»Es kommt darauf an, mutig zu sein«

Klaus Lederer über Rosa Luxemburg

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) über das Erbe von Rosa Luxemburg – anlässlich ihres 100. Todestages am 15. Januar

Herr Lederer, vor 100 Jahren wurde Rosa Luxemburg in Berlin ermordet. Sehen Sie sich als Erbe der Revolutionärin?
Mit Sicherheit gehört Rosa Luxemburg zur ­Geschichte jeder linken Partei. Aber es wäre vermessen, wenn eine politische Partei sagen würde, sie trete das Erbe Rosa Luxemburgs an. Auch weil Rosa Luxemburg gesellschaftliche Veränderungen als Prozess umfassender Demokratisierung und Transformation begriffen hat – sie betrachtete Parteien immer als Instrument, nie als Selbstzweck.

Welche ihrer Ideen wären denn würdig, heute noch weitergetragen zu werden?
Die Gleichberechtigung! Luxemburg war eine Ausnahmepersönlichkeit in einer Zeit, in der Politik noch eine Männerdomäne war. Wenngleich in der Arbeiterbewegung auch andere starke Frauen eine Rolle gespielt haben wie Clara Zetkin oder Marie Juchacz. Außerdem war Luxemburg eine Internationalistin. Als polnische Jüdin, die den Weg zur deutschen Sozialdemokratie gefunden hat, hatte sie eine Biografie, die nicht der klassischen sozialdemokratischen Funktionärsbiografie entsprach. Und der internationalistische Ansatz ist heute relevanter denn je.

Luxemburg wäre mit der heutigen Demokratie nicht zufrieden. Stichwort Politikverdrossenheit: Brauchen wir mehr Mitbestimmung?
Es wäre, glaube ich, zu einfach zu sagen: Rosa Luxemburg hätte sich mehr Volksentscheide gewünscht.

Rosa Luxemburg spricht im Jahre 1907 auf einer Kundgebung
Fotos: imago / United Archives International; Platow

Sind Sie denn ein Freund von Volksentscheiden?
Ich habe mich in Berlin dafür eingesetzt, dass Volksentscheide ausgeweitet werden. Denn ich finde Volksentscheide eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Aber natürlich ist es so, dass sie auch benutzt werden können, um populistischen, gegen die Verfassung gerichteten Zielen, Raum und Resonanz zu verschaffen. Wir wissen, dass, wenn es darum geht, den rechten Vormarsch zu verhindern, Verfassungsstrukturen und auch die repräsentative Demokratie nicht unbedingt ein festes Bollwerk sind.

Luxemburg wollte ja keine Volksentscheide, sondern sogar ein Rätesystem.
Das ist jetzt 100 Jahre und länger her. Insofern wäre es viel zu kurz gegriffen, zu sagen: Das Erbe von Rosa Luxemburg würde im Jahr 2018 bedeuten, wieder eine Räte­demokratie zu fordern.

Sondern?
Wir leben in einem global organisierten Kapitalismus, in dem Finanzmärkte die Art und Weise des Wirtschaftens in den nationalen Ökonomien vorprägen. Ich ­glaube, dass die interessantere Frage – auf die Gegenwart übertragen – ist: Wie kann man heute zu gesellschaftlichen Verhältnissen kommen, die dieses Ohnmachtsgefühl aufheben, dass nicht mehr viel Bewegung möglich sei? Rosa Luxemburg hat damals versucht, alle gesellschaftlichen Sphären zu demokratisieren, auch die Wirtschaft.

Was würde das heute heißen?
Wie kommt man zu internationalen Commitments über ein nachhaltiges Wirtschaften? Wie kommt man zu einer Kontrolle der Kapitalmärkte? Wie kommt man zu Vereinbarungen darüber, wie Mindeststandards für die sozialen Verhältnisse auf dem Globus insgesamt durchgesetzt werden können?

Rosa Luxemburg war eine große Freundin der internatio­nalen Solidarität der Arbeiterklasse. Jetzt haben Sie in der Linken Frau Wagenknecht, die sagt, sie will geschlossene Grenzen. Wie passt das zusammen?
Ich glaube, Grenzen hochzuziehen und das Versprechen abzugeben, dass dann vermeintlich alles wieder schön wird, wie in den 60er-/70er-Jahren, ist eine rückwärtsgewandte Strategie, die nicht aufgeht. All die großen Probleme der Menschheit sind nicht im national­staatlichen Rahmen entstanden, sondern sind mit internationalen Prozessen verbunden. Internationale Migrationsbewegungen sind Ausdruck des dringenden Wunsches von Menschen, woanders zu leben, durch den Klimawandel und die von Kriegen, Krisen und Konflikten zerrütteten gesellschaftlichen Strukturen. Die Antwort kann nicht sein: Wir ziehen hier mal die Mauern hoch und wiegen uns in der Illusion, dass wir damit diese Probleme weitgehend von uns fernhalten können. Es führt kein Weg darum, die Wahrheit auszusprechen, dass der Wohlstand des Nordens immer auch mit der ökonomischen Abhängigkeit und Ausbeutung des Südens zu tun hat.

Klaus Lederer
1974 in Schwerin geboren, ist der Linken-Politiker seit dem 8. Dezember 2016 Kultur- und Europasenator. Er lebt mit seinem Ehemann in Prenzlauer Berg und führt seit Monaten die Liste der beliebtesten Berliner Politiker an.
Foto: Landesarchiv Berlin

Auf der einen Seite wird internationales Handeln immer wichtiger, auf der anderen Seite haben wir ein Europa – Sie sind ja auch Europa-Senator –, das sich zunehmend auf die Nationalstaaten bezieht.
Das ist nicht nur ein europäischer Trend, es scheint ja einen generellen Rechtstrend zu geben. Ich glaube, eine Linke, die nicht die Notwendigkeit eines solidarischen kollektiven Handelns über nationalstaatliche Grenzen hinweg immer wieder betont, ist keine.

Ihr Großvater hat sich vermutlich als Erbe von Rosa Luxemburg gesehen, er war im Protest gegen die Militarisierung und in der KPD aktiv. Inwiefern hat Sie das geprägt?
Ich bin in familiären Verhältnissen aufgewachsen, die in mir eine Neugier an gesellschaftlicher Entwicklung erzeugt haben, eine Neugier an Geschichte. Und die von einer grundhumanistischen Haltung geprägt waren. Aber man kann das nicht auf einen kleinen Baustein von Familiengeschichte zurückführen. Das wäre zu eng.

Nochmal zur Frage der Mitbestimmung: Sie sagen, das Rätesystem ist völlig überholt. Aber wie begegnen wir denn dann der Politikverdrossenheit?
Ich kann nicht sagen, ob es nicht in Zukunft ­bestimmte Elemente von Selbstverwaltung gibt, die Bestandteil ­einer solidarischen Form von Gesellschaftsorganisation sind. Es ist nur im Augenblick nicht der zentrale Punkt der Tagesordnung, zu sagen, ein Rätesystem würde die Probleme unserer Gesellschaft lösen.

Weil es so fern liegt?
Nein, weil ich glaube, dass die gesellschaftlichen Probleme heute deutlich komplexer sind, als dass man sie mit einem Allheilmittel lösen kann: Wir führen alles zurück auf die Rätezelle. Die linken Sozialdemokraten vor 100 Jahren konnten das noch für einen gangbaren Weg halten. Man redete von der Weltrevolution und ging davon aus, dass darunter nichts zu gewinnen sei. Die Probleme, die heute existieren, haben aber etwas mit einem enthemmten Kapitalverwertungsprozess im globalen Maßstab zu tun: dem Wegbrechen ganzer Industriezweige. Einer zunehmend liberal organisierten Arbeitsgesellschaft, in der Privates und Dienstliches kaum noch getrennt wird, in der man, um überhaupt noch einen Job zu bekommen, bereit ist, auf alles zu verzichten, was das Leben lebenswert macht. Es braucht eine beherzte Politik, um zu internationalen Übereinkommen zu kommen, die eine nachhaltige, solidarische und ökologische Form des Wirtschaftens mit sich bringen. Das scheint heute allerdings ferner denn je.

In Berlin wird viel gefeiert. Gibt es eine Parallele zum Tanz auf dem Vulkan aus den 1920er-Jahren, nach Luxemburgs Tod und vor den Nazis?
Ich finde, man sollte sich an dieser Stelle mit historischen Parallelen zurückhalten.

Aber leben wir nicht in einer Zeit, in der eine stärkere Politisierung wirklich wichtig wäre?
Es findet doch eine große Politisierung statt. Und ich finde im Übrigen die Entgegensetzung des Lebens von Vielfalt einerseits und des politischen Engagements andererseits ein bisschen überholt. Man kann durchaus feiern und politisch aktiv sein. Und die 1920er-Jahre waren nie nur Ausdruck einer spätrömischen Dekadenz oder einer abgehobenen Borniertheit, das halte ich für eine reaktionäre Deutung. Die Vielfalt in Berlin, die vielen Kneipen von Lesben und Schwulen, die es damals gegeben hat, die Avantgardekunst, die entstanden ist, sind nicht apolitisch gewesen, sondern zutiefst politisch. Die sich selbst als nationalsozialistische Revolution bezeichnende Bewegung hat sich auch explizit gegen diese gesellschaftliche Vielfalt und Offenheit gewandt.

Wie auch die AfD heute gegen Vielfalt und Offenheit eintritt.
Was inzwischen an gesellschaftlichen Freiräumen geschaffen worden ist, ist immer in Gefahr, wieder zurückgedreht zu werden. Es gibt keine Sicherheit immerwährenden gesellschaftlichen Fortschritts. In dem Maße, in dem gesellschaftliche Freiräume entstehen, werden immer auch Kräfte auf den Plan treten, um diese Freiräume wieder zu vernichten. Die Hoffnung ist, dass die Freiräume von genügend Menschen verteidigt werden – wie jüngst mit der Bewegung #unteilbar.

Was kann man aus der Novemberrevolution lernen?
Dass es in schwierigen politischen Situationen darauf ankommt, mutig zu sein. Und heute mutig zu sein heißt für mich, an einem großen gesellschaftlichen Bündnis zu arbeiten. Um demokratischere, sozialere Verhältnisse hierzulande wenigstens auf die Tagesordnung zu setzen. Daran zu arbeiten wäre heute Thema für alle, die sich irgendwo mitte-links verorten angesichts der Bedrohung von rechts. Aber das ist nichts, was ich nur der SPD mitgeben würde. Das muss ich meiner eigenen Partei genauso sagen wie den Grünen und Teilen der Union.

Sie haben im vergangenen Herbst die als linksradikal geltende Band Feine Sahne Fischfilet nach Berlin eingeladen, nachdem diese ihren Auftritt im Bauhaus Dessau verboten bekam.
Wenn jetzt die Mitglieder der Band Feine Sahne Fischfilet von CDUlern als extremistisch gebrandmarkt werden, eine Gleichsetzung von Links und Rechts vollzogen wird, sehe ich dann tatsächlich Parallelen zu 1918.

Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen: am 13.1.,  ab 10 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozia­listen in Friedrichsfelde; am 15.1. ab 18 Uhr vom Olof-­Palme-Platz zum Gedenkort im Tiergarten

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