Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Keine Blöße mehr. Ein Kommentar

Polizei und Gerichtsvollzieherin rücken zur endgültigen Räumung der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule an – und finden eine leere Schule vor. Wie geht es weiter?

Um 8 Uhr am 11.1.18 vor der GHS in der Ohlauer Straße, Kreuzberg. Die Bewohner haben das Gebäude schon am Abend zuvor verlassen
Foto: Robin Thießen

Aus, das stadtpolitische Trauerspiel ist aus. Für 8 Uhr früh ist am heutigen Donnerstagmorgen die polizeiliche Räumung des seit 2012 bewohnten Südflügels der Gerhart-Hauptmann-Schule angesetzt. Doch zu räumen gibt es nichts. Die Geflüchteten – zuletzt elf Personen – haben die Schule bereits am Abend zuvor ohne großes Medienspektakel verlassen. Diese Blöße, von der Polizei hinausbegleitet zu werden, wollten sie sich nach dem jahrelangen juristischen Hin und Her wohl nicht mehr geben.

Die rund 150, zwischenzeitlich auf 200 angestiegenen Gegendemonstranten bleiben heute widerstandslos. Nichts mehr zu verlieren, nichts mehr zu gewinnen: Irgendwo zwischen ratlos und ausgelassen pendelt die Stimmung im verregneten Wintergrau. Die Berliner vor Ort spiegeln nur die Handlungsunfähigkeit ihrer Stadtpolitik wieder. Die Traube zieht die Ohlauer Straße hinab durch die Friedelstraße bis zum Hermannplatz und von dort den Kottbusser Damm entlang bis zum Oranienplatz.

Schon im Juli letzten Jahres wird das Räumungsurteil gefällt. Der Klage des Bezirksamts wird stattgegeben, als das Landgericht entscheidet, dass die Besetzer kein Wohnrecht hätten und ausziehen müssten.

Dem voraus gehen jahrelange juristische Verfahren. Zahlreiche Weichen für den weiteren Verlauf werden schon im Sommer 2014 von allen Beteiligten falsch gestellt. Da wird die ehemalige Schule bereits seit knapp zwei Jahren von rund 200 Personen besetzt. Im Juni 2014 beschließt der Bezirk, ein internationales Flüchtlingszentrum mit alternativen Unterkünften einzurichten. Rund 160 Leute nehmen das Angebot an, 40 bleiben in der Schule. Nach einer Demo mehrerer tausend Menschen in der Ohlauer Straße, bei der 20 Besetzer drohen, sich vom Dach zu stürzen, sobald die Polizei stürmen sollte, stellt Polizeipräsident Klaus Kandt ein Ultimatum an den Bezirk: Entweder werde ein Räumungsantrag gestellt oder die Hundertschaften würden abgezogen. Am Tag darauf, dem 1. Juli 2014, knickt der damalige, mittlerweile verstorbene Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) ein und richtet ein Räumungsersuchen im Namen des Bezirks an die Polizei, woraufhin aus Protest Grünen-Büros in zahlreichen Städten besetzt werden. Am Tag darauf einigen sich Bezirk und Besetzer kurzerhand: Per Mehrheitsentscheidung unterschreiben die Flüchtigen, sesshaft bleiben zu dürfen, allerdings auch weiteren Flüchtigen den Einzug zu verwehren. Sogar Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden ihnen zuteil.

Der Haken daran: Der Senat lehnt das ab. Erneute Demonstrationen. Ende September fordert das Bezirksamt erneut die Besetzer auf, das Gebäude zu verlassen, denn es wird gegen Vereinbarungen verstoßen, Türen aufgebrochen und Wachschutz bedroht. Vor Gericht erstreiten mehrere Bewohner der Schule dann einstweilige Verfügungen gegen den Bezirk, was die Räumung untersagt. 2015 nochmal ein ähnliches Prozedere: Im Februar fordert der Bezirk nochmal schriftlich die Räumung, eine Zwangsräumung stehe allerdings nicht zur Debatte, heißt es. Das Verwaltungsgericht entscheidet: Die Geflüchteten dürfen bleiben. Erst der im August 2016 eingereichten Räumungsklage des Bezirks gegen die verbliebenen Bewohner gibt das Landgericht – elf Monate später – statt.

Für die Berliner Politik ist der 11. Januar 2018 nun das unwürdige Ende einer Aneinanderreihung zig zäher Verhandlungen und aus Bürgersicht als stur empfundener Entscheidungen. Unterm Strich hat das Brimborium den Bezirk fast fünf Millionen Euro gekostet. Dreieinhalb Millionen davon gingen für das Wachpersonal rund um die Uhr am verschlossenen Schultor drauf. Die Mittel für den Doppelhaushalt 2018/19 sind aufgebraucht.

Wie geht es also weiter? Für die GHS gibt es große Pläne: Der „Campus Ohlauer“ soll entstehen, zusammen mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge 140 Wohnungen für Geflüchtete, obdachlose Frauen und Studenten. Und die Geflüchteten, die bis heute darin lebten? Werden sie abgeschoben? Oder dürfen sie bleiben, wenn auch fürs Erste wahrscheinlich obdachlos? Man wird es sehen. Bedingt Hoffnung macht die Ankündigung der Grünen-Vorsitzenden Antje Kapek, dass man ihnen in Kürze alternative Unterkünfte in Kreuzberg stellen wolle. Deklariert als Härtefälle würden die Personen ihr Bleiberecht doch noch erhalten, so Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) schon am Dienstag im Senat. Laut Hakan Taş, Abgeordneter der Linken, seien die Geflüchteten derzeit in einer Lichtenberger Unterkunft untergebracht. „Es ist keine Niederlage, dass heute niemand auf dem Dach steht“, resümiert eine Rednerin des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“ heute vor der Schule treffend. Offen bleibt die Frage, warum erst jetzt die Einzelfallprüfung der Asylanträge angeordnet wird.