Wohnungspolitik

Was mich beschäftigt: Der Mietendeckel

Bislang ist das einzige, was mir der angekündigte Mietendeckel gebracht hat eine Mieterhöhung. Trägt der Vermieter die Verantwortung? Nein, die Politik!

Mietskasernen in Kreuzberg – begehrte Objekte für Vermieter, Foto: Jeanne Menjoulet/ Flickr/ CC BY-ND 2.0

Die Mieterhöhung kam ins Haus geflattert, wie erwartet. In dem Moment, in dem vom geplanten Mietendeckel die Rede war, wusste ich: Mein stadtbekannter und wenig beliebter Vermieter wird nicht einen Tag zögern und noch mal so viel erhöhen, wie es nur geht. Und das, obwohl man ja noch nicht einmal weiß, ob das Gesetz überhaupt kommt oder von der Immobilienlobby verhindert wird. Das, was mir persönlich der noch nicht einmal in Kraft getretene Mietendeckel im Moment gebracht hat, ist eine höhere Miete. Bin ich sauer auf den Vermieter? Nein, kein Stück. Ist man sauer auf ein Raubtier, das seine Beute reißt? Unmut wäre vergeblich. Es liegt in der Natur der Sache.

Ich bin sauer auf die Politik. Aktuell also auf den rot-rot-grünen Senat, den ich auch gewählt habe, aber auch auf seine Vorgänger, auf Wowereit und Sarrazin, die die landeseigenen Wohnungen verschachert haben, auf die Bausenatoren und Baustadträte, die Shopping-Malls und überteuerte Appartementblöcke bauen ließen, und auf all die halbherzigen, fadenscheinigen Versuche, der Mietenexplosion Einhalt zu gebieten. Mietpreisbremse, Bestellerprinzip für Makler, Vorkaufsrecht und was es sonst noch gab. Nichts hat funktioniert. Alles wurde ausgehebelt oder umgangen. Die Mieten wurden fröhlich erhöht, die Leute rausgeworfen oder rausgeklagt und heute traut sich niemand mehr, auch nur an eine neue Wohnung zu denken, so teuer wie die wäre.

Berlin ist eine Stadt für partyaffine Expats und wohlhabende Zugezogene geworden. Und warum ist das so, wie konnte es dazu kommen? Ganz einfach, es war erlaubt! Der politische Rahmen, in dem die Vermieter agieren, gestützt von Gerichten, die in den meisten Fällen vermieterfreundlich entscheiden, hat diese Mieten­explosion erst möglich gemacht. Die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung zu verhindern, wären Verbote. Aber dann schreien selbst meine linksliberalen Freunde und erst recht der Immobilienverband, die CDU oder die „Bild“ : „Das ist ja wie in der DDR!“ Ist es das wirklich? Ich bin sehr wohl dafür, den entfesselten Kapitalismus in die Schranken zu weisen. Es kann doch nicht angehen, dass tausende Mieter gedemütigt und ausgebeutet werden, damit wenige Vermieter noch reicher werden. Wenn ihrer Profitgier Grenzen gesetzt werden, werden sie ja trotzdem nicht am Hungertuch nagen, weder die Deutsche Wohnen noch Vo­novia noch die mittleren und kleinen Vermieter, die auf den Zug aufspringen und sich holen, was geht.

Wenn eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Wohlstand das ist, was man vom Sozialismus lernen kann, dann nehme ich das gerne an. Kein Mensch (und ganz sicher ich nicht!), will ja die Presse- und Meinungsfreiheit, das Reisen oder das Versammlungsrecht einschränken oder einen totalitären Macht- und Überwachungsapparat einführen. Das ist doch grober Unfug. Aber zu einem anständigen Preis wohnen zu wollen, sollte schon drin sein, ohne dass einem Nähe zum Stalinismus vorgeworfen wird.

Konsequent und wirksam soll die Politik das für uns Bürger erledigen, das darf ich als Wähler schon erwarten. Wir leben schließlich nicht mehr im Mittelalter, als der Junker tun und lassen konnte, was ihm in den Sinn kam, sondern in einer Demokratie. Alles, was in den letzten Jahren auf dem Berliner Wohnungsmarkt geschehen ist, ließ der Senat geschehen. Damit kann ich nicht einverstanden sein!