»Fragen Sie meinen Amtsvorgänger«

Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen)

Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen), Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Herr Behrendt, Sie haben derzeit nicht den angenehmsten Job. Viel läuft schief. Was ist los mit der Berliner Justiz?
Wir haben Licht und Schatten. Es gibt Bereiche, die sehr gut funktionieren, das Amtsgericht Tiergarten etwa zählt hinsichtlich der Verfahrensdauer zu den schnellsten in ganz Deutschland. Es gibt aber auch Bereiche, in denen wir Engpässe haben. Das war in den letzten 15 Jahren vor allem das Sozialgericht mit Verfahren zu ALG II; da kann man jetzt allerdings eine Entspannung feststellen. Derzeit gibt es sehr viele Verfahren von Geflüchteten beim Verwaltungsgericht – was zu einer erheblichen Arbeitsbelastung der Kollegen geführt hat. In der Strafrechtspflege haben wir vor allem Engpässe beim Landgericht. Es fehlen vor allem Säle. Das habe ich auch zum Anlass genommen, den Bau von zwei zusätzlichen Sicherheitssälen finanziell sicherzustellen. Wir fangen im Februar an, den ersten zu bauen.

Es mangelt auch an Personal, wird moniert.
Die Personalbemessung richtet sich nach bestimmten Indikatoren: Wie viele Verfahren gehen neu ein? Wie viele werden erledigt? Wie sind die Verfahrenslaufzeiten? Da muss man sagen, dass die Situation am Landgericht in Strafsachen eigentlich nicht besorgniserregend ist. Die Verfahrenszahlen sind geringfügig zurück gegangen, die Laufzeiten sind über die letzten Jahre ungefähr gleichgeblieben. Was uns die Gerichte aber berichten, ist, dass die einzelnen Verfahren komplizierter werden.

Inwiefern?
Früher gab es beispielsweise bei Drogendelikten ein oder zwei Angeklagte, heute sind es, etwa aufgrund der Telefonüberwachung, fünf oder sechs. Mit entsprechend vielen Tatkomplexen und mehr Verhandlungstagen. Dann ist das zwar immer noch ein Verfahren, aber es dauert eben 20 Verhandlungstage – statt wie bisher drei. Hinzu kommen Mammut-Prozesse wie der Rocker-Prozess. Das ist zwar statistisch auch nur ein Verfahren, blockiert aber Kapazitäten, weil die Kammer in der Zeit ja keine anderen Sachen verhandeln kann. Deswegen haben wir im Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre fünf neue Strafkammern vorgesehen. Die wollen wir ab Januar einrichten. Man muss aber dazu sagen: Das wird uns vielleicht nicht in den ersten drei Monaten gelingen. Wir müssen ja neue Vorsitzende auswählen. Das war beim letzten Mal sehr streitbefangen, da gab es viele Konkurrenzstreitigkeiten und Klagen.

Streit gibt es auch um die Besetzung des Generalstaatsanwalt-Postens. Sie haben mit der derzeitigen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers eine Kandidatin ausgewählt, gegen die wegen des Verdachts der Körperverletzung durch Unterlassen im Amt ermittelt wird. Eine gute Wahl?
Ja, im Auswahlverfahren hat sich Frau Koppers als am besten geeignete Kandidatin durchgesetzt. Der von Ihnen angesprochene Punkt war bei der Entscheidung abzuwägen. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Staatsanwaltschaft auch erkundigt, wie der Ermittlungsstand ist. Wenn sie nun ins Amt kommt, ist es an der Generalstaatsanwaltschaft, es zu organisieren, dass sie keinen Einfluss auf Ermittlungen nehmen kann.

Stichwort Stellenbesetzungen. Bei der Staatsanwaltschaft heißt es, auf die 20 ausgelobten Stellen hätte es gerade mal 38 Bewerber gegeben – weil Staatsanwälte in Deutschland nirgends so wenig Geld verdienen würden wie in Berlin.
Das stimmt nicht. Wir haben über 60 Bewerber bei der Staatsanwaltschaft gehabt, auch die Behauptung mit der Bezahlung ist nicht richtig. Wir haben sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Richter keine Probleme, Stellen zu besetzen. Wir haben 2017 knapp 100 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt. Das haben wir auch 2018 vor. Und dafür haben wir Topbewerber. Berlin ist als Stadt einfach weiterhin sehr attraktiv.

Es wird also keine Lohnerhöhungen geben?
Eine besondere Besoldungserhöhung für Richter und Staatsanwälte, wie sie sich ja der Richterbund wünscht, wird es definitiv nicht geben. Selbstverständlich haben aber alle unsere Mitarbeiter Anteil an den Lohnsteigerungen im Land Berlin. Und wir haben als Koalition versprochen, bis 2021 mit der Besoldung auf den Bundesdurchschnitt aufzuschließen.

Wo ist der Personalmangel derzeit am dringlichsten?
Es mangelt vor allem beim allgemeinen Vollzugsdienst in den Gefängnissen und im Geschäftsstellenbereich. Da haben wir die Ausbildungskapazitäten deutlich hochgefahren. Wir müssen uns aber auch darum kümmern, die Leute zu halten. Viele junge Menschen entscheiden sich nach der Ausbildung, doch zu studieren. Die haben wir dann umsonst ausgebildet.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich Ausbrüche wie die in Plötzsensee nicht wiederholen?
Der Ausbruch der vier Strafgefangenen aus dem geschlossenen Vollzug ist schwerwiegend. Wir müssen zwischen dem geschlossenen und dem offenen Vollzug unterscheiden. Mit Blick auf den offenen Vollzug wurden kurzfristig bauliche Sicherheitsmaßnahmen veranlasst. Man muss aber bedenken: Für den offenen Vollzug sind ganz andere Sicherheitsstandards vorgesehen als für den geschlossenen Vollzug.

In Ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt 2018/2019 sprechen Sie von „der größten personellen Verstärkung der Berliner Justiz seit 25 Jahren“. Unter anderem von 247 Stellen zusätzlich. Das gilt dann sicher auch für Staatsanwälte und Richter?
Ja, ich habe es geschafft, beim Finanzsenator durchzusetzen, dass wir mehr Richter und Staatsanwälte einstellen können, als es die Zahlen eigentlich hergeben. Und zwar mit dem Argument, dass wir – wie überall im öffentlichen Dienst – in Zukunft viele Pensionierungen haben werden. Bei Richtern und Staatsanwälten wird das insbesondere in der ersten Hälfte der Zwanziger-Jahre der Fall sein. In diesem Zeitraum verlassen uns bis zu 200 pro Jahr. Da wird man es nicht hinbekommen, schnell genug neue Richter und Staatsanwälte zu finden. Mit den zusätzlichen Stellen haben wir eine Grundlage geschaffen, um die Justiz in Berlin für die Zukunft gut aufzustellen.

Personalmangel, Raumknappheit – die meisten Probleme waren dem Senat lange bekannt. Warum hat man so spät reagiert?
Ich bin seit 13 Monaten im Amt, habe mich als erstes um zusätzliche Stellen und die neuen Säle gekümmert. Ich hätte mir auch im Bereich der IT-Ausstattung gewünscht, dass wir schon weiter wären. Wir bereiten die Justiz derzeit ja auf die elektronische Akte vor, das ist ein riesiges Projekt. Da hätte man vieles schon vor vier, fünf Jahren machen können. Warum das nicht passiert ist? Fragen Sie meinen Amtsvorgänger.
Aber auch Ihr Kurs ist umstritten. Gerade nach den Ausbrüchen wurden Rücktrittsforderungen laut. Was läuft schief?
Wenn Gefangene aus dem geschlossenen Vollzug entkommen, dann wirft uns das zurück. Jetzt gilt es umfassend aufzuklären. Hierzu habe ich unmittelbar nach den Vorfällen unter der Leitung des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Herrn Borgas, eine Kommission eingesetzt. Im März werden wir hier den Abschlussbericht erhalten. Darüber hinaus untersucht ein externes Ingenieurbüro die Sicherheitstechnik genau.

Einer der Vorwürfe lautet, Sie würden zu viel Wert auf Antidiskriminierung und Verbraucherschutz legen, die Justiz komme zu kurz.
Bei uns gibt es regelmäßig Mitarbeiterversammlungen. Da lassen wir jede Abteilung von ihren Projekten berichten. Von der Verbraucherschutz-und Antidiskriminierungs-Abteilung heißt es dann immer, die Justiz komme viel zu oft dran. Die Justiz-Abteilung hingegen beschwert sich, die Verbraucherschutz- und Antidiskriminierungs-Abteilung habe einen zu hohen Stellenwert. Ich will damit sagen: Egal wie man es macht, allen kann man es nur schwer recht machen.Vier von fünf Tagen in der Woche arbeite ich für die Justiz.