Jahresrückblick 2018

Volksinitiative unsere Schule

Volksinitiative unsere Schule
Foto: Gemeingut in BuergerInnenhand

Der Senat hat die landeseigene Baugesellschaft Howoge mit einer Milliarde Euro damit beauftragt, Schulen zu bauen und zu sanieren. Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand wehrt sich dagegen.


Wie haben sie den Moment erlebt, als der Senat beschlossen hat, dass die Howoge Schulen bauen und sanieren soll? Werden sie ihre Kinder nun auf Schulen schicken, die noch in öffentlicher Hand sind?

Zwangsläufig, denn die Howoge wird so schnell keine Schulen bauen können. Die Einbindung der Howoge verzögert das Vorhaben und der Senat hat es selber zugegeben – die Howoge wird in dieser Legislaturperiode mit keiner Schule beginnen. Grundsätzlich ist es aber eine gute Nachricht, dass nach Jahren des Stillstands und des Verfalls endlich in Schulen investiert wird. Das muss aber auch weiterhin eine öffentliche Aufgabe bleiben. Wenn der Senat die Schulen an die Howoge abgibt, privatisiert er sie damit.