Friedrichshain-Kreuzberg

Ein Bezirk steht quer

Flüchtlingscamp und Cannabispark: Monika Herrmann, Friedrichshain-Kreuzbergs neuer Bürgermeisterin, wurde politischer Sprengstoff hinterlassen. Doch sie zieht die grüne Linie durch und legt sich dabei nicht nur mit dem Senat, sondern auch mit der Bundespolitik an.

Der Görlitzer Park ist zum weltbekannten Marktplatz geworden. Für ein einziges Produkt. An diesem Augustnachmittag befinden sich auf der Grünfläche mehr Hanfblütenhändler als Besucher. Sie stehen in Gruppen an sechs Punkten im Park. Einzelkämpfer versuchen dazwischen und vor den Eingängen Kunden abzufangen. Die meisten Passanten ignorieren die Angebote, gelegentlich geht einer mit ins Gebüsch. Innerhalb weniger Jahre ist der Park zum Hotspot für Cannabis geworden. Er liegt im Revier der jungen Touristen, der offene Drogenhandel hat sich herumgesprochen. „Es heißt, hier sei es wie in Amsterdam oder Jamaika“, sagt Micah, 24, aus Minneapolis. So viele Händler wollen die Nachfrage bedienen, dass es regelmäßig Schlägereien um die Kundschaft gibt und Anwohner gegen das ausufernde Treiben protestieren.

Monika Herrmann, seit 1. August grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, möchte eine staatliche Verkaufsstelle für Hanfprodukte eröffnen und so die Geschäfte in geordnete Bahnen lenken. Der Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird gerade vorbereitet.

Die Neubürgermeisterin hat mit ihrem ungewöhnlichen Lösungsansatz eine erregte Debatte ausgelöst. Ihr ist der Trubel anscheinend bereits zu viel, für ein Interview mit der zitty hatte sie keine Zeit. Werner Graf, Mitglied im Vorstand der Grünen im Bezirk, arbeitet mit Herrmann am Antrag. Er sagt: „Wir wollen einen Coffeeshop, in dem die Konsumenten auch umfassend über die Gefahren beraten werden. Und wer Probleme mit Drogen entwickelt, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. In einem Coffeeshop haben Therapeuten viel eher Kontakt mit diesen Personen.“

Jugendschutz und Präventionsarbeit direkt an der Quelle klingen vernünftig – aber auch illusorisch. Das Betäubungsmittelgesetz ist Bundesangelegenheit, so lange die CDU regiert, wird es in Deutschland wohl keinen staatlichen Cannabisverkauf geben. Aber wie sonst soll Monika Herrmann den Drogenhandel im Görlitzer Park in den Griff bekommen? Polizeieinsätze sind Ländersache, zuständig ist somit Innensenator Frank Henkel, CDU, und der macht bereits ordentlich Druck. Im Schnitt alle 2,8 Tage lässt er im Park Dealer abräumen. Minuten später kurven wieder Händler auf Fahrrädern durch den Park. Die Repressionspolitik scheint im Görlitzer Park einfach zu verpuffen. Die Zahl der Dealer wächst.

Viele Flüchtlinge sind unter den Händlern, sie dürfen nicht legal arbeiten und ergreifen die Jobs, die ihnen bleiben: Für ein Handgeld im Görlitzer Park Kunden anwerben oder bedienen, in steter Angst vor der Polizei – und der Ausweisung. Immer wieder verschwinden Dealer. Neue rücken nach.

Kreuzbergs Bürgermeisterin fordert, den Asylsuchenden das Recht auf legale Arbeit zu gewähren. Die Menschen mit ungeklärtem Status sind gerade ein großes Thema für Monika Herrmann. Das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz zieht den Ärger des Senats auf sich. Innensenator Henkel will es räumen lassen. Herrmann hält dagegen.

Ein Sonntag Mitte August, Fußballturnier auf dem Lobeckplatz. Es spielen Teams aus Flüchtlingen, Anwohnern und grünen Politikern. Die Flüchtlinge zaubern, ein Grüner schießt ein Eigentor und die einzige Frau auf dem Platz spielt alle an die Wand. Das Turnier ist für die Flüchtlinge, die in keinem Sportverein spielen dürfen, eine seltene Möglichkeit ihr Können zu zeigen. Die Grünen versuchen sie mit solchen Aktionen im Kiez zu verankern, Frieden mit den Anwohnern zu stiften. Monika Herrmann weiß, dass sie die wahren Probleme der Menschen im Camp nicht lösen kann. Asylrecht ist Bundes- und Landesrecht. Aber sie kann das Zeltlager am Oranienplatz, diese Mahnwache, verteidigen. Und so die Flüchtlinge im öffentlichen Bewusstsein halten.

Bald ist Bundestagswahl. Herrmann versucht, die Themen ihres Bezirks auf die Agenda zu bringen. Bei den Bundes-Grünen beschäftigt man sich bereits mit den Kreuzberger Problemen. Die Vorsitzende Claudia Roth sagt: „Am Oranienplatz und im Görlitzer Park sieht man die fatalen Auswirkungen der Politik der Bundesregierung ganz konkret: Der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen und die völlig absurde Kriminalisierung von Kiffern.“ Der Marsch durch die Institutionen beginnt für die Grünen heute nicht mehr auf der Straße, sondern immerhin schon in der Kommunalpolitik.