Klimanotstand

»Es wird wehtun«

Die Initiative Klimanotstand will, dass Berlin den Klimawandel anerkennt

Im Schatten des Brandenburger Tores sitzen erschöpfte Touristen. Andere lassen sich vor dem Wahrzeichen fotografieren. Sie legen die Arme umeinander und lächeln. Rund einhundert Meter weiter östlich wird die drohende Apokalypse verkündet. Kerzen beschweren Zettel wie „Wäre das Klima eine Bank, hättet ihr es schon längst gerettet“. Dahinter steht Marko Dörre und sagt: „Es ist höchste Zeit zu handeln.“

Marko Dörre von der Initiative Klimanotstand Berlin bei einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor
Foto: Sarah Bergmann

Heute findet vor dem Brandenburger Tor eine Klima-Mahnwache statt. Als Redner haben die Aktivisten Marko Dörre eingeladen, den Initiator der Initiative Klimanotstand Berlin. Er und seine Mitstreiter sammeln gerade Unterschriften. Ihr Ziel: die offzielle Feststellung dieses Krisenzustandes. Seit vergangenem Jahr haben zahlreiche Städte und Länder weltweit – und seit Mai dieses Jahres auch viele Städte in Deutschland – den Klimanotstand ausgerufen. Das heißt: Sie erkennen an, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, der schlimmste Folgen hat.

Dörre will, dass die Politik das Thema als höchste Priorität sieht. „Wenn die globale Erwärmung über 1,5 Grad steigt, werden die Korallen komplett sterben. Sie sind die Kinderstube der Ozeane, 30 Prozent des Lebens in den Meere hängt von ihnen ab. Eine Milliarde Menschen ernähren sich aus dem Ozean. Das wird eine Katastrophe. Und auch in Berlin sehen wir die Klimafolgen: den Dürresommer im letzten Jahr, die Waldbrände rund um die Stadt.“

Marko Dörre ist 46 Jahre alt, Rechtsanwalt und in seiner Freizeit Aktivist. Er hat den Verein Changing Cities mitgegründet und war beim Fahrrad-Volksentscheid aktiv. Er ist Vegetarier und versucht, vegan zu leben. Geflogen ist er das letzte Mal vor sechs Jahren, nach Marokko in den Urlaub. Seitdem reist er aus Klimaschutzgründen nur noch mit der Bahn. 2016 ist er mit dem Zug noch einmal nach Marokko gefahren – für eine Klimakonferenz.

Die erste Forderung seiner Initiative ist die Ausrufung des Klimanotstands durch das Land Berlin. Die zweite: Dass Berlin sich an die Forderungen der Pariser Klimakonferenz hält. Seit 2016 hat Berlin ein Energiewendegesetz, darin steht, dass bis 2050 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 85 Prozent gesenkt werden, bis 2020 um 40 Prozent. „Aber wir wollen mehr, nämlich, dass die Emissionen 2035 auf Null sind.“

Daraus müssten eigentlich radikale Schritte folgen. Doch mit konkreten Forderungen hält sich Dörres Initiative zurück, sie weiß: Die Lösungen sind unbequem, werden viele Menschen abschrecken. Deshalb will die Initiative zunächst einmal nur von der Politik wahrgenommen werden. Seit dem 8. Mai sammelt sie Unterschriften. Hat sie bis August mehr als 20.000 zusammen, muss die Landespolitik sie in den zuständigen Ausschüssen anhören.

Die zuständigen Ausschüsse, das sind: eigentlich alle. Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Bauen, Sport, Energie – es gibt keinen Bereich, der nicht klimarelevant ist. 

„Ich kann mir unendlich viele Maßnahmen vorstellen“, sagt Dörre. „In Berlin sind 1,2 Millionen kraftstoffgetriebene PKW zugelassen. Die können nicht bis Ende der 2030er-Jahre laufen. Und wir können sie auch nicht durch 1,2 Millionen E-Autos ersetzen. Und über das Thema Fliegen müssen wir auch reden. Es wird weh tun.“

Mit den klimapolitischen Sprechern von Rot-Rot-Grün hat seine Initiative schon gesprochen, zuletzt mit allen drei an einem Tisch. „Da haben sie das Ziel, die Emissionen bis 2035 auf Null zu bekommen, anerkannt“, sagt Dörre. Aber das Problem ist: Wie lässt sich das umsetzen? „Da haben die Parteien Probleme, das ihren Wählern zu verkaufen“, sagt Dörre. Das Thema hat sehr viel Schwung gerade. Die Chancen waren vermutlich nie so gut wie jetzt, etwas fürs Klima zu tun. Aber wenn es darum geht, Klimaziele zu verschärfen: „Da bekommen die Politiker Angst vor den Gelbwesten, davor, dass der Wähler wegläuft.“

Es kann sein, dass die Initiative Klimanotstand Berlin folgenlos verpufft. Mit einem Volksbegehren hätten die Aktivisten die Politik effektiver vor sich hertreiben können. Der Vorteil gegenüber einem Volksbegehren ist: Bei der Initiative können Berliner ab 16 Jahren unterschreiben, nicht erst wie beim Volksbegehren ab der Volljährigkeit. Außerdem ist sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit, Unterschreibende müssen nur ihren ersten Wohnsitz in Berlin haben. „Und das Volksbegehren wäre ein sehr langwieriger Prozess, der im besten Fall zwei Jahre dauert und dann trotzdem noch von der Politik abgesägt werden kann. Hier kommt es jetzt auf Schnelligkeit an“, sagt Dörre.

Brauchen wir also eigentlich Notstandsgesetze, und eine Diktatur der Experten, um angemessen zu reagieren? „Es gab im Gespräch mit Politikern die Aussage: Vielleicht kann die Demokratie das gar nicht leisten. Ich glaube, sie kann das leisten. Sie muss das leisten. Wir können keinen Systemwechsel politischer oder wirtschaftlicher Art herbeiführen, dafür fehlt wirklich die Zeit. Mir geht es erstmal darum, dass wir überleben.“

Unterschrieben werden kann hier