Der neue Straßenkampf

Die Verkehrspolitik des neuen Senats

Nach Jahren halbherziger Verkehrspolitik sagt Rot-Rot-Grün dem Auto den Kampf an. Kann das klappen?

Berlin irgendwann in der Zukunft: Selbststeuerende Kabinentaxis gleiten auf Magnetspuren durch Friedrichshain, in Mitte schweben Gondeln die Oranienburger Straße entlang und am Morgen gibt es nie wieder Stop and Go, weil Autos im Bedarfsfall in die Luft abheben. Das ist kein Science-Fiction aus den 50ern, sondern ein Blick auf Techniken, mit denen von den Vereinigten Arabischen Emiraten über London bis Boston experimentiert wird.

Die Zukunft des Verkehrs elektrisiert Ingenieure, Stadtplaner und Freunde kühner Großstadt-Utopien. Es ist auch ein Wettstreit der Metropolen. Berlin hat sich in den vergangenen Jahren mit Schritttempo begnügt: Stolz darauf, dass die Zahl autofahrender Einwohner rückläufig ist – auch, weil die Politik dies mit ihrer Verkehrspolitik begünstigt habe –, investiert das Land trotzdem hunderte Millionen Euro in den Ausbau der A 100. Und zugleich investiert Berlin jährlich nur zwei Euro pro Kopf in Radwege – in Kopenhagen sind es 20 Euro.

Illu Verkehrspolitik

Eine Idee der Initiative Fahrrad-Volksentscheid: Ausbau der Fahrradstraßen, wie in der Linienstraße in Mitte – Vorfahrt für Radler. Ein weiter Weg: Gerade haben die Initiatoren den Senat wegen Untätigkeit verklagt
Foto: Volksentscheid Fahrrad / Gitti La mar/ Rabea Seibert

Mit der neuen Koalition könnte sich das nun sehr schnell ändern. Autofahrer als umworbene Zielgruppe der Politik erleiden gerade einen Bedeutungsverlust, zumindest in Berlin. Ku’damm und Brandenburger Tor sollen verkehrsberuhigt, andere Straßen zur Einbahnstraße und das Parken großflächig kostenpflichtig werden. Berlin hat ohnehin schon die geringste PKW-Dichte im Land.

Zudem ist die Stadt zum Labor für etablierter Carsharing-Dienste geworden. Das neue Startup „Getaway“ etwa unterhält keine eigene Autoflotte, sondern verleiht die Privatwagen seiner Nutzer an andere Nutzer. Das Auto, im Durchschnitt nur zwei Stunden am Tag im Gebrauch seines Besitzers, wird so besser ausgelastet. Ein Carsharing-Wagen ersetzt laut Statistiken zehn privat unterhaltene Autos. Doch die Schlüsseltechnologie für Rot-Rot-Grün ist das Fahrrad. Der „Stadtentwicklungsplan Verkehr“ plant, dass die Berliner spätestens 2025 all ihre Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit BVG und Bahn zurücklegen. Ein hehres Ziel. Denn die Stadt stellt nicht nur zu wenige Haushaltsmittel für die Radwege zur Verfügung. Allein 2015 wurde nur ein Drittel jener Mittel verbaut, die für die Erweiterung des Radwegenetzes eingeplant waren. Priorität hatten Zweiräder bislang nicht.

Nicht ohne Grund haben die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheides soeben den Senat wegen Untätigkeit verklagt – die Initiative hatte per Volksbegehren einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach Berlin sich zur Schaffung breiter Radwege an allen Hauptstraßen und der Bereitstellung von 200.000 Stellplätzen verpflichtet.

Der Senat prüft das Gesetz seit drei Monaten offenbar so gründlich und gemächlich, dass sich die Initiative sabotiert sieht. Die neue Koalition hat sich zu den Zielen des Gesetzes bekannt. Umsetzen müsste es nun Regine Günther, die in diesen Tagen zur neuen Verkehrssenatorin ernannt wird. Der Klimawandel und seine Folgen war in den vergangenen Jahren das Thema der 53-Jährigen, die für den WWF gearbeitet hat und Politiker bisher immer nur beriet. Die Ideen zur Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag: weniger Autos, mehr Fuß, Rad und Schiene. Für die Straßenbahn sollen neue Strecken gebaut, Taxis bald nur noch als E-Autos unterwegs sein und mehr als 50 Millionen Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur fließen, einschließlich einer Ampelregelung für Radfahrer, die ihnen auch bei Rot das Radeln erlaubt. „Mobilitätswende“ nennen das die Koalitionäre, weg vom Auto, hin zum Rad.

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