Berlin

Was ist heute grün?

Die Berliner Grünen standen einst für Rebellion. Für Aufbruch, für die Abkehr vom Muff der Volksparteien. Wofür stehen sie heute? Ein Besuch bei den Grünen-Bürgermeistern Stephan von Dassel und Monika Herrmann

Auch das ist Berlin: große Probleme im Kleinen zu verhandeln. So war das damals, vor drei Jahren, als Bilder aus Kreuzberg durch ganz Deutschland gingen: Geflüchtete hatten die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt. Die Bezirksregierung erwog eine Räumung, Aktivisten hielten dagegen, einige der Besetzer – sie lebten in der Schule seit 2012 – drohten, sich vom Dach zu stürzen. Es ging um alles: um Willkommenskultur, um die Legende des widerständigen Kreuzbergs. Um die Frage, wem die Stadt denn nun gehört. Der Fall wurde zum bundesweiten Politikum – und die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die lange eine Strategie vermissen ließ, zur umstrittensten Politikerin der Stadt. Kaltherzige Verräterin für die Linken, unverantwortliche Chaotin für die Konservativen.

Wenige Kilometer weiter, im Rathaus Tiergarten, zögerte ein anderer Grüner zwei Jahre später nicht lange. Als im vergangenen Winter Obdachlose im Tiergarten kampierten, ließ Stephan von Dassel, Bürgermeister von Mitte, die Lager von Ordnungsamt und Polizei räumen. Kein langes Zaudern, keine Verhandlungen mit Demonstranten. Es sind zwei Wege, den Kampf um den öffentlichen Raum zu auszufechten. Die Grenze zwischen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg teilt mehr als zwei Bezirke: Sie ist, so scheint es, Sollbruchstelle in der Kultur der Berliner Grünen.

Die Grünen-Politiker Özcan Mutlu, Ramona Pop, Stephan von Dassel im Umwelteinsatz
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte

Nicht der „heiße Scheiß“

Um die Grünen ist es derzeit schlecht bestellt. Seit der verlorenen Wahl im Saarland scheint die Stimmung auf dem Tiefpunkt, aktuelle Umfragen sehen die Zustimmungswerte bei 6,5 bis 8 Prozent. Nicht nur der „Schulz-Effekt“ hat die Partei Stimmen gekostet. Grüne Themen, so erklärte sich Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin im Bundestag, die Tendenz, seien nun einmal gerade nicht „der heiße Scheiß der Republik“.

In Berlin, traditionell Hochburg der Grünen, beginnt indes die Ikonendämmerung. Die altlinke Koryphäe Hans-Christian Ströbele, Mitgründer der „Alternativen Liste“, aus der später die Grünen hervorgehen sollten, gewann in seinem Kreuzberger Wahlkreis vier Mal die Wahl zum Bundestagsabgeordneten. Zur nächsten Legislaturperiode tritt er nicht mehr an. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop steht in der Kritik, weil sie ihren Platz im Abgeordnetenhaus nicht räumen will – und sich damit gegen die Trennung von Amt und Mandat wendet, die in ihrer Partei vorgeschrieben ist. Die Grünen standen einst für Aufbruch. Wofür stehen sie heute?

Links mit Binnen-I

Die Stellung halten die Grünen-Bürgermeister: Stephan von Dassel und Monika Herrmann. Mit Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg regieren sie zwei der prominentesten Bezirke, in denen sich Berliner Probleme wie unter einem Brennglas konzentrieren. In Friedrichshain-Kreuzberg, zugleich Party- und Autonomen-­Epizentrum, stellen Gentrifizierung und Kriminalitätsbelastung das tolerante Miteinander auf die Probe. Und im Bezirk Mitte trennen die Cafés der Laptop-Bohéme oft nur wenige Querstraßen von der Armut, die in den Stadtteilen Wedding und Moabit herrscht. Im Fokus stehen beide Bezirke, ständig.

Monika Herrmann, 52 Jahre alt, raues Lachen, ist seit 2013 Bürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, seit jeher Heimat des wohl radikalsten Grünen-Kreisverbands Deutschlands. Zum Gespräch lädt Herrmann in ein Café an der Admiralbrücke. Man grüßt sie freundlich in ihrem kleinen Reich an Landwehrkanal.

Für viele ist Herrmann der Inbegriff der Fundi-Grünen: links mit Binnen-I. Trotz Twitter-Affinität keine hippe „Netzfeministin“, sondern beinahe Eminenz. In den 80ern leitete sie das Frauenzentrum Begine, arbeitete drei Jahre lang für die Kreuzberger Frauenbeauftragte. Als einziges Hobby listet sie auf ihrer Seite des Berliner Stadtportals: Kommunalpolitik. Linkssein frei von Glamour, dafür steht Monika Herrmann.

Geboren in Berlin-Neukölln, ging sie früh in Opposition zu ihren Eltern, die beide für die CDU im Abgeordnetenhaus saßen. In den Grünen-Kreisverband in Neukölln, wo sie damals noch wohnte, trat sie dennoch nicht ein, weil ihr Vater zu dieser Zeit in der BVV saß – und sie sich keine öffentlichen Redeschlachten mit ihm liefern wollte.

Nach dem Abitur studierte Herrmann Politikwissenschaften an der Freien Universität, setzte sich mit Feminismus auseinander. Es sei keine Zeit gewesen, die ihr eine politische Offenbarung gebracht habe; eine wichtige Station, die sie standhafter gemacht habe, hingegen schon.

Wen Monika Herrmann beim Studium in Dahlem nicht traf: Stephan von Dassel, der dort ebenfalls sein Diplom in Politikwissenschaft machte, wenn er auch halb so lange studierte wie Herrmann. Wie war’s? „Oft sehr abgehoben“, sagt er.

Von Dassel, 50 Jahre alt, im Amt seit Herbst 2016, bittet ins Rathaus Tiergarten. In sein Büro an der Turmstraße, das ihm in seinem muffigen Prunk selbst nicht zu behagen scheint. Seine Direktheit ist eine andere als die Monika Herrmanns: kurze, schmerzlose Sätze statt robuster Herzlichkeit. Er sei ruhiger als sie, hat Herrmann gesagt, das unterscheide sie. Gemeinsam haben sie dennoch einiges.

Auch von Dassel kommt aus einem politischen Elternhaus. Seine Lebensstationen: geboren in Münster, Umzug nach Berlin-Lichtenrade, Detmold, Schwäbische Alb, München, schließlich wieder Berlin. Ein Leben zwischen Großstadt und Provinz.

Die Anti-AKW-Bewegung politisierte ihn – die Mentalität vieler Studierender ließ ihn verwundert zurück. „Mir war das zu viel Gelaber, und unter den Studierenden zu viel Propaganda“, sagt von Dassel. Als es 1990 einen Streik gegen die Räumung der Mainzer Straße gab, ging unter seinen Kommilitonen das Gerücht um, in Madrid seien tausende Leute auf die Straße gegangen sind, um sich solidarisch zu zeigen. „Alle glaubten das bereitwillig. Und ich habe mich gefragt: Denkt ihr das wirklich? Solche Leute konnte ich nicht wirklich ernst nehmen“, sagt von Dassel. Ein Pragmatiker, unempfänglich für linke Folklore.

Dabei umgab gerade den Berliner Landesverband der Grünen lange der Nimbus der Radikalität: Bis 1993 weigerte er sich, den Namen „Alternative Liste“ abzulegen. Hans-Christian Ströbele verteidigte die RAF-Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast, 1979 der Berliner Alternativen Liste beigetreten, lebte eine zeitlang in der von Umweltaktivisten ausgerufenen „Republik Freies Wendland“ nahe Gorleben – und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie waren mal gefährlich, die Grünen.

Stephan von Dassel hingegen hat sich schon in seinen Tagen als Sozialstadtrat von Mitte einen Ruf als Kümmerer verdient. So setzte er sich gegen betrügerische Pflegedienste ein, ging rigoros gegen illegale Ferienwohnungen vor. Als der Airbnb-Manager Alexander Schwarz mit von Dassel über mögliche Abweichungen vom Zweckentfremdungsverbot diskutieren wollte, bekam er eine Abfuhr. Rumms, basta.

Bilder

„Hausbesuch“ von Autonomen

Von Dassels Hartnäckigkeit ist eine Eigenschaft, die auch Monika Herrmann bewundert, wie sie sagt. Und die sie mit ihm verbinde. Doch gerade beim Thema Tourismus schien ihr Bezirk lange konturlos. Ideen, die Schlagzeilen machten: Gummihüllen für Kofferrollen, Knigge für Touristen, Pantomime-Darsteller, die in den Ausgehvierteln nachts zur Ruhe mahnen sollen. Freundliche, schmerzfreie Maßnahmen, passend zum Image des bunten Spaßbezirks. Dabei fordert Herrmann seit Langem ein einheitliches Tourismuskonzept für ganz Berlin.

Auch hier spaltet sie: Die einen wünschen sich mehr Härte gegenüber Touristen ohne Benimm, die anderen werfen ihr Wirtschaftsfeindlichkeit vor. Doch so sei das nicht. „Es ist natürlich toll, wenn durch Tourismus Arbeitsplätze entstehen“, sagt sie. „Aber wir sind nicht Disneyworld. Es ging mir nie um Reduzierung der Touristenzahlen, sondern um eine bessere Infrastruktur, mehr Toiletten und mehr Müllbeseitigung.“ Herrmann weiß um die DNA ihres Bezirks.

Auf die Frage, welche Art von Politik man hier machen müsse, kommt die prompte Antwort: partizipative. „Hier kann man nicht einfach am Schreibtisch etwas aushecken. Du denkst nur an eine Maßnahme, und schon hast du eine Bürgerinitiative vor der Tür“, sagt Herrmann. „Manchmal ist das anstrengend.“

„Hier kann man nicht einfach am Schreibtisch etwas aushecken. Du denkst nur an eine Maßnahme, und schon hast du eine Bürgerinitiative vor der Tür.“ – Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Einmal war diese Tür nicht die des Bezirksamt, sondern ihre Wohnungstür. Ende 2014 – auf dem Höhepunkt des Konflikts um die Hauptmann-Schule – statteten linke Aktivisten Herrmann einen „Hausbesuch“ ab, um ihre Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Es war eine Drohung an eine Politikerin, die sich ohne Umschweife als Linke bezeichnet. Den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat sie dafür kritisiert, „Ur-Errungenschaften“ der Grünen in Frage zu stellen.

Mittlerweile ist die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mehr täglich in den Medien – im lokalen Fokus steht sie nach wie vor. Auch nach einem Brand im Januar ließ Herrmann das Gebäude nicht räumen, sondern hält an der Idee fest, dort ein Flüchtlingszentrum zu eröffnen. Wenn es fertig sei, „in vielleicht zwei Jahren“, soll der Garten auf dem Gelände für alle offen sein. „Man kann dann dort Kaffee trinken gehen, und wir wollen eine Familienbibliothek einrichten. Das wird einmalig für Berlin“, sagt Herrmann.

Doch die Schule ist nur eine der Baustellen in ihrem Bezirk. Görlitzer Park, Kottbusser Tor, RAW-Gelände: Es sind die öffentlichen Räume, die zugleich für urbane Diversität und das Scheitern des Berliner Laisser-faires stehen. Sie könnten der Prüfstein ihrer Amtszeit werden.

In der Auseinandersetzung mit ihrem Intimfeind, dem Ex-Innensenator Frank Henkel von der CDU, forderte Herrmann lange einen Kurswechsel der Polizei. Die Situation am Kottbusser Tor etwa habe wenig mit Personalmangel zu tun, sondern sei die Konsequenz einer falschen Strategie: „Die Polizei steht dort oft stundenlang in ihren Autos herum, und auf dem Platz selbst toben die Geschäfte“, sagt Herrmann. Ließe man dort Polizeistreifen laufen, hätte man mehr Erfolg. Ähnliches gelte für den Görlitzer Park. „Dass die Null-Toleranz-Politik nichts bringt, wusste Henkel wahrscheinlich. Das Ganze war vor allem ein PR-Gag“, sagt Herrmann. Mittlerweile wird sie gehört: Der neue SPD-Innensenator Andreas Geisel hat das Polizeikonzept am Kottbusser Tor verändert und Herrmann eine mobile Wache zugesagt. Die Zeiten, in denen sich eine selbsterklärte Linke Polizeifeindlichkeit leisten kann, sind vorbei. Herrmanns Haltung: Polizei ja, Law and Order nein.

Von Dassel indes will nicht mehr über Kreuzberger Brennpunkte reden. Denn das soll er oft. In einem seiner ersten Interviews als Bezirksbürgermeister kritisierte er das Vorgehen der Grünen im Görlitzer Park. Zu viel Lockerheit, zu wenig Entscheidungsfreude, so lautete der Tenor. Doch auch sein Wille zum klaren Wort fiel ihm schnell auf die Füße: In der Debatte um den Leopoldplatz, wo sich die Weddinger Trinkerszene trifft. Kaum hatte er sein Büro im Rathaus Tiergarten bezogen, schwirrte das Wort „Alkoholverbot“ durch die Medien.

„Ein gutes Beispiel dafür, wie sich eine Aussage verselbstständigen kann“, sagt von Dassel. Als er zur Situation auf dem Leopoldplatz befragt wurde, habe er lediglich gesagt, man müsse schauen, welche Lösungen tragfähig sind. Und wenn man glaubt, dass es so funktionieren könnte, schließe er auch ein Alkoholverbot nicht aus. „Und dann hieß es, ich wolle ein Alkoholverbot, in ganz Mitte und am besten auf der ganzen Welt“, sagt er. Und doch bleibt er dabei, ein partielles Verbot zu diskutieren. Er trete für einen Bezirk „Mitte für alle“ ein, das sagt er oft. Es dürfe nicht sein, dass Alkoholabhängige und Obdachlose an den Stadtrand verdrängt werden; genauso wenig sei es hinnehmbar, dass sich eine Weddinger Rentnerin nicht mehr auf den Leopoldplatz traut.

Immer im Gespräch – mit Aktivisten, mit Politikern, mit Geflüchteten: Monika Herrmann
Foto: imago/Christian Mang

Verwaltung statt Rebellion

Die Erzählung von der Ökopartei, die sich für linksradikale Spezialinteressen einsetzt, scheint von Dassel nicht bedienen zu wollen. Was will er dann?

„Ich habe mir vorgenommen, den Leuten noch stärker auf die Nerven zu gehen, was Integration betrifft“, sagt er. Am Ende seiner Amtszeit wolle er nicht nur „mit drei Vorzeigemoscheen im Gespräch sein, sondern auch mit denen, die sich bisher verschließen.“ Auch wolle er sich gegen Arbeitslosigkeit in Mitte einsetzen. Denn natürlich habe die Trinkerszene am Leopoldplatz und die Drogenszene am Kleinen Tiergarten auch mit fehlenden Jobs zu tun. Im Rahmen eines Projekts habe das Jobcenter  Familien, in denen beide Eltern keine reguläre Arbeit haben, über längere Zeit intensiv betreut. „Da sieht man, dass man  auch für solche Familien Perspektiven entwickeln  kann“, sagt er.

Ein Herzensthema: Von Dassel will die Verwaltung in seinem Bezirk instand setzen. „Das klingt unspektakulär, und damit kommt man nicht in die Zeitungen – aber gute und freundliche Beratung und Service ohne Wartezeiten müssen in Berlin selbstverständlich sein. Der alte Senat hat die Verwaltung total heruntergerockt“, sagt er.

Ordnung und Bürokratie: keine grünen Kernthemen, die auf von Dassels Agenda stehen. Noch weniger will seine Rhetorik ins Bild der Partei passen, deren Vertreter vielen als Gralshüter der so genannten Political Correctness gelten. Die sich nachsagen lassen müssen, auf dem Weg von der Protest- zur Volkspartei einen moralinsauren Spießer-Ethos entwickelt zu haben.

Im Bezirk Mitte, glaubt von Dassel, müsse man sich auch mal die Hände schmutzig machen. Dinge ohne Tabus ansprechen. „Man kann nicht so tun, als ob nur alles schön und bunt sei“, sagt er. „Ich weiß nicht, wie man das politisch korrekt am besten bezeichnet – aber manche Wohnungslose saufen, und niemand wolle sie als Nachbarn haben. Da muss man ehrlich sein.“ Das gleiche gelte auch für die Integration. „Nur weil ich mal Köfte gegessen habe oder bei einem  Folklore-Tanz dabei war, kann ich noch nicht behaupten, dass Integration klappt. Da gibt es Defizite, und die muss man in beide Richtungen benennen. Da ist das Motto des Jobcenters – Fördern und Fordern – auch im Bereich Integration das richtige“, sagt er. Nochmal rumms. Nochmal basta.

„Nur weil ich mal Köfte gegessen habe oder bei einem  Folklore-Tanz dabei war, kann ich noch nicht behaupten, dass Integration klappt.“ – Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister von Mitte

Mythen und Feindbilder: Kreuzberg und die Grünen
Foto: imago/Christian Mang

„Weder links noch rechts“

Monika Herrmanns Versuch, undogmatisch zu klingen, hat einen anderen Sound. „Unsere Gesellschaft ist rassistisch, da müssen wir nichts schönreden“, sagt sie. Von „positivem Rassismus“ sei jedoch die Debatte um ihre Flüchtlingspolitik geprägt gewesen. Vom Gedanken, jeder Fremde müsse ein guter Mensch sein. „Es ist mühevoll, die Dinge wirklich zu durchdringen, und es nervt viele, aber das ist nun mal unsere Aufgabe als Politiker“, sagt Herrmann. „Manchmal muss man dann eben mal einen Tag nachdenken, auch wenn die Presse schon anklopft.“ Sie, die für ihr Zaudern im Fall Gerhart-Hauptmann-Schule harsche Kritik einstecken musste, stellt in Aussicht, erneut zu zaudern, wenn es die Situation erfordert. Ein Wesenszug, der ihr immer wieder Schwierigkeiten bringt – und Glaubwürdigkeit.

Fragt man Herrmann heute nach der Eskalation des Konflikts um die Hauptmann-Schule, klingt sie nachdenklich. Doch auch voll des stillen Triumphs, wenn sie sagt: „Es haben sich mittlerweile Menschen bei mir entschuldigt, die damals gegen mich auf der Straße waren.“

Herrmann hat Fehler eingestanden. Aber sie sagt auch: Wäre die Polizei kooperativ gewesen, hätte vieles anders laufen können. Frank Henkel habe den Bezirk benutzt, um sie als Antipode gegen seine konservative Politik darzustellen. „Dafür hat er bezahlt. Ich habe in dieser Zeit viel darüber gelernt, wie Politik die Polizei benutzen kann“, sagt Herrmann. Die Wut über das Agieren ihres Gegners Henkel, man spürt sie immer noch.

Was war Stephan von Dassels schwerste Stunde als Bürgermeister? Die Räumungen im Tiergarten, klar für ihn. Was macht es mit einem, in den Augen vieler zum Hardliner zu werden?

„Ich fand die Kritik fies“, sagt von Dassel. Als Sozialstadtrat habe er viele Angebote für Wohnungslose geschaffen, sich sogar persönlich – auch mit eigenen finanziellen Mitteln – dafür stark gemacht, dass die Bewohner des Männerwohnheims im ehemaligen Gästehaus Moabit nicht geräumt werden. „Wenn dann einige Menschen behaupten, ich hätte eine Sheriff-Mentalität, dann schmerzt das. Aber Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum ist vielen Menschen eine Herzensangelegenheit“, sagt von Dassel.

Ist er ein Linker? Er sei weder links noch rechts, sagt von Dassel. Solche Kategorien seien überholt, sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft. Allein: Flügelkämpfe in Parteien, so glaubt er, seien oft ein Deckmantel, um egoistische Interessen zu befriedigen. „Das hat nicht so viel mit Politik zu tun, sondern mit Kämpfen um Posten. Da sind Parteien nicht anders als Unternehmen“, sagt von Dassel.

Auf den Antagonismus links versus rechts, Fundi versus Realo will er sich nicht einlassen. Was er vielleicht lieber lesen würde: Im Bezirk Mitte der Langstreckenläufer mit klaren Ansagen, in Friedrichshain-Kreuzberg die Denkerin am Verhandlungstisch. Sowohl ihm als auch Herrmann wurde vorgeworfen, was den Grünen gern zur Last gelegt wird: links antäuschen, rechts vorbeiziehen. Aus den Studenten am einst linken Politikinstitut der Freien Universität sind Politiker geworden. Lokalpolitiker, die in ihren kleinen Bezirken Probleme im Großen verhandeln müssen.

Für die restliche Partei, die vor den Bundestagswahlen so schwächelt, könnten die beiden Bürgermeister sogar zu Role Models werden: als Typen, die Grabenkämpfe überwunden haben. Man könnte auch sagen: die erwachsen geworden sind. Mit allen Konsequenzen.