Kultur in Gefahr

Land der bedrohten Festivals

Die CDU in Oberhavel und die örtliche Baubehörde haben das Punkfestival „Resist to Exist“ verhindert, das nun in Berlin stattfindet. Damit stellen sich die örtlichen Behörden und Politiker*innen gegen die Linie der Brandenburger CDU.

Auf dem „Resist to Exist“-Festival wird trotz Matsches ausgiebig getanzt.
Foto: Paloosa Photographie

Brandenburg hat einen kulturellen Leuchtturm weniger. Die Macher*innen des „Resist to Exist“-Punkfestivals haben sich entschieden, das Festival von Kremmen im Landkreis Oberhavel ins Orwohaus nach Marzahn zu verlegen. Der Grund: Streit um die Genehmigung der Veranstaltung.

Die von der CDU geführte Baubehörde hatte eine Baugenehmigung von den Veranstalter*innen verlangt, weil diese – wie auf Festivals üblich – auf dem Gelände Zäune, Zelte und Verkaufsstände aufstellen wollten. Die konnten die Macher*innen nicht vorweisen: In den Jahren zuvor stand weder zur Debatte, ob das Festival nicht stattfinden darf, noch dass die Festivalinfrastruktur eine Genehmigung braucht. Doch in diesem Jahr hat die AfD die Diskussion darüber ausgelöst. Sie stellte eine Kleine Anfrage im Landtag, in der sie nach staatlicher Unterstützung fürs Festival (keine), der registrierten politischen Straftaten (2018 keine) und der Anzahl an eingesetzten Polizeibeamten fragte (6) – und nach einer Baugenehmigung. Die Baubehörde sprang auf den Zug auf und der CDU-Bürgermeister Sebastian Busse stellte sich hinter seine Behörde.

Ob das Festival wirklich eine Baugenehmigung braucht, bleibt erstmal unklar. Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot des Festivals, ausgesprochen vom Landkreis, nicht aufgehoben. Die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Festivals haben die Richter in ein Hauptsacheverfahren verschoben.

So lange können die Festivalmacher*innen nicht warten, das Festival findet am kommenden Wochenende statt – nun eben im Proberaumkomplex Orwo in Marzahn. Für Brandenburg ist der Weggang des Festivals ein Verlust, kulturelle Veranstaltungen sind rar in den vielen ländlichen Regionen des Bundeslandes.

„Gerade jetzt, wo der gesellschaftliche Rechtsruck deutschlandweit zunimmt, braucht es alternative Festivals wie das Resist to Exist, die sich klar gegen Rassismus positionieren. Zudem leistet die dreitägige Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt im ländlichen Raum, fördert das Ehrenamt vor Ort und stärkt die Region“, sagt Franziska Pollin von der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur e.V., einer vom Land Brandenburg ins Leben gerufenen Initiative, die Jugendkultur und alternative Veranstaltungen fördern soll.

Wie wichtig Festivals im Kampf gegen rechts sind, weiß auch die Landes-CDU, die sich das Ziel gesetzt hat, Brandenburg „zum Land der Festivals“ zu machen. Sie will sich für deren Förderung und langfristige Sicherung einsetzen. Schade, dass die CDU Oberhavel in die entgegengesetzte Richtung agitiert und der AfD den Rücken stärkt.