KOMMENTAR

Wer ist hier kriminell?

Gegen die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Wie bitte?

Der Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Bornhagen – Foto: ZPS

Die Aktionen des aktivistischen Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit (ZBS) tun weh. Sie sind mitunter geschmacklos, zynisch, ganz sicher kontrovers und vor allem stets umstritten. Also wirksam.

Besonders ärgern und treffen sie oft die AfD, etwa bei dem Online-Pranger „Soko Chemnitz“, der vermeintlich dazu aufrief, Teilnehmer der rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz zu denunzieren, sich aber als Honeypot erwies, bei dem sich Rechte, darunter eben auch AfDler, durch Suchen ihres Namens selbst identifizierten. Auch die Aktion „Deine Stele“ schmerzte die AfD, bei der neben dem Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringenschen Dorf Bornhagen ein an das Berliner Holocaust-Mahnmal angelehntes Stelenfeld errichtet wurde, eine Reaktion auf die „Dresdner Rede“ Höckes, in der er das Mahnmal der sechs Millionen ermordete Juden Europas „Denkmal der Schande“ nannte. Höcke beschimpfte darauf die Künstlergruppe als „kriminelle“ und „terroristische Vereinigung“ .

Jetzt aber kam heraus: Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler um Philipp Ruch. Der Verdacht lautet, wie von Höcke diktiert, auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs, auch bekannt als „Schnüffelparagraf“, da er dem Verfassungsschutz Ermittlungsmethoden wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation und Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern erlaubt.

Die Künstlergruppe wäre nach dieser Logik eine Gangstergruppe wie der Abou-Chaker-Clan. Also Schwerkriminelle, die sich zusammengeschlossen haben, um, wie es im Gesetz heißt „bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Ziele (zu) verfolgen.“ Interessanterweise wird die „Anzahl der Beschuldigten“ im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Gera allerdings mit „1“ angegeben, womit mutmaßlich ZPS-Mitbegründer Philipp Ruch gemeint ist. Eine Kriminelle Vereinigung aus einer Person also. Ernsthaft, Herr Staatsanwalt?

Auch Markus Reuter vom Portal netzpolitik.org. kann nicht nachvollziehen, „warum die Staatsanwaltschaft Gera ein solches Verfahren gegen Künstler auffährt“. Er weist auf die Aussage des Zentrums hin, dass alle Gerichtsverfahren gegen seine Mitglieder bislang eingestellt worden seien. Das Maxim Gorki Theater, das seit 2014 einige Aktionen des ZPS mitproduzierte, zeigt sich in einer Pressemitteilung fassungslos über die skandalöse Kriminalisierung des ZPS durch die Thüringer Staatsanwaltschaft als einer „Vereinigung“, „deren Zweck und Tätigkeit auf die [dauerhafte] Begehung von [erheblichen] Straftaten gerichtet ist“, wie es der Paragraf 129 StGB beschreibt.

Bekannt wurde das merkwürdige Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Es war eine Woche nach Beginn der Aktion „Deine Stele“ eingeleitet worden. Während diverse zivil- und strafrechtliche Prozesse im Zusammenhang mit der Stelen-Aktion allesamt zugunsten des Zentrums für Politische Schönheit entschieden worden sind, ermittelt der Staatsanwalt in Gera also immer noch. Fündig scheint er aber bislang nicht geworden zu sein. Eine ordentliche Anklage wurde auch nach 16 Monaten Ermittlung nicht eröffnet. Der verantwortliche Staatsanwalt Martin Zschächner mag der Presse dazu keine Auskunft geben. Besser, er stellt das Verfahren sofort ein.