Berlin

Gefährder und Gefahr

Ob Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, oder kürzlich der Asylbewerber Fatih Ben M., der mit 18 Tarnidentitäten die Behörden täuschte: Keine Woche vergeht, ohne dass von islamistischen Gefährdern die Rede ist. Doch was bedeutet der Begriff eigentlich? Und auf welcher Grundlage wird bestimmt, wer unsere Sicherheit gefährdet? ZITTY klärt die wichtigsten Fragen

 Wie ernst ist die Bedrohungslage durch Islamisten?

Der Rollkoffer des Schreckens
Sorgt schnell für ­erhöhten Puls bei ­Sicherheitsbehörden: alleinstehendes Gepäck
Foto: Patricia Schichl

Der Verfassungsschutz rechnet laut neuestem Bericht 950 Berliner zur Salafisten-Szene, 420 davon gewalt­orientiert. In Berlin sind laut Innenverwaltung ­Gefährder im ­„höheren zweistelligen Bereich“ registriert; nicht alle von ihnen würden sich jedoch in Berlin aufhalten. Da sich die Zahlen permanent ändern würden, nenne die Innenverwaltung grundsätzlich nicht die exakten Gefährderzahlen. Bundesweit soll es laut Bundeskriminalamt etwa 750 Gefährder geben. Die Sicherheitsbehörden ­gehen davon aus, dass sich etwa die Hälfte der als Gefähr­der eingestuften Personen derzeit im Land befindet.

Woher kommt der Begriff eigentlich?

Der Begriff „Gefährder“ stammt aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Er tauchte zunächst in der Fußballszene auf; drei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September, im Jahr 2004, einigten sich die BKAs und Landeskriminalämter auf eine einheitliche Definition des Begriffs: „Bundeseinheitlich werden ­Personen als Gefährder eingestuft, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a Strafprozessordnung, begehen wird.“ Unterschieden wird zwischen „Gefährdern“ und „Relevanten Personen“; bei Letzteren, den Mittels- und Hintermännern der Gefährder, kann es sich um Führungspersonen der Szene, Unterstützer, Logistiker, Akteure sowie Kontakt- oder Begleitpersonen handeln.

Wer legt fest, wer als Gefährder zu gelten hat?

Die Staatsschutzdienststellen der Länder legen fest, ob eine Person die Voraussetzungen erfüllt, um als Gefährder zu gelten. Bei der Polizei in Berlin ist das Fach­dezernat in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im Landeskriminalamt, das für die Bekämpfung des islamis­tischen Extremismus und Terrorismus zuständig ist, für die Einschätzung verantwortlich. Die Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ seien durch Beschlüsse der Innenministerkonferenz „bundeseinheitlich abgestimmt und definiert“, schrieb die Regierung vor einem Jahr in Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Allein: Eine juristische Defi­nition des Begriffs gibt es jedoch bislang nicht – und diese wird von der Regierung auch nicht für nötig erachtet, wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht. Kein Richter entscheidet also über den Status als Gefährder, sondern einzelne Polizisten im Staatsschutz. Ebenso­wenig gesetzlich ­definiert ist der Begriff des „sachdien­lichen Hinweises“, der zu einer Einstufung als „Relevante Person“ führen kann. Eine von der Polizei als glaubhaft eingeschätzte Zeugenaussage reicht also theoretisch aus, um jemanden als „Relevante Person“ einzustufen.

Was passiert, wenn eine Person als Gefährder eingestuft wurde?

Elektronische Fußfessel
Seit vergangenem Jahr gesetzlich möglich: Fußfesseln für Gefährder
Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten

Ist man als Gefährder eingestuft, passiert laut Bundesregierung: erst einmal nichts. Die Einstufung als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ allein habe noch ­keine Rechtsfolgen; vielmehr gebe die Einstufung „Anlass zur Prüfung der rechtlichen Grundlagen zur Ergreifung eben solcher Maßnahmen nach den Bestimmungen des Gefahrenabwehrrechtes“, so die Bundesregierung. Aus einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion geht jedoch hervor, dass das Bundeskriminalamt halbjährlich Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsland, Geschlecht und Nationalität der Gefährder aus dem ­Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ an die Behörden mehrerer Staaten übermittelt: Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Niederlande, Belgien und Polen. Außerdem erhält Europol, das europäische Polizeiamt, Daten zu Gefährdern und Relevanten Personen vom BKA, ­ebenso das „Terrorist Screening Center“ des FBI und die Ausrichterstaaten von sportlichen Großevents wie den Olympischen Spielen.

Im besten Fall wird dadurch die ­internationale ­Zusammenarbeit beim Aufspüren von Terroristen ­gestärkt; im schlechtesten Fall steht eine unschuldige Person wegen einer Fehleinschätzung international im Fokus von Polizei und Geheimdiensten. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung außerdem ein Gesetz erlassen, dass es ermöglicht, Gefährdern elektronische Fußfesseln anzulegen – eine Maßnahme, die bis dato verurteilten Straftätern vorbehalten war. Wirklich frei von Konsequenzen ist die Einstufung als Gefährder also nicht.

Was sagen Kritiker der aktuellen Rechtslage?

Ulla Jelpke
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Foto: imago/Metodi Popow

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-­Fraktion im Bundestag, sieht im aktuellen Umgang mit Gefährdern die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. „Ein Rechtsstaat bedeutet: im Zweifel für den Angeklagten. Und: Solange jemand nicht verurteilt wird, so gilt er als unschuldig.“

Sie fordert eine juristische Definition des Gefährderbegriffs, um Willkür vorzubeugen. Jelpke kritisiert außerdem, dass ein Gefährder von seinem Status höchstwahrscheinlich nichts erfahren wird: Selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine vorbereitete Straftat gab, erfährt der Betroffene nicht, dass sein Name in einer Gefährderdatei auftaucht. In Abschiebeverfahren erfährt er von seinem „Status“ erst so kurzfristig, dass juristischer Schutz kaum noch möglich ist. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt Jelpke.

Darf der Staat Gefährder abschieben?

Grundsätzlich gilt: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist nicht ausreisepflichtig; für die ­Abschiebung ­eines Ausländers muss seine Herkunft eindeutig geklärt und sein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt sein. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 hatte das Innenministerium, damals geführt von Otto Schily (SPD), im Jahr 2005 jedoch eine gesonderte Rege­lung eingeführt: Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes – der sogenannte „Terror-Paragraf“ – besagt, dass ­Ausländer, die als Gefährder eingestuft wurden, sofort abgeschoben werden dürfen. Lange kam der umstrittene Para­graf jedoch nicht zum Einsatz – bis zum vergangenen Jahr: Im Frühjahr 2017 wurden in Göttingen ein 22-jähriger Nigerianer und ein 27 Jahre alter Algerier abgeschoben, die als islamistische Gefährder eingestuft waren. Beiden konnte man keine konkrete Straftat nachweisen. Der Nigerianer zog vors Verfassungsgericht – und wurde abgewiesen. Mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat sich also nicht die gesetzliche Grundlage geändert, wohl aber ihre Auslegung.

Wären Abschiebungen auf dieser Gesetzesgrundlage auch in Berlin möglich?

Ein Bus, ein Bus
Seit Anfang 2017 seien aus Berlin insgesamt sieben „sicherheitsrelevante Personen“ abgeschoben worden, heißt es bei Innen­ver­waltung und Polizei
Foto: imago/Michael Trammer

Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich erfreut über das Göttinger Urteil. Sein Pressesprecher Martin Pallgen sagte ZITTY zur Anwendung des Paragrafen 58a: „Bis zum letzten Jahr wurde von dieser Norm aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen bundesweit noch kein Gebrauch gemacht. Wir begrüßen es, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts konkretisiert worden sind.“ Man ­prüfe auch in Berlin „kontinuierlich und intensiv“, bei wem man den Paragrafen 58a anwenden können. „Wir stehen zu dem Satz im Berliner Präventions- und Sicher­heitspakets: Konsequent abschieben, wer unsere Sicherheit gefährdet“, so Pallgen.

Wie viele Gefährder wurden im letzten Jahr aus Berlin abgeschoben?

Innenverwaltung und Polizei bestätigen, dass seit ­Anfang vergangenen Jahres sieben ­„sicherheitsrelevante Personen“ aus Berlin abgeschoben wurden, darunter fünf als Gefährder eingestufte Personen.

Wo werden verhaftete Gefährder in Berlin untergebracht?

Weil es einen gesetzlichen Unterschied zwischen Straf- und Abschiebehaft gibt, dürfen Gefährder nur in speziellen Abschiebegefängnissen untergebracht werden. Seit im Jahr 2015 das Abschiebegefängnis in Grünau ­unter dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) geschlossen wurde, hat Berlin keine Einrichtung zum Vollzug der Abschiebehaft. Gefährder aus Berlin wurden seitdem im Abschiebegefängnis im brandenburgischen Eisenhüttenstadt untergebracht. Weil dieses nun saniert wird, soll die ehemalige Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm in Lichtenrade als Abschiebehafteinrichtung für Gefährder genutzt werden.

Was sind die Risiken der Abschiebung von  Gefährdern?

Ulla Jelpke kritisiert die aktuelle Abschiebepraxis: Sie halte es für widersinnig, Menschen in Länder wie Tunesien oder Afghanistan abzuschieben, wo sie mit Folter rechnen müssen. Zudem seien diese Länder kaum in der Lage, sich um die Gefährder zu kümmern. „Wenn es sich bei den abgeschobenen Personen wirklich um Terroristen handelt, können sie entweder dort einen Anschlag durchführen oder versuchen, zurück nach Deutschland zu kommen“, sagt Jelpke. Sie fordert: Wenn gegen die Gefährder wirklich etwas juristisch Verwertbares vorliegt, müssen sie in Deutschland vor Gericht gebracht und gegebenenfalls verurteilt werden.

Warum scheint es immer wieder zu passieren, dass die Polizei Gefährder einfach laufen lässt?

Die Polizei weist immer wieder darauf hin, dass eine lückenlose Rund-um-die-Uhr-Überwachung aller Gefährder rechtlich und praktisch nicht möglich sei; pro Person bräuchte es dafür etwa 30 Polizeibeamte. Im Fall Anis Amri haben sich die Behörden schlicht verschätzt und die Spur des Islamisten zu früh verloren. Im Fall des Asylbewerbers Fathi Ben M. – der Mann mit den 18 Identitäten – besteht die Berliner Polizei darauf, dass M. in Berlin nicht als „Gefährder im Phänomenbereich Islamismus“ eingestuft gewesen sei und ist: „Es liegen der Polizei Berlin auch keine Angaben dazu vor, dass in anderen Bundesländern abweichende Einschätzungen vorliegen oder vorlagen. Der aktuell immer wieder für die Person öffentlich thematisierte Gefährderbegriff wurde der Person nicht durch die Polizei Berlin zugeordnet“, sagt Polizeisprecher Winfried Wenzel.

Wie will man den Umgang mit Gefährdern  zuverlässiger gestalten?

Um Unklarheiten in Zukunft vorzubeugen, hat man im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Treptow, kurz GTAZ, ein neues System zur Bewertung von Gefährdern namens „Radar-ITE“ eingeführt. Wird nun eine Person von der Polizei als Gefährder eingestuft, muss sie in Folge anhand eines Kriterienkatalogs bewertet werden. Dabei spielen Faktoren wie Sozialisation oder Gewaltbereitschaft, aber auch etwa die Familienbindung eine Rolle – die Religiosität hingegen nicht. Auf Basis dieser Informationen wird der potenzielle Gefährder schließlich nach einem Ampelsystem bewertet. Zumindest theoretisch scheint Radar-ITE bestens zu funktionieren: Hätte man Anis Amris Daten vor dem Anschlag am Breitscheidplatz nach diesem System bewertet, hätte er die höchstmögliche Risikostufe bekommen

Was ist das Grundproblem beim Thema?

Im Umgang mit Gefährdern gilt es, einer durch Terror­anschläge verunsicherten Bevölkerung gegenüber Handlungsfähigkeit zu beweisen. Allen ist klar: Es darf keinen zweiten Fall Anis Amri geben. Auf der anderen Seite stehen die Bedenken, Muslime und Migranten zu Bürgern mit Rechten zweiter Klasse zu degradieren – und Personen auf Grundlage von Prognosen zu überwachen oder gar auszuweisen. Denn genau das ist, was Islamisten erreichen wollen: Die Gesellschaft spalten, um Muslime auf ihre Seite zu ziehen – in den Kampf gegen die ihnen feindliche gesinnte deutsche Mehrheitsgesellschaft.