Was mich beschäftigt

Der Staat subventioniert die Vermieter

Wie Lohnstreiks und Mietenwahnsinn zusammenhängen

Ganz Berlin streikt. Erzieher, Lehrer, BVG-Mitarbeiter, Teile der Verwaltung. Berliner also, die wenig verdienen und jetzt etwas mehr Geld verlangen. Wofür eigentlich? Man kann die zusätzlichen paar Euro für schicke Armband­uhren, Fernreisen oder den neuen Audi ­nehmen. Schaut man aber auf die Statistiken, sollte man annehmen, dass viele der Streikenden das zusätzliche Geld für die Miete brauchen.

Kein Tag vergeht, an dem die Zeitungen nicht von der großen „Berliner ­Mietexplosion“ berichten. 51 Prozent der Berliner ­fürchten, ihre Wohnung bald nicht mehr bezahlen zu können. Anscheinend handelt es sich hier um eine Art Naturkatastrophe, gegen die kein Kraut gewachsen ist. Ist das wirklich so?

Bei der Mietendemo
Foto: Flickr

Tatsächlich erlauben doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen diese sich nach oben windende Preisspirale, und natürlich trifft sie die Geringverdiener zuerst. Deshalb müssen die Mietentwicklung und die Forderungen nach mehr Geld zusammen betrachtet werden.

Sollten die Tarifverhandlungen zu Gehaltserhöhungen führen, was den Streikenden zu wünschen ist und was die Erzieher wohl gerade erreicht haben, passiert am Ende doch nichts anderes, als dass die öffentliche Hand – vielleicht ungewollt, aber dennoch – die Profitgier bedient. Wenn der öffentliche Dienst mehr Geld bekommt, dann ist das öffentliches Geld, und dieses Geld fließt letztlich auf die Konten der immer gieriger werdenden Immobilien­besitzer. Der Staat subventioniert so den Mietwucher.

Bekommen die Leute aber nicht mehr Geld, werden viele wegziehen, weil sie sich ­Berlin schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können. Die Stadt wird zum Paradies für Oberschicht und Touristen, mit teuren Restau­rants und Luxuslofts, und die ­Servicekräfte ­dürfen stundenlang aus brandenburgischen Kleinstädten anreisen.

Anstatt solche Zustände, wie sie sich in Berlin anbahnen, zu verhindern, schauen Staat und Stadt zu und schütten Geld obendrauf.

Wohngeld ist eine Farce

Das Problem lösen sie nicht. Nicht mit Mietbremsen und nicht mit dem Vorkaufsrecht, und vom Baukindergeld profitieren sowieso nur wohlhabende Bauherren. Und auch das Wohngeld ist doch, so wichtig es im realen Einzelfall sein mag, eine Farce. Dazu ein Beispiel: Man mietet eine Wohnung und bezieht ein kleines Gehalt. Der Eigentümer darf alle drei Jahre die Miete um 15 Prozent erhöhen. Die Miete steigt kontinuierlich, weil sie sich an dem Mietspiegel orientiert, das Einkommen nicht. Irgendwann fällt man dann in der Wohngeldtabelle in die richtige Spalte und bekommt etwas vom Amt. Dieses Steuergeld, das für Straßen oder Schulen hätte ausgegeben werden können, fließt dann zum Vermieter. Damit bezuschusst der Staat auch an dieser Stelle Eigentümer.

Die Gesamtsituation ist mehr als problematisch und der Mieterschutz müsste endlich mal ernst genommen werden. Wohnungen sind kein Luxus und dürfen nicht dem Markt und Spekulanten überlassen werden. Ein radikales Umdenken ist notwendig! Die Enteignung von Wohnungsgesellschaften wie Deutsche Wohnen wäre dabei nur ein Instrument. Insgesamt sollten die Möglichkeiten beschränkt werden, mit Immobilien Profite zu erwirtschaften. Das ist kein Sozialismus, das ist reine Vernunft. Es würde nicht nur Mietern helfen, sondern auch den Haushalt ins Lot bringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die einzi­gen, die das Nachsehen hätten, wären die Immo­bilienbesitzer. Das ließe sich verkraften.