Mietenwahnsinn

Haialarm an der Spree

Die Mietaktivisten von heute kämpfen nicht mit Steinen. Sondern mit Informationen. Sie enttarnen die Menschen und Firmen, die für den Mietenwahnsinn verantwortlich sind. Wir waren bei der Jahreshauptversammlung der Täter dabei – dem Tag der Immobilienwirtschaft

Mietaktivisten protestieren auf dem Mercedes-Platz gegen die Jahreshauptversammlung der Immobilienlobby
Foto: Martin Schwarzbeck

Horst Seehofer hat abgesagt. Man sieht ihn trotzdem tanzen. Er trägt einen schwarzen Anzug und wackelt lässig mit dem Hintern. Dann legt er einen Arm um Angela Merkel, die mit den Händen eine Raute macht. „I love Hai-Society“, steht auf dem Banner, das sie vor sich halten. Neben ihnen tanzt ein Hai.

Ein „lebendes Bild“ nennen die Miet­aktivisten, die unter den Masken von Seehofer, Merkel und dem Hai stecken, ihre Performance. Sie ist Teil einer Mahnwache am Rand des Mercedes-Platzes in Friedrichshain. Die Laternen hier leuchten auch tagsüber. In einige sind Kameras eingebaut. Drum herum ragt eine Retortenstadt mit bemüht modernen Fassaden in den Himmel. 

Fröhliches Klüngeln auf dem Immo-Kongress mit Christian Lindner, FDP (2. v. l.), und Andreas Scheuer, CSU (3. v. l.)
Foto: Martin Schwarzbeck

Die Aktivisten protestieren gegen den Tag der Immobilienwirtschaft, der am vergangenen Donnerstag in der Verti Music Hall, 150 Meter von ihnen entfernt, stattfindet. Dort treffen sich mehr als 2.000 Entscheider, die 37.000 Firmen, 19 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung und 10 Prozent der Arbeitnehmer repräsentieren, so die Eigenwerbung des Veranstalters ZIA – Zentraler Immobilien-Ausschuss. Mitglied in dem Verband sind neben Immobilien-Aktiengesellschaften auch Banken, Fonds, Vermögensverwalter und alle möglichen Unternehmen, die mit Immobilien Gewinn machen. Für sie zählt weit vor allen sozialen Fragen die Rendite, die sie erwirtschaften.

Ein großer Teil der Entscheider sitzt um 13 Uhr im Konzertsaal der Music Hall. Das Licht ist schummrig blau, die Luft klima­tisiert, die Sonne ausgesperrt. Andreas Mattner, der Präsident des ZIA, zeigt zu Beginn der Veranstaltung Fotos von Demos. „Mieten­wahnsinn“, ist auf einem Banner zu lesen. Ein ähnliches Plakat hängt auch draußen an der Mahnwache.

Gefahr fürs Geschäft

„Es steht nicht gut um das Image unserer Branche“, sagt Mattner zu den Kongress­teilnehmern. Angespanntes Schweigen im Saal. Mattner erzählt von Mitgliedern des Verbands, denen gedroht worden sei: „Seid froh, dass wir euch nur enteignen.“ Und er beschwört ein „Miteinander von Immobilienbranche, Politik und Gesellschaft.“ Es ist die Selbstvergewisserung der Verunsicherten. Mattner will den Mieter-Aufstand besänftigen. Es sei nur das Fehlverhalten einzelner Marktteilnehmer, das „zu Aktionismus ohne Folgenabschätzung führt“.

Eine der Folgen des Aktionismus, den er anprangert: Der Kurs der Deutsche Wohnen ist seit Beginn der Stimmensammlung für ihre Enteignung um rund 20 Prozent gefallen. Seit der Ankündigung des Mieten­deckels geht der ganzen Branche der Arsch auf Grundeis. Wohnen droht ein weniger lukratives Geschäft zu werden. Es ist die Macht der Straße, die hier wirkt.

Vor der Mahnwache, die die Aktivisten angemeldet haben, hängen Tafeln, auf denen Menschen gedacht wird, die nach Zwangsräumungen obdachlos verstarben oder sich vor der Räumung umbrachten. Tim Riedel vom Bündnis Zwangsräumung verhindern ist einer der Teilnehmer der Mahnwache. Er sagt: „Hinter uns treffen sich die Täter hinter dem Mietenwahnsinn. Wir sind nicht einverstanden damit, dass Profit aus Mieten geschlagen wird.“

Die Mietaktivisten wollen keine Ware sein. Sie wehren sich. Und zerren ihre Gegner in die Öffentlichkeit. Die Menschen und Firmen hinter dem Mietenwahnsinn werden gerade Schritt für Schritt bekannt gemacht. Seit Anfang des Jahres kursiert eine Broschüre der Berliner Mieter-Gemeinschaft mit dem Titel „Den Aktionären verpflichtet“, die die Kapitalströme hinter den in Deutschland börsennotierten Immobilienfirmen beleuchtet. Im März hat die Kostenschätzung für das „Deutsche Wohnen & Co enteignen“-Volksbegehren die zehn Immobilienunternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen haben, offengelegt. 

Berlin weiß jetzt, wem der größte Teil der Stadt gehört. Im Mai wurde eine Recherche öffentlich, die zeigte, dass auch die britische Milliardärsfamilie Pears über ein Firmengeflecht mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzt. Ebenfalls im Mai wurde ein Multi-­AirbnB-Vermieter von Aktivisten mit einer Besetzung an den Pranger gestellt. 

Das Treffen der Täter

Und jetzt stehen die Aktivisten vor dem Jahreskongress aller, die mit Immobilien in Deutschland Geld verdienen. Sie skandieren: „Kündigung ins Klo – sowieso“ und „Hoch mit den Löhnen – runter mit der Miete“. Berlin ist in diesem Moment wieder geteilt. Diesmal zwischen oben und unten. Und die oben sind ein bisschen genervt.

Ein Balkon von herrschaftlichen Dimensionen. Die Tische sind weiß, die Sonnenschirme auch, an der Balustrade steht Bambus, an der Gebäudeseite ein Buffet. Die Drinks gehen auf dem Gastgeber. Hier werden Kontakte geknüpft und Deals besprochen. Die Gäste tragen ihre Uniform: schwarze oder dunkelblaue Anzüge, den obersten Knopf des weißen Hemdes gelöst, ein weißes Band um den Hals, an dem eine Plastikkarte hängt, auf die der Name und die Firma gedruckt sind. Von unten dröhnen Vuvuzelas hinauf. „Sind das die Autonomen?“, fragt ein Anzugmann. Ein anderer antwortet „Ja, ja.“ Er wirkt fast resigniert.

Rund 90 Prozent der Netzwerker sind mittelalte weiße Männer, rund 90 Prozent der Servicekräfte sind junge Frauen, diese tragen schwarze Hemden und Hosen. Sie wischen schnell durch, wann immer sich Lücken zwischen den Gästen auftun, sie bieten Getränke, Essen und Goodies an. Eine räumt hinter den Gästen her. Nimmt Müll und schmutziges Geschirr von den „Entscheidern“ entgegen. Was sagt sie zu dieser Veranstaltung im Kontext des Mietenwahnsinns, den die Demo vor der Tür anprangert? „Ich finde die Leute hier gruselig.“

Auf der Terrasse fliegen Gesprächsfetzen durch die Luft: „Ja, den hab ich demletzt im Soho-House gesehen.“ – „Mensch, grade noch auf Xing und jetzt live vor Ort.“ – „Und du hast jetzt Personenschutz?“ – „Ob wir das Gesamtkapital erhöhen, kann man separat nochmal schauen.“ – „An der Rendite, da müssen wir noch was machen.“ Und dröhnendes Männerlachen. Und dazwischen eine weibliche Stimme. „Darf ich ihnen einen etwas zu trinken anbieten?“

An einem der Stehtische auf dem Balkon geht es um den Mietendeckel, „geschäftsschädigend“, nennt ihn einer. Ein anderer Mann aus der Runde kennt einen Grund, weshalb die Berliner Politik das Instrument trotz aller Risiken erstmals in Deutschland einsetzt. „Damit gewinnst du halt Wahlen“, sagt er.

Es scheint gerade so, als wirke der Protest. In dem Maße, in dem die Mieter-­Widerstandsbewegung wächst und sich professionalisiert, geht Berlin in eine radikale Kehrtwende in der Mietenpolitik. Inzwischen nutzt die Hälfte aller Bezirke das Vorkaufsrecht und lässt zumeist landeseigene Wohnungsbaugesellschaften begehrte Häuser erwerben. Der Kampf gegen die Zweck­entfremdung von zum Beispiel AirbnB-­Wohnungen ist zumindest offiziell eröffnet. Und jetzt sollen, einem SPD-Vorschlag folgend, die Mieten berlinweit eingefroren und gedeckelt werden. 

Bilder

Und auch im Bund tut sich doch zumindest einiges: Vermieter dürfen jährlich nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Und die Mietpreisbremse soll noch einmal verschärft werden – bisher ist sie recht zahnlos geblieben. Vermutlich auch, weil in der Bundespolitik die Immobilienlobby ganz ungeniert ihre Finger im Spiel hat. Die Berliner Spitzenpolitik hingegen hat das Enteignen-Volksbegehren im Nacken und die Ausgestaltung des Mietendeckels vor sich. Von ihnen kommt keiner auf die Bühne des Immobilienkongresses.

Die Baulobbyisten kämpfen nicht nur gegen den Mietendeckel in Berlin, sondern auch gegen eine deutschlandweite CO2-Umlage, die im Bundesumweltministerium erarbeitet wird. Die zuständige Ministerin für die CO2-Steuer ist Svenja Schulze, SPD. Sie spricht auf der Bühne der Verti Music Hall von der Arbeitsgruppe, die den Gesetzentwurf ausarbeitet. Danach wird sie von Andreas Mattner, dem Präsidenten des ZIA, gefragt, ob seine Leute da nicht mit am Tisch sitzen könnten. Man habe doch Experten aus allen Bereichen. 

Die Ministerin lässt sich auch auf Nachfrage nicht zu einer Zusage bewegen. Noch hält sie tapfer gegen den Druck. „Preis­treiberei und Spekulation stehen ganz klar für ein Gegeneinander“, sagt sie. 

„Sag das mal einer den Spackos“

Der Job der hier versammelten Manager ist es, Gewinne zu machen. Und der ZIA, das Lobbyunternehmen, dem sie alle angehören, hat den Job, die politischen Bedingungen dafür zu schaffen. Er macht das ganz gut. Vier Bundesminister waren angekündigt, zwei Staatssekretäre, zwei Fraktionsvorsitzende. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagt auf der Bühne: „Der ZIA ist eine große Nummer in Berlin, er nimmt politischen Einfluss.“ Wie viel, sieht man daran, wie der ZIA-Präsident Mattner mit Ministern umgeht. „Werter Herr Bundesverkehrsminister, lieber Andi“, begrüßt er den Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, der als Baustaatssekretär lange ein guter „Weggefährte“ für den ZIA gewesen sei. „Wir haben viele Dinge gemeinsam erarbeitet, dafür sind wir dankbar“, sagt Mattner.

Ein anderes Foto, das Mattner bei seinem Einstiegsvortrag präsentiert, zeigt die „Fridays for Future“-Bewegung. Der ZIA sieht sich auf einer Linie mit den Klimaschützern, obwohl die Baubranche einer der größten CO2-Emittenten ist. Aber sie liebt die energetische Sanierung – eine zusätzliche Einnahmequelle. „Es muss doch endlich möglich sein, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung einzuführen“, sagt Mattner. Glücklichstes Verbandsmitglied wäre der Chemieriese BASF, Hersteller von Haus-Dämm-Styropor. Zum Thema Klimaschutz sagt Mattner noch: „Wir wollen uns da selbst in die Pflicht nehmen.“

Horst Seehofer ist dann doch nicht gekommen. Er hat kurzfristig abgesagt. Statt ihm redet seine Staatssekretärin Anne Katrin Bohle – die Nachfolgerin des „sehr geschätzten“ Gunther Adler, wie Mattner betont. Die Neue muss sich wohl erst noch bewähren bei dem Verband. „Ich glaube, dass viele von Ihnen eher die konstante Rendite im Kopf haben als die ganz schnelle“, sagt sie. Ein paar klatschen und hören bald wieder auf.

 „Werter Herr Bundesverkehrsminister, lieber Andi … „

ZIA-Präsident Andreas Mattner ist stolz auf seine engen Verbindungen in die Politik

Eine Moderatorin führt durch den Tag, Kristina zur Mühlen. Sie trägt ein kurzes rotes Kleid und hohe Absätze, hat ein Physik-Diplom, arbeitet eigentlich als Journalistin. Sie erklärt das Motto der Veranstaltungen: „Miteinander statt gegeneinander, um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.“ Ein Mann im Publikum, zweite Reihe rechts, raunt zu seinem Nachbarn: „Sag das mal einer den Spackos da draußen.“

Für die Lobbyisten gibt es nur ein Mittel gegen die Mietenexplosion: Neubau. Die Aktivisten kritisieren, dass der Neubau in den allermeisten Fällen nur für Besserverdienende erschwinglich sei. Sie versuchen lieber, den Berliner Markt für Investoren ungenießbar zu machen, um so die Mietsteigerungen in den Griff zu bekommen.

„Und Sie sind artig heute?“

Draußen, auf dem Platz, der nach einem der Lieblingslimousinenhersteller der Kongressteilnehmer benannt ist, sitzt eine Gruppe junger Frauen und raucht. Die drei sind Gäste beim Tag der Immobilienwirtschaft. Sie kommen von einem Berliner Start­up, das möblierte Appartements vermietet. Ihre Firma umgeht das Zweckentfremdungsverbot, indem es die Wohnungen nicht tage-, sondern monatsweise vermietet. Und sie umgeht die Mietpreisbremse, indem sie sie möbliert anbietet. Eine 55-Quadratmeter-Wohnung kostet beispielsweise 3.390 Euro im Monat.

Die drei Frauen sitzen auf einer Bank, die vom Protest abgewandt ist. Hinter ihnen hängt das „Mietenwahnsinn“-Banner,  „Keine Rendite mit der Miete“, rufen Aktivisten über den Platz. „Ich habe gemerkt, dass ich mich damit nochmal auseinandersetzen muss“, sagt eine der Frauen. Ist sie denn selbst Mieterin? „Ja.“ Derweil geht eine Abordnung von der Polizei auf die Mahnwache zu. Ein Polizist fragt: „Und Sie sind artig heute?“ Es entspinnt sich eine längere Diskussion.

Die Mietaktivisten von heute kämpfen nicht mit Steinen. Sondern mit Informationen. So wie Sven Fischer, der ebenfalls vor Ort ist. Er gilt als Deutschlands renitentester Mieter. So bezeichnet ihn sein Vermieter in einer Anzeige, mit der er Fischers Wohnung verkaufen will. Fischer hat in den vergangenen sechs Jahren 50 Prozesse geführt. Er und seine WG sind mit zwei Wohnungen die letzten von 30 Parteien im Haus, die eine radikale Entmietungsstrategie bis jetzt überstanden haben. Fischer kriegt keiner raus. Inzwischen berät er auch Häuser, die noch am Anfang des Prozesses stehen. Fischer sagt: „Es geht. Man kann sich wehren.“

Die Polizei hat inzwischen den Platz mit Gittern abgesperrt und sichert diese. In zweiter Reihe stehen junge Menschen in rosa Warnwesten. Sie arbeiten für eine Eventagentur und sollen die Aktivisten von dem Kongress fernhalten. Im Foyer: mehr Polizei. Und Gebäude­securitys. Ein Polizist hatte diesem innersten Bollwerk zuvor versichert: „Wir sind da, wenn Sie uns brauchen.“ Dann trifft eine Demo, die in Friedrichshain startete, auf die Mahnwache vor den Gittern. Die insgesamt rund 200 Anwesenden hören sich ganz friedlich Redebeiträge und Musik an.

Gegen 18 Uhr wird der offizielle Teil des Kongresses von FDP-Chef Christian Lindner beendet. Auf der Terrasse gibt es jetzt Abendessen vom Buffet. Auf einem der Tische liegen zwei kleinkindgroße gebratene Stücke Tier. Servicekräfte strömen durch die Menge und verteilen Alkohol. Jetzt wird es gemütlich, jetzt ist nochmal richtig Zeit zum Netzwerken. Wenn da nur nicht die nervigen Sprechchöre und Vuvuzelas wären.