»Wer Obergrenze sagt, muss auch Schießbefehl sagen«

Die „Gewerkschaft der Schleusenden“

Schleuser sind böse Menschenschmuggler und bedrohen den europäischen Frieden. Oder?  Die Berliner Aktivisten Hannah Schuster und Alex Glaser* haben selbst schon Flüchtlinge über Deutschlands Grenze gebracht und organisieren sich in der „Gewerkschaft der Schleusenden“.  Für sie sind Schleuser einfach Dienstleister für Menschen in Not

Frau Schuster, Herr Glaser, Sie sind also Kriminelle?
Schuster: Wir sind im vergangenen September mit einem Konvoi von 25 Autos nach Kroatien gefahren, haben dort Geflüchteten geholfen und auf dem Rückweg 60 Menschen, größtenteils aus Syrien und Afghanistan, mit über die deutsch-österreichische Grenze gebracht. Man könnte das als bandenmäßige Schleuserei betrachten, dafür gibt es sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Klingt abenteuerlich.
Glaser: War es. Einige sind vorgefahren und haben geschaut, wo Polizei am Grenzübergang steht. Die Autobahn war von drei Spuren auf eine verengt, in jedes Auto wurde hin­eingeleuchtet. Wir haben einen kleineren Übergang gewählt, wollten erst alle zu Fuß rüberschicken, um juristisch auf der sicheren Seite zu sein. Aber als wir gesehen haben, dass wir da relativ unbeobachtet sind, haben wir zumindest Frauen, Kinder und Ältere mit dem Auto rübergefahren. An einem Bahnhof kurz vor München haben wir die gesamte Gruppe abgesetzt, kurz danach wurden unsere Autos kontrolliert.

Mit diesen 25 Fahrzeugen transportierten die Schleuser 60 Menschen zur GrenzeFoto: Björn Kietzmann
Mit diesen 25 Fahrzeugen transportierten die Schleuser 60 Menschen zur Grenze
Foto: Björn Kietzmann

Haben Sie Geld für die Fahrt genommen?
Schuster: Wir haben den Sprit durch Spenden finanziert. Die Schleusenden, zu denen wir Kontakte haben, machen das auf unkommerzieller Basis. Aber wir halten wenig von der Unterscheidung zwischen kommerzieller und unkommerzieller Fluchthilfe. Fluchthelferinnen ermöglichen die Freiheit zu wählen, von welchem Land in welches Land ich mich bewege, die wir als EU-Bürger eigentlich immer haben. Und sie tun das unter dem Risiko von strafrechtlicher Verfolgung.
Glaser: Schleuserei, dahinter steht dieses Bild von überfüllten Booten und LKW, in denen Menschen ersticken. Aber der Grund, aus dem humanitäre Katastrophen wie dieser mit Menschen vollgestopfte LKW in Östereich entstehen, liegt ja darin, dass es eine kriminalisierte Praxis ist. Die Verfolgung führt dazu, dass die Flucht gefährlich wird. Weil sie heimlich geschehen muss und ihr Stacheldraht, Hunde, bald vielleicht sogar Waffengewalt entgegengesetzt werden.

Warum haben Sie die Menschen nicht mit nach Berlin genommen und ihnen weiterhin geholfen?
Schuster: Das hätte niemanden weitergebracht, wenn wir ihn vors Lageso gefahren hätten. So schwierig wie hier ist die Erst­registrierung vermutlich nirgendwo in Deutschland. Und wenn sie mal Asyl beantragt haben, werden sie ja sowieso nach dem Königsberger Schlüssel über die Bundesländer verteilt.

Warum wurde die Aktion nicht wiederholt?
Glaser: Ich war Ende November nochmal an der slowenisch-kroatischen Grenze, und da wurde gerade Nato-Stacheldraht ausgerollt. Die Grenzkontrollen wurden verschärft, die privaten Fahrten sind weniger geworden. Die Menschen werden jetzt im Zug über die Grenze gebracht, kommen da in ein Lager, werden registriert, kommen wieder in den Zug, ins nächste Land und so weiter. Staaten wie Kroatien, Serbien und Slowenien bauen ja auch darauf, dass sie die Geflüchteten nicht selber aufnehmen, sondern irgendwie geordnet durch ihr Land fahren.
Schuster: Eigentlich hätte Deutschland die Möglichkeit, alle wieder zurückzuschicken in die Staaten in denen sie Europa zuerst betreten haben, aber das wird zur Zeit nicht gemacht, weil in den Außenstaaten keine Fingerabdrücke genommen werden. Diese Staaten sind gerade gezwungen, die Mobilität der Flüchtlinge zu ermöglichen. Das ist ein Erfolg der Flüchtlingsbewegung. Aber die Grenzpolitik scheint wieder restriktiver zu werden. Österreich lässt jetzt nur noch 3.200 Menschen pro Tag durch, schon in der Türkei werden Geflüchtete festgehalten, im Mittelmeer soll die Nato patrouillieren.

Wie sieht Europas Zukunft aus?
Schuster: Im schlimmsten Fall hat sie militärisch abgesicherte Außengrenzen. Es kommen mehr Menschen, aber der Versuch sie abzuhalten, wird brutaler. Wer Obergrenze sagt, muss auch Schießbefehl sagen. Aber Deutschland wird es wohl schaffen, dass an seinen Grenzen nicht auf Flüchtlinge geschossen wird, dass das an den Rand der EU verlagert wird. So sieht Zentraleuropa die Folgen seiner Außen- und Wirtschaftspolitik nicht vor der eigenen Haustür und kann weitermachen wie gehabt.
Glaser: Aber vielleicht entwickelt sich das ja wieder zurück, in zehn, zwanzig Jahren, weil man gesehen hat, dass Geflüchtete eine Bereicherung sind. Das ist meine halbwegs realistische Hoffnung.

Die Gewerkschaft der Schleusenden bringt Flüchtlinge über eine unbesetzte Grenze von Österreich nach DeutschlandFoto: Björn Kietzmann
Die Gewerkschaft der Schleusenden bringt Flüchtlinge über eine unbesetzte Grenze von Österreich nach Deutschland
Foto: Björn Kietzmann

Wie geht es weiter mit der Gewerkschaft der Schleusenden?
Schuster: Wir wollen uns erstmal wieder auf die politische Arbeit fokussieren. In Bayern sitzen rund 800 Menschen wegen Schleuserei im Gefängnis. Wir werden einzelne Fälle aufbereiten und damit an die Öffentlichkeit gehen. Die Fluchthelfer aus der DDR wurden von der BRD sogar unterstützt. 15, die damals Tunnel gruben, bekamen 2012 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Menschen, die heute Fluchthilfe betreiben, werden in den Knast gesteckt.

Sie fordern, alle Grenzen zu öffnen. Was würde passieren?
Glaser: Viele glauben, dass die halbe Welt nach Europa und Deutschland will. Aber dieser Schritt: Ich lasse jetzt alles zurück, wo ich aufgewachsen bin, meine Kultur, meine Familie, das ist ein sehr großer. Und diese Panikmache von wegen, es sind zu viele Geflüchtete: Wenn man sich die ganze Zeit einredet, dass man mit so vielen Menschen keine Inklusion schaffen kann, dann wird es auch nicht funktionieren.

*Namen geändert