Berlin

Eine neue Drogenpolitik?

Rot-Rot-Grün will Berlin eine völlig neue Drogenpolitik verschreiben: staatlichen Cannabishandel, Drogen-Qualitätstests und ein Mehr an Toleranz

Thomas Isenberg sieht sehr zufrieden aus. Zwei Fernsehkameras sind auf ihn gerichtet, er sitzt in der Mitte des Podiums, und um ihn herum beginnt eine Revolution.

Der SPD-Gesundheitspolitiker präsentiert im Abgeordnetenhaus vor 200 Zuhörern „Eckpunkte einer neuen Drogenpolitik“, einen elementaren Richtungswechsel seiner Partei.

Bis vor kurzem hat die Berliner SPD zusammen mit ihrem Ex-Koalitionspartner CDU noch Null-Toleranz-Zonen für Cannabis ausgewiesen und mit Polizei-Hundertschaften Jagd auf Kiffer und Dealer gemacht. Jetzt will sie plötzlich einen staatlichen Handel mit der Droge aufziehen. Es ist eine Wende um fast 180 Grad.

Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich gerade erst konstituiert, es gab noch keine inhaltliche Sitzung, aber der Enthusiasmus der von Isenberg im Abgeordnetenhaus versammelten Politiker, Suchthilfevertreter und Rauschmittel-Aktivisten ist groß. Sie hoffen auf nichts weniger als eine völlig neue Drogenpolitik. Weg von der Verfolgung hin zur Unterstützung der Nutzer. Rot-Rot-Grün hat sich ein Bündel von Projekten vorgenommen, mit denen Berlin zu einer der drogenpolitisch progressivsten Metropolen der Welt werden könnte. „Der Koalitionsvertrag atmet den Geist der Akzeptanz“, sagt Werner Graf, Landesvorsitzender der Grünen. Akzeptanz heißt hier: den Konsumenten die Hand reichen, ihnen Hilfen anbieten, auch wenn sie nicht bereit sind, abstinent zu sein. Graf sagt: „Es gibt mehr als nur Schwarz und Weiß, Abhängigkeit und Abstinenz: einen sinnvollen, bewussten, aufgeklärten Konsum.“

Die neue Drogenpolitik ist ein Prestigeprojekt für Rot-Rot-Grün, vielleicht das waghalsigste. Denn die Frage, ob die pharmakologische Manipulation des eigenen Bewusstseins zum Intimbereich des menschlichen Lebens oder unter staatliche Aufsicht gehört, ist hochkontrovers. Ein Tabu beinahe. Obwohl mehr als jeder vierte Bundesbürger Erfahrung mit illegalen Substanzen hat.

Das Verbot soll Menschen, vor allem junge, davon abhalten, zu konsumieren. Laut eines Berichts der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht von 2011 hat das Ausmaß der Repression allerdings keinen Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum. In repressiven Staaten wie Frankreich wird nicht weniger gekifft als im liberalen Holland. Im US-Bundesstaat Colorado, der Cannabis vor kurzem legalisiert hat, ist es laut dem dortigen Gesundheitsministerium nicht zu einem Anstieg der Konsumenten gekommen. Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, der 1998 zum Krieg gegen die Drogen aufrief, hält heute eine drogenfreie Welt für eine Illusion und fordert die Entkriminalisierung der Konsumenten.

Es ist vielleicht dringender denn je, die Drogenpolitik zu überdenken. Die Märkte verändern sich: Immer mehr synthetische Substanzen sind unterwegs. Fentanyl wird auf der Straße als Heroin gehandelt, es ist mehr als 50 Mal so stark. Im Internet können auch Minderjährige neue synthetische Cannabinoide erstehen, die noch nicht verboten sind. Und im Darknet ist das Angebot an Substanzen, die nicht einmal an Tieren getestet wurden, unermesslich. Unwissen kann tödlich sein. Umso wichtiger ist Aufklärung, die die Konsumenten auch wirklich erreicht. Rot-Rot-Grün scheint den Zeitgeist zu treffen mit dieser Wende hin in zu einem differenzierteren Umgang mit dem Thema Rausch.

Wir stellen die Projekte vor, denen sich die Koalition stellt.

Die Projekte

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