Görlitzer Park

Nach dem Ende der Null-Toleranz-Politik

Seit Ende der Null-Toleranz-Politik hat sich im Görlitzer Park einiges verändert.  Jetzt stehen die Wahlen für den Parkrat an – und jeder kann mitmachen

Ein kleiner Regenbogen bricht sich in den Wassertropfen der Sprinkler, die die große Rasenkuhle bewässern. Ganz friedlich ist es an einem Mittwoch um zwölf Uhr im Görlitzer Park. Ein Mobil des Grünflächenamts sammelt das vertrocknete Gras der heißen Sommertage auf, einige türkisch-stämmige Männer sitzen auf Bänken. Und die Dealer gehen ihrem Geschäft nach, sprechen ab und zu jemanden an oder ­rufen einer jungen Frau hinterher, wie hübsch sie sei. Cengiz Demirci dreht seine Runde durch den Park. Er plaudert mit den Männern in orangenen BSR-Westen, auch einige Dealer grüßen ihn. „Hallo, Chef“, sagt einer grinsend.

Demirci ist seit 2016 der Park­manager im Görli. Der ausgebildete Sozialpsychologe ist Ideengeber und Vermittler in einem Amalgam verschiedener Interessen. Er spricht mit dem Bezirksamt, den Hundebesitzern, den Dealern und den Frisbeespielern. „Kommunikation und Empathie sind die Säulen unserer Arbeit“, sagt er.

Dabei träumt Demirci vom Park als ­einer Gemeinwohlökonomie: ein unabhängiger Görli, der sich selbst finanziert und Gewinn für neue soziale Projekte einbringt. In einer Hobbywerkstatt könnten zum Beispiel aus Holzscheiben gefallener Bäume Souvenirs gebaut werden. Der ­Effekt: Drogendealern bekämen eine legale, würde­volle Arbeit, es würde Geld für Projekte gewonnen und gleichzeitig der Biomüll des Parks wiederverwertet werden. Aber im ­Alleingang geht es nicht.

Ein Dealer begrüßt ihn mit „Hallo Chef“: Parkmanager Cengiz Demirci
Fotos: imago/ Jakob Hoff

Viel ist passiert seit dem Ende der „Null-Toleranz-Politik“ von Ex-Innen­senator Frank Henkel (CDU) im letzten Jahr. Im April 2015 hatte er den Park zur drogenfreien Zone erklärt. Fortan wurden schon Besitzer von Kleinstmengen Cannabis belangt. Der rot-rot-grüne Senat schaffte Henkels Lieblingsprojekt im November 2017 ab.

Ein Jahr Null Toleranz im Görli – die Bilanz

Bereits 2016 hatte die AG Görlitzer Park ein Handlungskonzept für die Nutzung des Parks vorgestellt, aus dem ­mittlerweile mehrere Punkte umgesetzt wurden. Neben ­Demircis Stelle sind da zum Beispiel die Park­läufer, die nun meist in Zweier-Teams im Park patroullieren. Und das Konzept zeigt erste Erfolge: So ging die Anzahl verzeichneter Straftaten im Park im vergangenem Jahr zurück. Auch die Glasscherben und Müllhaufen sind weniger geworden.

Parkläufer sollen Vertrauen schaffen
Foto: imago/Jakob Hoff

Ein weiterer Punkt, der kurz vor der Umsetzung steht, ist der ehrenamtliche Parkrat. Ein graswurzeldemokratisches und einzigartiges Vorhaben, das die Bürgerbeteiligung im Park stärken soll. Vom 20. bis 27. September kann jeder ab 14 Jahren, der sich als Nutzer oder Anwohner versteht, elf Stimmen – so viele wie Mitglieder des neuen Rats – auf 51 Kandidaten verteilen.

Die Wahlen finden direkt im Park statt, eine Ausweiskontrolle gibt es nicht. Möglichst viele Leute sollen teilnehmen können. Theoretisch ist damit zwar möglich, dass einige Leute mehrfach wählen gehen – gleichzeitig können so aber auch Menschen erreicht werden, die nicht im deutschen Wählerverzeichnis aufgeführt werden. Und darum geht es ja: den Görli für alle.

Die Graswurzelpolitik

„Ein wilder Park für alle“: Nikola Richter ­betreibt den Mikrotext-Verlag für kurze digitale Lektüren

Die Dachterrasse von Nikola Richters ­Büros am Neuköllner Kanalufer liegt in der prallen Nachmittagssonne. Cherrytomaten wachsen aus einem Topf, der in einem kleinen Schattenfleck steht. Auf einer Bierbank sitzend erzählt die Verlegerin von ihrem Wunsch, Teil des Parkrats zu werden: „Für mich ist der Park ein Stück gelebtes und ­geliebtes Kreuzberg.“

Die zunehmende Gentrifizierung, steigende Mietpreise und das fehlende stadt­politische Gespür für Natur hätten sie dazu gebracht, kandidieren zu wollen, erzählt die Chefin des Mikrotext-Verlages. „Ich finde nicht, dass der Görli gentrifiziert werden und so aussehen muss wie der Park am Gleisdreieck – mit ordentlich beschnittenen Wegen und kaum Schatten zum Aufhalten –, sondern dass er ein wilder Park für alle bleiben soll“, sagt sie. Das demokratische Grundverständnis der Wahl findet sie im historischen Kontext des Parks besonders spannend – denn auf bürgerlicher Mitbestimmung beruht dessen Existenz. Anfang der 80er-Jahre forderte eine Bewegung aus Kiezbürgern und Hausbesetzern als erstes die Begrünung des einstigen Bahngeländes.

Seit vergangenem Jahr kümmert sich ein Gründungsrat, ein von Anwohnern gewähltes elfköpfiges Gremium aus Ehrenamtlichen, darum, den Parkrat zu realisieren – und beschließt auch schon eigene Projekte. In mehreren offenen Treffen pro Monat entscheiden die Mitglieder basis­demokratisch über Nutzungsideen – so zum Beispiel über einen geplanten Hundeauslauf auf dem Dach des Spreewaldbads. Auch kümmern sie sich um die Kommunikation mit der Verwaltung, die langwierig sein kann. Im Juni unterzeichneten sie ­jedoch zusammen mit Bezirksbürgermeisterin ­Monika Herrmann und Bezirkstadtrat Florian Schmidt (beide von den Grünen) die Satzung des zukünftigen Rates.

Aber wird der Parkrat in politischen Entscheidungen überhaupt mitreden ­dürfen? Oder ist er nur ein Feigenblatt für Bürgerbeteiligung im Grünen-Bezirk? Gründungsrat-Mitglied Florian Fleischmann erklärt, das sei noch gar nicht abzusehen: „Es gibt unterschiedliche Signale aus dem Bezirks­amt. Die politische Vertretung, gerade bei der Bürgermeisterin und beim Bau­stadtrat, ist zugewandt und positiv, so wie sich das über das Jahr hinweg entwickelt hat. Aber es zeigt sich auch, dass der Stadtrat für ­Soziales zum Beispiel nicht auf die Probleme im Park eingehen möchte.“

Fleischmann erhofft sich vom neuen Gremium vor allem einen verstärkten ­Fokus auf aufsuchende Sozialarbeit. „Dafür brauchen wir professionelle Sozialarbeiter und eine Finanzierung vom Senat. Die ist auch schon in der Mache, es fehlt aber noch ein bisschen an Rückhalt im Bezirk“, sagt er. Denn immer noch schlafen obdachlose ­Geflüchtete aus Westafrika, Romafamilien und Alkoholiker im Görli.

Soziales Brennglas

Eine Kreidetafel, mehrere Stühle und zusammengeschobene Tische füllen das ­kleine Klassenzimmer von Bantabaa in der Falckensteinstraße, ein paar Schritte vom Görlitzer Park entfernt. Leiterin Brigitta Varadinek sitzt am Tisch und trinkt einen Cappuccino, immer wieder bleiben ­junge schwarze Männer kurz vor dem Laden ­stehen und grüßen sie freundlich. Bantabaa ist im Kiez mittlerweile eine Institution, „Treffpunkt“ bedeutet der Name in der westafrikanischen Sprache Mandinka. Neben kostenlosen Sprach- und Mathekursen bieten Varadinek und ihre Tochter Annika eine Rechtsberatung und eine Flüchtlings-WG – denn viele der Teilnehmer haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus, geschweige denn eine Arbeitserlaubnis. Viele versuchen sich schließlich als Dealer im Park.

Der Görlitzer Park
Foto: imago/Schˆning

So ging es auch Siyaka Keita. 2014 wagte er sich von Gambia aus über Libyen auf das Mittelmeer. Zweieinhalb Tage verbrachte er auf See, völlig mittellos und ohne Freunde strandete er schließlich in Lampedusa und schlug sich nach Deutschland durch. Ein Bekannter erzählte ihm vom Görli – auch Keita, der nicht regulär arbeiten durfte, landete im Park. Seine Stimme verdunkelt sich, wenn er über diejenigen spricht, die dort ­dealen und leben müssen: „Es gibt keinen Respekt und keine Privatsphäre. Man rennt immer weg vor der Polizei. Wer kann, ­arbeitet nicht im Park“, sagt er. 2015 traf er schließlich auf Annika Varadinek und Bantabaa. In Rekordzeit lernte Keita Deutsch, bekam rechtliche Unterstützung und hat nun eine Zusage für einen Ausbildungsplatz. Den organisierte Varadinek für ­jeden ihrer 20 Projektteilnehmer bei der mit ­ihnen kooperierenden Graefewirtschaft, ­einem sozialen Gastro-Unternehmen.

Trotzdem bleiben in vielen Fällen Probleme mit der Arbeitsgenehmigung. „Gebt den jungen Leuten die Möglichkeit zu arbeiten, dann habt ihr das Problem im Görlitzer Park zu 80 Prozent gelöst“, sagt Brigitta Varadinek, die hauptberuflich Rechtsanwältin ist. Schuld trage auch der einst als so Flüchtlings-freundlich angetretene Berliner Senat, der sich bei der Umverteilung von Menschen, die ihr Asylverfahren in anderen Bundesländern führen, sträube.

Der Görli wirkt wie ein Brennglas sozial­politischer Probleme unter öffentlicher Beo­bachtung, dessen Probleme nur symptoma­tisch behandelt werden können. Aber vielleicht hat die bürgerliche Mitbestimmung im Rat ja sogar das Potenzial, den Fokus auf größere politische Kontexte zu legen.