Utopia

FragdenStaat.de hilft Bürger*innen, ihr Recht auf Information beim Staat einzufordern.

FragdenStaat.de hilft Bürger*innen dabei, ihr Recht auf Information beim Staat einzufordern. Die Plattform hat Bürger*innen zum Beispiel dabei geholfen, die Korrespondenz zwischen Sigmar Gabriel und der Deutschen Bank öffentlich zu machen.

Hilft, dem Staat auf die Finger zu schauen: Frag den Staat. Illustration: CC-BY-SA 4.0 / FragDenStaat.de

Die Fragen Aktuelle Abituraufgaben, der Schriftverkehr zwischen Sigmar Gabriel und der Deutschen Bank oder die letzte lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung bei Burger King: Das gemeinnützige Unternehmen „FragDenStaat“ aus Berlin stellt Anfragen aller Art auf Nachfrage der Bürger*innen und kümmert sich darum, dass die entsprechenden Behörden auch antworten. Das Druckmittel dabei ist das Informationsfreiheitsgesetz. „FragDenStaat“ bewegt Politik und Ämter dazu, auf unangenehme Fragen zu reagieren.

Die Umsetzung Die Funktionsweise der Plattform ist sehr simpel: Wissensdurstige Bürger *innen stellen ihre Anfrage an „FragDenStaat“, diese wird an die entsprechende Behörde weitergeleitet und die Antragstellenden werden per Mail benachrichtigt, sobald die Behörde reagiert. Es ist möglich, gänzlich anonym zu bleiben, auch eine Email-Adresse muss nicht angegeben werden. Die wichtigste Stütze bei der Informationsbeschaffung ist das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 bundesweit eingeführt wurde.

Das sogenannte „Amtsgeheimnis“ wurde in diesem Zug offiziell abgeschafft. Im Umkehrschluss muss demnach – mit einigen Ausnahmen wie beispielsweise Geheimdienstberichten – Einsicht in staatliche Dokumente und Akten jeglicher Art gewährt werden, darunter fallen zum Beispiel Protokolle und Mails. Kompliziert wird es allerdings, wenn sich die Anfrage an einzelne Bundesländer richtet. Auf Landes- und Kommunalebene gibt es nämlich keine einheitliche Regelung.

Der Erfolg  2019 wurden mehr als 100.000 Anfragen über die Plattform gestellt, davon ist mehr als die Hälfte beantwortet worden. Große Resonanz hatte auch die Kampagne „Topf-Secret“, über die 40.000 Anfragen zu Hygienekontrollberichten von Restaurants, Bäckereien und Kneipen gestellt wurden – ein eindeutiges Statement an die Gastronomie-Lobby. Und die Mitarbeitenden von „FragDenStaat“ haben noch viel vor. Es weht ein Wind der Aufklärung durch Deutschlands bürokratische Behördenlandschaft.