Berlin

Lasst es uns besser machen als Erdogan

Der autokratische Präsident will die türkische ­Community in Deutschland spalten. Um das zu verhindern, hilft nur eins: die hiesigen Einwanderer endlich zu integrieren
Ein Gastbeitrag von Canan Bayram

Im Juni war ich als Wahlbeobachterin der OSZE in der Türkei. In Istanbul, der Partnerstadt Berlins, habe ich am Wahltag viele Wahllokale besucht und vor Ort mit ehrenamtlichen Politiker*innen sowie Wähler*innen geredet. Insbesondere die Anhänger*innen der Oppositionsparteien und Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen sagten: „Die Zivilgesellschaft in der Türkei braucht Deutschland und Europa. Bitte gebt uns nicht auf.“ Ich traf auch Menschen, denen die wirtschaftliche Situation und auch die Sicherheitslage in der Türkei Sorgen macht. Aus der Türkei heraus wird genau beobachtet, wie Deutschland und Europa sich verhalten.

Canan Bayram
Gegen Diskriminierung: Canan Bayram, Grüne, MdB
Foto: Julia Nowak / www.junophoto.de

Bereits vor der Wahl hat der damalige Kandidat und jetzige Staatspräsident Erdogan polarisiert. „Bist du für oder gegen ihn“ – diese Frage hat ganze Familien in Konflikte gestürzt und auch das Land. Diese Polarisierung setzt sich in Deutschland und insbesondere in Berlin fort. Viele türkeistämmige Menschen sind verbunden mit ihren türkischen Wurzeln und involviert in die aktuellen Konflikte dort. Der Konflikt wird sich bei Protesten auf Berliner Straßen widerspiegeln. Dabei hoffe ich, dass die Meinungen demokratisch ausgetauscht werden und die Proteste friedlich bleiben. Gerade in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Nachbarschaften, in denen Demos für und gegen die Verhältnisse in der Türkei ausgetragen werden.

Es gilt, gegenüber der Türkei die Einhaltung von Menschenrechten und Minderheitenrechten einzufordern und natürlich Missstände, insbesondere rechtswidrige Freiheitsentziehungen oder militärische Angriffe, in aller Klarheit anzusprechen und deren Behebung einzufordern. Das sollten alle tun, die in politischer Verantwortung stehen. Nur wenn man mit allen redet, um Lösungen auf dem Verhandlungsweg einzufordern, kann man tatsächlich die Dinge verändern.

Gerade die Berliner*innen sind mit den Menschen in der Türkei vielfach verbunden, seien es familiäre Bande oder Städtepartnerschaften der einzelnen Bezirke. Und gerade deshalb erwarten die Menschen in der Türkei, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Türkei den Weg zu Rechtsstaat, Demokratie und Vielfalt findet.

In meinem Wahlkreis höre ich oft von jungen türkeistämmigen Menschen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, obwohl sie in Berlin geboren und aufgewachsen sind. Daher sollten wir uns auch immer wieder die Frage stellen, wie wir die jungen Menschen in Berlin und Deutschland für unsere Werte gewinnen und verhindern, dass sie vermeintlich einfachen Erklärungen erliegen. Dafür ist es wichtig, dass Antidiskriminierung und Antirassismus für die gesamte deutsche Bevölkerung zur Maxime werden. Denn andernfalls droht, dass wir die Menschen, die sich ausgegrenzt fühlen, für die Verteidigung unserer Werte verlieren.

Wir sollten bei aller Aufregung über das Für und Wider des Besuchs von Erdogan darüber reden, in welchem Zustand unsere Gesellschaft sich befindet und wie polarisiert eigentlich das Thema „Integration“ ist. Ein Innenminister Seehofer, der Generationen von Migrant*innen – die Verdienste um Deutschland haben – kurzerhand zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, treibt einerseits einen Teil der Bevölkerung in die Arme von Rechtsextremisten und andererseits einen Teil der Türkeistämmigen in die Arme von Erdogan. Daran könnten wir praktisch selber etwas ändern. Damit sollten wir loslegen.

Canan Bayram ist die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg (Ost)

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