Meinungsverschiedenheiten

Mietendeckel

Love and Hate

LOVE

ZITTY-Redakteur Friedhelm Teicke – Foto: F. Anthea Schaap

Friedhelm Teicke freut sich, weil mit dem Mietendeckel dem Wohnungsmarktwahnsinn endlich Grenzen gesetzt werden 

Hurra, endlich hat der Berliner Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Mieten für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre einfriert. Dazu wurden Obergrenzen je nach Ausstattung, Lage und Baujahr definiert, was unter bestimmten Prämissen ermöglicht, bestehende Mieten sogar abzusenken. Diese Regulierung war überfällig, schließlich beschäftigt und ängstigt der völlig entfesselte Wohnungsmarkt uns Berliner Normalmieter, verschärft durch Investoren aus aller Welt, die seit der Finanzkrise ihre Rendite auch in Berliner Immobilien suchen. Der Berliner Wohnungsmarkt bot da viel Profit: Zwischen 2013 und 2018 stiegen die durchschnittlichen Angebotsmieten um 50 Prozent, auch die Bestandsmieten erhöhten sich deutlich stärker als die Einkommen. Und das in einer Mieterstadt: 85 Prozent der Berliner*innen wohnen zur Miete.

Wer immer mehr Prozent seines Einkommens nur fürs Wohnen ausgeben muss, fürchtet Verdrängung. Doch das als unausweichliche Begleiterscheinung eines heißgelaufenen Immobilienmarkts und eines auf Höchstrendite zielenden Geschäftsmodells hinzunehmen, sind immer weniger Berliner*innen bereit. In der größten deutschen Mieterstadt sind gegen Mieter*innen-Interessen keine Wahlen zu gewinnen. Auch deshalb hat der Senat nun gegen mächtige Verbände und Konzerne den Mietendeckel beschlossen.

Wieso es überhaupt ein Automatismus sein muss, potenziell alle drei Jahre die Miete zum höchstmöglichen Prozentsatz erhöhen zu dürfen, ist sowieso unverständlich. So erfreuen sich Vermieter an Wertzuwächsen jenseits der Teuerungsrate, die nicht aufgrund eigener Investitionen entstehen, sondern leistungslos stetig steigen. Oder stiegen. Denn das wird mit dem Einfrieren der Mieten und der Ausrichtung am Mietspiegel von 2013 zumindest für fünf Jahre endlich einmal unterbrochen. Hurra.

HATE

ZITTY-Redakteur Martin Schwarzbeck – Foto: Patricia Schichl

Martin Schwarzbeck will keinen Deckel, sondern lieber Wohnraum in öffentlicher Hand

Vorab: Der Mietendeckel ist besser als nichts. Berlins Wohnungsmarkt ist derart entfesselt, dass wir staatlichen Eingriff brauchen. Aber es gäbe einen mächtigeren Weg, Wohnraumhändler in die Schranken zu weisen: Enteignung. Sie würde einen grundlegenden Umbau des Wohnungsmarktes bedeuten. Und genau den brauchen wir jetzt.

Nach dem Grundgesetz ist Enteignung möglich, eine Initiative fordert sie in Berlin, ihr Volksbegehren liegt zur Prüfung beim Senat. Doch wenn der Mietendeckel abgesegnet ist, kann Berlin sich für Enteignungen von Wohnungsunternehmen nicht mehr auf einen Notstand berufen. Die Gerichte werden sagen: Den habt ihr doch schon per Mietendeckel beseitigt. Rechtssichere Enteignungen würden deutlich schwieriger.

So lässt sich Berlin womöglich eine grandiose Chance entgehen. Denn nach einer Rekommunalisierung großer Teile des Wohnungsbestandes könnten die Mieten weit länger als die fünf Jahre stabil bleiben, die der Deckel verspricht. Es müssten auch nicht alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Berliner Wohneinheiten ihren Bestand verlieren, wie es die Initiatoren des Volksbegehrens wollen. Es könnte stattdessen, so ein Vorschlag der Grünen, auch ein Landesgesetz entwickelt werden, das Enteignung möglich macht, wenn ein Vermieter zum Beispiel Mieten oberhalb des Mietspiegels fordert oder Mieter nicht mitbestimmen lässt. Dann könnte die Angst vor der Enteignung reichen, damit sich Vermieter auf soziale Standards verpflichten.

Der Mietendeckel ist durch den Druck des Enteignungs-Volksbegehrens entstanden. Er ist die kleine Antwort der SPD auf den großen Wunsch nach Enteignung, der inzwischen auch von den Grünen und der Linken unterstützt wird. Wenn der Mietendeckel unter den Klagen von CDU und Wohnungswirtschaft einknicken sollte, wäre zumindest die Enteignung wieder ein rechtssicher gangbarer Weg.