»Von der Kirche lernen«

Interview mit Stadtsoziologe Florian Schmidt

Florian Schmidt von der Initiative Stadt Neudenken über verpasste Chancen
beim Verkauf landeseigener Grundstücke, politische Kungelei und überraschende Vorbilder

Herr Schmidt, warum ist ein Thema wie Liegenschaftspolitik zur Zeit so wichtig? 
Berlin rühmt sich mit seiner Lebendigkeit, Kunst, Kreativen und mit seiner sozialen Vielfalt. Doch der kommerzielle Druck auf die Innenstadt nimmt immer mehr zu. Damit droht der Kultur der selbstgemachten Stadt das Aus. Das Land Berlin hat in den letzten Jahren sehr viele seiner bebauten und unbebauten Grundstücke – also seine Liegenschaften – an meistbietende Investoren verscherbelt. Damit wurde zur Banalisierung der Innenstadt beigetragen. Wir wollen den kulturellen Humus und die soziale Vielfalt der Quartiere bewahren und weiterentwickeln. Deswegen müssen wir an die Liegenschaftspolitik ran. Die Stadt muss mit ihrem Eigentum anders umgehen.

Immerhin gibt es inzwischen einen Runden Tisch im Abgeordnetenhaus, an dem Vertreter aus Politik und Verwaltung mit Initiativen und Projektgruppen zusammensitzen. Was tut sich da? 
Der letzte Schritt nach vorn war die Verabschiedung eines Forderungskataloges im Oktober. Wir haben ein Jahr lang an diesem Katalog gearbeitet, um ihn mit allen Akteuren abzustimmen.

Was muss in Berlin anders laufen, damit der Druck auf die Innenbezirke nachlässt?
Eine unserer Forderungen ist, die Liegenschaften in Erbbaurecht zu vergeben, anstatt sie zu verkaufen. Das heißt, die Stadt behält das Grundstück und verpachtet es an Projekte und Investoren, die es dann bebauen. So kann die Nutzung eines Grundstücks über lange Zeiträume festgelegt werden. In einen Erbbauvertrag kann man etwa reinschreiben, dass ein Haus zu einem Drittel bezahlbaren Wohnraum und Ateliers haben muss. Das ist ein wertvolles Steuerungsinstrument, das etwas in Vergessenheit geraten ist. Andere nutzen es intensiv: Für die Kirche ist das Erbbaurecht neben der Kirchensteuer eine sehr wichtige Einnahmequelle. Die verpachten ihre Grundstücke, anstatt sie zu verhökern. Die Stadt sollte in ähnlich biblischen Zeiträumen planen, wie es die Kirche tut.

Ist die Politik taub für solche Argumente? 
Alle Fraktionen am Runden Tisch sind auf unserer Linie, es gibt seit 2010 auch einen entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses. Alle haben die Notwendigkeit einer anderen Liegenschaftspolitik erkannt, auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – die teilen unsere Ansichten zu Ankaufspolitik und Erbbaurecht.

Warum tut sich trotzdem nur so wenig? 
Der Finanzsenator hat das letzte Wort. Dabei sollte nicht der Vermögensaspekt im Vordergrund stehen, sondern die Stadtentwicklung. Bisher werden alle Reformen gebremst, hinter den Kulissen ist ein Streit zwischen den Senatsverwaltungen über die Zukunft der Liegenschaftspolitik entbrannt. Das Abgeordnetenhaus ist dabei Schiedsrichter und muss sich Mitbestimmungsrechte mühsam erkämpfen. Dieser Konflikt wird natürlich nicht transparent ausgetragen.

Was muss konkret anders werden?
Es muss klar sein, wer über den Zuschlag entscheidet, das darf nicht weiterhin hinter verschlossenen Türen geschehen. Schließlich sollte die Stadt auch Einfluss über die Preisgestaltung nehmen. Es gibt die Möglichkeit, Grundstücke und Immobilien unter dem Verkehrswert abzugeben, sogar umsonst. Generell sollten Bieterverfahren vermieden werden, wenn sich Interessenten mit einem Konzept bewerben. Wer viel Geld auf sein Konzept drauflegt, hat meist keine überzeugenden Ideen zu bieten.

Wie sieht das in der Praxis aus?
Ich selber habe die Entwicklung am Blumengroßmarkt in Kreuzberg vorangetrieben, da gab es ein Konzeptverfahren mit sehr viel Bürgerbeteiligung. Ein anderes, allerdings nicht so erfreuliches Beispiel ist das Konzeptverfahren für die Rathaus­wache in Lichtenberg. Die Ausschreibung endet im November, es ist dabei unklar, wie das Verfahren eigentlich funktioniert. Durch übertrieben hohe Eigenkapitalanforderungen und einen sehr kurzen Ausschreibungszeitraum wird es alternativen Bewerbern bewusst schwergemacht.

Der Stadtsoziologe Florian Schmidt, 38 Jahre alt, ist Mitbegründer der Initiative Stadt Neudenken. 
Er wohnt und arbeitet in Berlin und Barcelona

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