“ schaffen, heißt es in der Senatsverwaltung.

Mit dem Kauf der Fläche hat sich der Meeresbiologe dem Bezirk gegenüber verpflichtet, vor dem geplanten Wasserhaus auch einen Wasserpark zu errichten. Eine öffentliche Grünfläche, so groß wie zwei Fußballfelder, mit Spielplatz und Besucherterrassen. Um die Pflege kümmert sich – natürlich – Coral World. Und das für mindestens 20 Jahre, so steht es im Bebauungsplan.

Der neue POPS wird kommen.

Ein jahrelanger Ausverkauf

Anders als an der Rummelsburger Bucht aber wurden die restlichen teil-privatisierten Flächen nicht aus stadtplanerischen Gründen geschaffen. Stattdessen sind sie das Erbe eines jahrelangen Ausverkaufs von landeseigenen Flächen, dem die Hauptstadt nach der Wende verfallen ist. Die Kassen waren damals klamm, der Haushalt stand unter Sparzwang. Weil kein eigenes Geld da war, um neue Straßen und Plätze selbst zu stellen, überließ man die Grundstücke den Privaten und wälzte damit gleichzeitig den teuren Unterhalt auf sie ab. Zu guter Letzt verpasste man ihnen noch eine öffentliche Widmung. Soll heißen: Man öffnete sie für die Allgemeinheit.

Heute ist die Berliner Liegenschaftspolitik eine andere und der Senat auf Kommunalisierungskurs. Die Spuren aber, die der frühere „Verkaufsrausch“ hinterließ, werden sich so einfach nicht ausradieren lassen. Und so gleicht die Stadt heute einem Flickenteppich aus privaten und öffentlichen Plätzen – und eben solchen, die nur so tun, als seien sie öffentlich.

Schon lange sind die POPS Stadtforschern, Soziologen und Architekten ein Dorn im Auge. Aber auch Bezirkspolitikern, die beklagen, ihren Kiez an Investoren verloren zu haben. Florian Schmidt (Grüne), der konfliktfreudige Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg (siehe auch Seite 9), ist einer von ihnen. Er hält den vor einem Jahr eröffneten Mercedes Platz in seinem Bezirk für „die misslungenste Planung der ganzen Stadt“, für einen „Konsumparadeplatz“ und „eine Art Disney-Land, das niemand braucht“.

2001 hatte die Anschutz-Gruppe das Gelände des ehemaligen Ostgüterbahnhofs erworben, um hier – wie zuvor in Los Angeles und London – eine Multifunktionsarena mit buntem Stadtquartier drum herum zu bauen. Bis dato verrotteten auf der Brache Bahn- und Industrieanlagen, Lagerschuppen, stillgelegte Gleise und eine alte Autolackiererei.

Der alte Güterbahnhof galt allerdings auch als Hochburg der Berliner Technokultur, waren hier doch Clubs wie das Ostgut, der Vorläufer des Berghains, beheimatet.

Florian Schmidt wäre all das lieber gewesen. „Das Gelände wurde privatisiert, als der Neoliberalismus in den Köpfen der Menschen war. Nur das lässt verstehen, wie man überhaupt auf so etwas kommen konnte.“

Den Bezirk habe man damals vor die Wahl gestellt, mitzumachen – ansonsten wäre ihm die gesamte Planung von Senat entzogen worden, berichtet Schmidt.

Enteignen, das ginge rein theoretisch schon. Allerdings nur, wenn die Grundstücke „aus städtepolitischen Gründen erforderlich“ seien, sagt Petra Rohland von der Senatsverwaltung von Stadtentwicklung und Wohnen. Im Klartext: Wenn Berlin eine Autobahn oder einen Kiestagebau neben der East Side Gallery plante, wäre eine Enteignung des Mercedes Platzes tatsächlich nicht völlig undenkbar. Aber wer glaubt schon ernsthaft an diese Option?

Die einstige Brache zurückkaufen, gäbe einen ernüchternden Deal im gegenwärtigen Hauptstadt-Monopoly ab: Denn mit vier Hotels, 22 Restaurants, Luxus-Kino und Bowling-Welt ist der Mercedes Platz inzwischen ein Vielfaches mehr wert als noch vor zwei Jahren. Er bleibt also aller Voraussicht nach privat – wie höchstwahrscheinlich auch alle anderen POPS der Hauptstadt.

Denn in keinem der städtebaulichen Verträge, die das Land und die Bezirke mit den Investoren geschlossen haben, ist eine Rückgabe der Flächen vorgesehen.

Aufgehübschtes Grün

Gemeingut in privater Hand betrifft allerdings nicht nur asphaltierte Innenstadt-, sondern auch Grünflächen. Denn auch mit der Pflege und dem Unterhalt von Parks sahen und sehen sich die personalschwachen Berliner Grünflächenämter überfordert. Abhilfe schafft seit 1992 die Grün Berlin, ein gemeinnütziges und landeseigenes, aber dennoch privatrechtliches Unternehmen, dem inzwischen rund 1.000 Hektar Parkfläche in Berlin unterliegen.

War es zu Anfang nur der Britzer Garten, die Veranstaltungsfläche der Bundesgartenschau, um deren Aufhübschung sich die Grün Berlin kümmern sollte, hat der Senat dem Unternehmen mit den Jahren mehr und mehr Aufgaben übertragen, darunter auch die Planung neuer Parks und Grünflächen.

Inzwischen bewirtschaftet Grün Berlin neun Parkanlagen, mäht Wiesen auf dem Tempelhofer Feld, errichtet Skate-Anlagen im Park am Gleisdreieck oder überstreicht Graffiti im Mauerpark. Etwa 20 Millionen Euro bekommt Grün Berlin dafür jährlich vom Senat, der weiterhin als Eigentümer der Grünflächen fungiert.

Welche Regeln auf den Grün-Berlin-Parkflächen gelten, ob Bänke aufgestellt, Denkmäler saniert oder der Rasen gekürzt werden soll, darüber entscheidet der neunköpfige Aufsichtsrat, in dem neben Vertretern der Senatsverwaltung und den Bezirken zum Beispiel auch der Bund der Landschaftsarchitekten und der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau sitzen.

Gemeinsam beraten sie auch über die Parkordnungen auf den Grünflächen. Die Grundlage bildet – wie auch bei den öffentlichen Grünanlagen – das sogenannte Grünanlagengesetz. „Grün Berlin hat weder Lockerungen noch Verschärfungen bestehender Parkordnungen umgesetzt“, kommentiert Dorothee Winden, Sprecherin der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellvertretend für Grün Berlin.

Was sich jedoch geändert hat, ist die Begehbarkeit einiger Anlagen. Vier Parks, darunter der Britzer Garten und der Natur-Park Schöneberger Südgelände, kosten inzwischen Eintritt, wenn auch nur ein paar Euro.

Demonstriert werden darf auf den Grün-Berlin-Anlagen aber schon – sofern die Polizei der Versammlung zustimmt. So unterscheiden sich die Grünflächen zumindest in diesem Punkt nicht von Parkanlagen, die von den Bezirken verwaltet werden.

Park am Gleisdreieck: das Aufwerten ganzer Wohnbezirke
Foto: imago images/CHROMORANGE

Kritiker wie die Initiative „Gemeingut in Bürger*innenhand“ stört an der Partizipation von Grün Berlin etwas ganz anderes: Sie befürchten, dass durch das Aufhübschen von mehr und mehr Grünflächen auch ganze Wohnbezirke aufgewertet und letzten Endes angestammte, ärmere Berliner aus den Kiezen verdrängt werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen weist derartige Befürchtungen zurück. Der vorhandene Grünanteil spiele durchaus eine Rolle, was die Entwicklung des Mietspiegels betrifft (der durch den Mietendeckel außer Kraft gesetzt würde).

Allerdings sei hier einzig die Zahl und Größe der Parkflächen entscheidend, nicht aber deren Qualität. Dass Wohngebiete aufgewertet werden, sei demnach kein durch Grün Berlin veranlasstes Phänomen – sondern betreffe, wenn, dann alle öffentlichen Grünflächen.

Berlin ist lange nicht die einzige Metropole, in der die Privatisierung von öffentlichem Raum den Bewohnern Sorgen bereitet. „Be angry“, schrieb schon 2017 ein Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“ über die Verhältnisse in London. Die Hauptstadt ist das Epizentrum des Ausverkaufs öffentlicher Flächen in Großbritannien. Plätze, Parks, Uferpromenaden und sogar ein ganzes Stadtviertel sind Privateigentum. Ein schleichender Prozess, in die man die Bürger Londons von Regierungsseite nie wirklich eingeweiht hat. Der Autor nennt ihn eine „slow-motion catastrophe“.

Zuerst kam die Shopping-Mall

Ähnliche Verhältnisse herrschen in Städten wie Liverpool, New York, Dubai oder auch Los Angeles. Laut Jerold S. Kayden, dem Harvard-Professor, auf den der Begriff POPS zurückgeht, gab es bereits im Jahr 2000 alleine in New York City 503 pseudo-öffentliche Plätze.

Angefangen hat alles mit der Shopping-Mall, wie sie in den USA schon in den 1950er-Jahren aufkam. Stadtforscher sehen sie gerne als Vorgänger der heutigen POPS, weil sie geschlossene Räume sind, getrennt vom „echten“ Leben auf der Straße, getrennt vom Wetter, vom Autoverkehr, von Tieren, Obdachlosen oder biertrinkenden Jugendlichen. Ähnlich wie die POPS befriedigen sie ein Bedürfnis nach Abschottung, Sicherheit und Sauberkeit.

Ein Bedürfnis, das auch Michael Kötter hat. Der 45-Jährige wohnt mit seiner Familie in der Nähe des Mauerparks. Dass dort am Samstagnachmittag gefeiert wird, findet er toll, manchmal macht er sogar mit.

»Grün Berlin hat weder Lockerungen noch Verschärfungen bestehender
Parkordnungen durchgesetzt«

Dorothee Winden, stellvertretende Sprecherin der Senatsumweltverwaltung

Mit einem kleinen Kind aber könne man die Grünfläche nicht mehr betreten, meint der Berliner. „Die Parks sollten von der öffentlichen Hand besser instandgehalten werden“, sagt Kötter und: „So spießig es klingt, Sauberkeit und Sicherheit sind ein großes Thema für die Leute.“

Der 45-Jährige muss es wissen – denn er ist Vizepräsident der Anschutz Entertainment Group, dem Eigentümer des Mercedes Platzes – und immer wieder damit beschäftigt, die schöne neue Entertainment-Welt vor Kritikern zu verteidigen. „Unsere Aufgabe war und ist es, einen öffentlichen Platz zu schaffen, zu dem jeder gerne hingeht“, erinnert sich der Anschutz-Mann an die Verabredungen zurück, die er 2004 mit Stadt und Bezirken ausgehandelt hat. „Wir wollen ältere Menschen und Eltern mit Kindern genauso wie die 30-Jährigen“, sagt er.

Den Architektursoziologen Aljoscha Hofmann besänftigt das nicht. „Im Prinzip glaube ich ihm, dass er niemanden ausschließen will“, sagt der Stadtforscher. Gelingen tue das allerdings nicht.

Wo bleiben die Randgruppen?

Denn durch Überwachung, Verhaltenskontrollen und Platzverweise hat ein Eigentümer immer die Möglichkeit, gewisse Randgruppen fernzuhalten: Obdachlose, Demonstranten oder marodierende Jugendliche. Eine Begründung braucht er dafür nicht – es reicht, wenn sie nicht dem gewünschten Klientel des Hausherrn entsprechen.

Michael Kötter kennt diese Art von Vorwürfen. Eine Hausordnung gibt es für den Mercedes Platz noch nicht – sie ist aber in Arbeit. Diese „Platzordnung“, wie Kötter sie nennt, werde sich nicht von der einer öffentlichen Parkanlage unterscheiden. „Fahrradfahrer bitte absteigen und Hunde sind an der Leine zu führen“, zählt der Familienvater auf. „So in etwa.“ Ansonsten könne auf dem Platz jeder machen, was er wollte, so Kötter. Auch professionelle Film- und Fotoaufnahmen seien erlaubt – „sofern sie vorher anmeldet werden“.

Für Michael Kötter ist das nur logisch: Damit solche Plätze wie der Mercedes Platz funktionierten, brauche es einfach Regeln, meint der Vizepräsident. „So wie auf allen anderen öffentlichen Plätzen auch“. Selten habe man im letzten Jahr überhaupt jemanden wegschicken müssen. „Ein oder zwei Mal hat jemand in der Tiefgarage übernachtet“, berichtet der Berliner.

Aljoscha Hofmann wundert es nicht, dass die AEG wenig Probleme mit Ruhestörern hat: „Die Menschen verhalten sich zumeist automatisch konformer, wenn ihnen bewusst ist, dass sie überwacht werden“, sagt der Sozialforscher.

Im Falle des Mercedes Platzes aber wissen das die meisten Menschen nicht – denn nur wer dreimal hinsieht, erkennt die kleinen, dunklen Kamera-Nester hoch oben in den Laternen.

„In erster Linie unterstützen sie uns dabei, eine angenehme und entspannte Atmosphäre auf dem Platz sicherzustellen“, sagt Moritz Hillebrand, ein Sprecher der Anschutz Gruppe. Die Kameras haben aber noch einen Nutzen: Sie würden den Betreibern helfen, bestimmte Dinge auf dem Platz „zu unterbinden“, sagt Hillebrand: „Zum Beispiel, dass wartende Fans unserer Konzerte auf dem Platz Zelte aufbauen oder dass Hütchenspieler die Besucher belästigen.“

Spricht man mit Aljoscha Hofmann über das Thema Kameraüberwachung, ist der Stadtforscher gedanklich schnell in anderen Ländern, wo inzwischen nicht nur Unternehmen ihre privaten Plätze überwachen, sondern auch der Staat das Leben auf der Straße kontrolliert. „In Großbritannien und in den USA ist das ganz massiv“, sagt der Stadtforscher und spricht von komplett überwachten Passagen in London und Streifenwagen auf US-amerikanischen Straßen, die anhalten, wenn sich Fußgänger merkwürdig verhalten. „Da wollen wir nicht hinkommen“, sagt Hofmann.

Auch die Verhältnisse in China bereiten ihm Sorgen: Kameras mit Gesichtserkennung, ein soziales Punktesystem, mit dem der Staat bewertet, wer ein guter und wer ein schlechter Mensch ist – und einem schließlich den Mietvertrag kündigt.

Rummelsburger Bucht: der kommende POPS
Foto: imago images/Stefan Zeitz

Auch wenn Deutschland von einem Überwachungsstaat weit entfernt ist: Hofmann hält es für ratsam, ganz einfach im Hinterkopf zu behalten, was mit moderner Kameratechnik alles möglich ist.

Über 200 Millionen Euro hat die Entwicklung des Mercedes Platzes samt Randbebauung gekostet. In die Pflege und Unterhaltung fließe jetzt „viel Geld“, sagt Michael Kötter. Wie viel genau, das behält der Geschäftsmann für sich.

Die Penetranz der Video-Screens

Auf der anderen Seite lässt sich mit einem Ort wie dem Mercedes Platz auch jede Menge Geld verdienen. Im Falle der AEG vor allem über die Werbung – und das ruft wieder andere Kritiker auf den Plan.

Der bekannteste von ihnen ist Carsten Joost, seit 30 Jahren Vollzeit-Aktivist und einst das Gesicht der erfolgreichen „Mediaspree versenken“-Kampagne. Vor einigen Jahren hat er das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ gegründet – und ficht seither einen harten Kampf gegen Produktwerbung im öffentlichen Raum. 

Ganz oben auf seiner schwarzen Liste: die 21 Video-Screens auf und um den Mercedes Platz herum, die Tag und Nacht um die Wette blinken: „Das ist an Penetranz ja nicht mehr zu überbieten“, ärgert sich der studierte Architekt. Seine Vision: alle Werbeflächen abreißen und durch Bäume ersetzen.

»So spießig es klingt, Sauberkeit und Sicherheit sind ein großes Thema für die Leute«

Michael Kötter, Anschutz Entertainment Group

Im September vergangenen Jahres hat Joost zusammen mit einigen Anwohnern von der gegenüberliegenden Straße des Mercedes Platzes Widerspruch gegen die leuchtende Außenwerbung eingereicht – und damit eine juristisch spannende Debatte aufgemacht. Denn obwohl es sich bei den vielen Reklametafeln um eine „störende Häufung“ von Werbeanlagen handelt, die laut Berliner Bauordnung eigentlich unzulässig ist, wurden alle Anlagen damals vom Senat genehmigt. Mit der Begründung, es handle sich um eine Ausnahme.

So sieht es auch AEG-Vice-President Michael Kötter: „Wir haben dem Land Berlin versprochen, eine Destination zu schaffen, die es so noch nicht gibt.“ Und: „Wem das Licht und die Werbung nicht passt, der muss eben woanders hingehen.“

Auch Stefan Klein würde häufig gerne woanders hingehen. Ist in seinem Fall aber schwierig, denn der Kreuzberger wohnt in unmittelbarer Nähe zum Mercedes Platz. Selbst wenn er die Vorhänge zuzieht, blinke und blitze es ständig in sein Esszimmer, ärgert sich der 55-Jährige.

Klein ist Mieter in dem Wohnhaus, dessen Eigentümergemeinschaft die Beschwerde gegen die insgesamt 500 Quadratmeter großen Reklametafeln auf der anderen Straßenseite verfasst haben. Schon vor zehn Jahren hatten er und seine Nachbarn gegen das Leuchtspektakel an der Fassade der Arena, damals hieß sie noch O2-World, geklagt. Erfolgreich: Der Betreiber hat das Licht daraufhin gedimmt.  Ob Klein demnächst wieder mit offenen Vorhängen am Esstisch sitzen kann? Aktuell sieht es nicht danach aus. Mit ihrem Gesetzesentwurf muss „Werbefrei“ jetzt nämlich erst einmal vors Verfassungsgericht ziehen, denn Anfang Dezember hat der Senat das vorgelegte „Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum“ für unzulässig erklärt.

Demokratie-Gefährdung, Werbeexzess, Vertrauensverlust in den Staat: Für Kritiker von semi-öffentlichen Plätzen gibt es gleich mehrere Gründe, warum aus ihrer Sicht diese aus der Stadt verschwinden sollten. Und doch werden auch heute noch freie Brachen an Investoren verkauft.

Aljoscha Hofmann ist trotzdem optimistisch: „Die Stadt hat durch ihre Erfahrungen gelernt“, sagt der Stadtforscher. „In der Regierung ist man sich einig, dass man solche Auswüchse wie in England oder den USA vermeiden will.“ Aber Zeiten können sich ändern, Regierungen wechseln, politische Ordnungen ersetzt werden.

Und schnell könne das, was heute unwichtig erscheint, plötzlich elementar sein, meint Aljoscha Hofmann. Und er hat noch ein paar geflügelten Worte für die Politik parat: „Wehret den Anfängen!“