Berlin

Ein Jahr Null Toleranz im Görli – die Bilanz

Seit dem 31. März 2015 lässt CDU-Innensenator Frank Henkel im Görlitzer Park jeden Krümel Cannabis strafrechtlich verfolgen. Was hat die Kiffer- und Dealerjagd gebracht? ZITTY liegt die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des Grünen-Politikers Benedikt Lux vor:

Von wegen Null Toleranz: ZITTY mit Weed im Görlitzer Park
Von wegen Null Toleranz: ZITTY mit Weed im Görlitzer Park

Vom Ende der Toleranz bis zum 14. März dieses Jahres wurden von der Polizei 1.457 Strafanzeigen gestellt, der größere Teil (855) gegen Cannabis-Besitzer, nicht -Händler. Die Zahlen haben sich im Vergleich zu 2014 kaum verändert.

Einen deutlichen Anstieg gibt es bei den Tatverdächtigen: 957 von 1. April 2015-14. März 2016 gegen 795 im Jahr 2014. Die Dealer werden anscheinend eher mehr. „Im Anschluss an erkennbare polizeiliche Maßnahmen ist jedoch auch regelmäßig wieder eine Rückkehr der Händlerklientel in den Parkbereich zu beobachten“, schreibt die Senatsverwaltung für Inneres.

Kein Wunder, von den 340 seit dem Ende der Toleranz eingeleiteten Strafverfahren endeten nur 47 mit einer rechtskräftigen Verurteilung. 34 Freiheitsstrafen wurden verhängt, davon 22 auf Bewährung. Trotz Null Toleranz wurden also nur 12 Dealer dauerhaft aus dem Verkehr gezogen. Und das mit einem riesigen Aufwand: 52.708,79 Einsatzstunden leistete die Berliner Polizei seit 1.4.2015 im Görlitzer Park, fast doppelt so viele wie 2014. Damit hätte sie auch sechs Beamte das ganze Jahr 24 Stunden am Tag stationieren können, anstatt überfallartig immer wieder mit Hundertschaften zu erscheinen.
Benedikt Lux sagt: „Die offensichtliche Verschwendung von Ressourcen bestätigt uns Grüne in unserer Forderung nach kontrollierter Abgabe von Cannabis an Erwachsene.“ Sichergestellt wurden von der zuständigen Dienststelle, Direktion 5 Sonderermittlungen Brennpunkt, seit Ende November 2014 und nicht nur im Görlitzer Park, 61 Kilogramm Gras und Hasch. Das heißt, maximal 1,157 Gramm wurden pro Einsatzstunde konfisziert. Eine Einsatzstunde kostet Henkel und die Steuerzahler rund 40 Euro, das Gramm Cannabis gibt es im Görli schon für ein Viertel davon.

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