Die Demo am 14.4.

WIDERSETZEN – »Berlin ist noch zu retten!«

Eine Demo, 188 Gruppen – von Mieterinitiativen über Gewerkschaften bis zum Türkischen Bund. So vielstimmig war der Protest gegen den Mietenwahnsinn in Berlin noch nie. Die neue Solidarität kann die Zukunft der Stadt verändern

Das alte Berlin wurde Anfang März im Wrangelkiez beerdigt. Unbekannte rissen den Gehweg auf und setzten einen Grabstein für „6,20 Euro/m²“, eine Kaltmiete, die es fast nicht mehr gibt. Es ist ein Grab für die Berliner Mischung – wo Arme und Reiche im selben Quartier wohnen. Das Ende des Miteinanders.

Berlin hat ein Problem. Die Stadt wird verkauft und die Anlage muss sich rentieren. Die Mieten steigen, und je mehr Profit winkt, desto aggressiver agieren Vermieter, um Altmieter loszuwerden. „Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist extrem“, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Vermieter locken, drohen, lassen Häuser verfallen, stellen Gas und Wasser ab. Nachbarschaften werden auseinandergerissen, die Bevölkerung im S-Bahn-Ring wird ausgetauscht. Rund 7.000 Zwangsräumungen gibt es in Berlin im Jahr. Das Spiel namens Ausverkauf ist alt, es begann in den Neunzigern und geht auf seine Endphase zu. Doch jetzt ist etwas neu daran: Der Widerstand ­feiert Erfolge.

Foto: Die GloReiche Nachbarschaft

Berlin ist berüchtigt für seinen vehementen Häuser­kampf. In den 80ern wurde er noch mit ­Straßensperren, Steinen und Molotowcocktails ausgefochten. Die besetzten Häuser sind schon lange geräumt oder legalisiert. Aber in den letzten Jahren kam der Häuserkampf zurück, geführt mit Versammlungen, Unterschriftensammlungen, Hilfe von Politikern. Die ­Protestierenden sind weniger Radikale als viel mehr normale Bürger, denn in Berlin ist inzwischen auch die Mittelschicht von Verdrängung bedroht. Der neue Kampf ist sehr brav und vermutlich deshalb so erfolgreich. Die Initiative „Bizim Kiez“ sicherte mit Versammlungen und Medienrummel einen Gemüsehändler, „GlorReiche“ ein Café, „Zwangsräumung verhindern“ zahlreiche Mieter, einen Teil davon durch Straßenblockaden.

85 Prozent der Berliner leben in Mietwohnungen. Jetzt tun sie sich alle zusammen: vom Türkischen Bund über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Mieter­gruppen und Nachbarschaftshäuser bis zu den Radika­len von der Interventionistischen Linken. Sie wollen sichtbar machen, wie viele Menschen das Thema Mieten bewegt, sie wollen den Sprung von den Lokal­nachrichten in die Bundespolitik, mit einer großen Demonstration. 188 Vereine und Initiativen gehen am 14. April gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße, der Demoaufruf ist in 13 Sprachen verfasst. Die Verknüpfung der Netzwerke ist eine neue Ebene von Protest. Eine Folge der Einsicht: Wir haben alle das gleiche Problem.

„74 Prozent der Berliner fürchten, durch Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren“, so werben die Aktivisten auf ihren Demoplakaten. Sie sind dabei, einen Rat für gemeinwohlorientierte und experimentelle Stadtproduktion zu gründen, auch als Ansprechpartner für die Politik, und im Oktober veranstalten sie einen Kongress zur Stadtentwicklung. Sie wollen gesehen werden.

Wenn es eine Chance für Einflussnahme auf die nächsten Jahre gibt, dann jetzt. Die schwarz-rote Koa­lition ist noch einigermaßen aufnahmebereit. In der Mietenpolitik hat sie interessante Ansätze verhandelt, aber so vage, dass daraus ohne Druck sicher nichts wird. Bringen die neuen Häuserkämpfer genug Menschen auf die Straße, können sie den Gang der Dinge ändern. Verläuft sich der Protest, ist eine der letzten Chancen vertan auf ein Berlin, in dem jeder unabhängig vom Einkommen willkommen ist.

64 Prozent der Berliner hätten Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch solche Wohnungen gibt es so gut wie nicht mehr. Bei den alten laufen die Mietbindungen aus, neue existieren bisher fast nur auf dem Papier. 30 Prozent Sozialwohnungen fordert Berlin bei Neubauprojekten, doch die Umsetzung zieht sich. 2017 wurden 1,2 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im Jahr zuvor. Es gibt Widerstand. Spandau wurde gerade von der Bau­senatorin die Planungshoheit entzogen, weil der ­Bezirk die Sozialwohnungsvorgabe nicht umsetzen wollte, aus Angst vor der Bildung neuer sozialer Brennpunkte. Und die Planungen für das Baufeld Blankenburger Süden, eine der wenigen Hoffnungen des Senats, große Mengen von Wohnungen fertigzustellen, wurden unter dem Druck der empörten Anwohner wieder von 10.000 auf die ursprünglich angedachten 6.000 Wohnungen reduziert.

Auch an anderen Fronten sieht es nicht gut aus für den Senat. Der Kampf gegen Airbnb und illegale Ferienwohnungsvermieter droht vor Gericht zu scheitern, ­gleichzeitig werden mit Boardinghouses und Micro-Apartments ganz legal Mieten weit jenseits des Mietspiegels erzielt. Was für Geringverdiener entsteht: 60 Multi­funktionsunterkünfte mit jeweils bis zu 450 Plätzen. Sie sind jetzt für Geflüchtete, aber später auch für Einheimische gedacht: eine Wohnform der Zukunft.

Stefan, 57, Jurist, aus Prenzlauer Berg, hat Angst: „Sollte ich hier mal rausmüssen, finde ich im Kiez mit meinen Mitteln auf jeden Fall keine neue Wohnung mehr. Ich habe nicht den Hauch einer Chance, da mitzuspielen. Ich verstehe, wie hilflos die Betroffenen sind. Du kannst ja nicht einfach das Haus kaufen und auch nicht den Vermieter erschießen.“

Stefan und Coni, 48, Angestellte, gehören zum Organisationsteam der Mieter-Demonstration. Stefan sagt: „Ich habe einen sehr netten Vermieter.“ Trotzdem arbeitet er zehn bis 15 Wochenstunden gegen die Gentrifizierung an, „wenn’s brennt, auch mehr“. Weder er noch Coni noch sonst jemand in ihrer Bürgerinitiative ist akut von Verdrängung bedroht. Die Unterstützer sorgen sich einfach nur um ihre Nachbarschaft. Auslöser: der Wandel in ihrem Kiez. Erst gab es immer mehr Ferienwohnungen, dann sollte der ­Bäcker schließen. Stefan sagt: „Das war zuviel, das durfte nicht sein. Das haben viele so gesehen.“ Mehr als 100 Menschen kamen zum ersten Treffen. Die Nachbarschaft wuchs zusammen, rettete erst das Café Filou – der Eigentümer lenkte angesichts des Drucks der Initiative ein –, später noch einen Spätkauf aus der Gegend. „Wir sind gut organisiert, wir können innerhalb einer Woche eine Versammlung mit dem Baustadtrat und der Presse auf die Beine stellen und anmelden“, sagt Coni. Kleine Erfolge haben sie erzielt, „jetzt bringen wir den Kampf auf ein höheres Niveau. Berlin ist noch zu retten!“ Kürzlich besuchten verschiedene Initiativen von Gentrifizierungsgegnern eine Sitzung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Sie nannten es Intervention, entrollten Transparente, etwa: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“

„Immer weniger sind bereit, sich still vertreiben zu ­lassen“, sagt Florian Schmidt. Der Grüne ist der politische Arm des Mieteraufstandes. Oder mindestens: dessen vorderste Front. Der 42-Jährige ist seit 2016 Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, aber dabei linker Aktivist geblieben. Seit er im Amt ist, arbeitet er an der Gemeinwohlorientierung der Wohnraumversorgung im Bezirk. Wenn ein Investor vor der Tür steht, der wirkt, als sei er allein der Rendite wegen hier, versucht Schmidt, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) das Haus kaufen zu lassen. Geht das nicht, weil es für die WBG zu teuer ist, gibt es für Schmidt auch die Möglichkeit, private Investoren zum Zug kommen zu lassen, die sich dafür zu einer sozial verträglichen Entwicklung des Hauses verpflichten. Oder er versucht auf dem Klageweg, das Haus zum Verkehrswert zu erstehen, wie es jetzt im Fall des Mehringdamms 67 geschieht.

Bei einem anderen Haus hat Schmidt bereits eine Kreuzberger Unternehmerfamilie ins Geschäft geholt, bei einem weiteren eine Stiftung, elf Häuser gingen an eine landeseigene WBG, 13 Vermieter unterschrieben, um das abzuwenden, soziale Verpflichtungen. Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Pankow haben Schmidts Beispiel folgend ebenfalls bereits Häuser per Vorkaufsrecht gesichert. Der bisher außerparlamentarische Häuserkampf bekommt jetzt sogar seine ­eigene Institution. Schmidts Bezirk wird bald drei Stellen finanzieren, um eine Anlaufstelle zur Vernetzung und Koordination von Initiativen untereinander und mit dem Bezirksamt zu bilden. Das Konzept hat er gemeinsam mit Kreuzberger Aktivisten entwickelt. Die Stelle soll Initiativen darin beraten, wie sie sich gegen die Gentrifizierung zur Wehr setzen können. „Etwa 200.000 Euro jährlich sind dafür verplant. Es gibt viele, die Unterstützung und Sachverstand gut brauchen können“, sagt Schmidt.

Wer kämpfen will, muss Paragraphen lernen. So wie Schmidts Vornamensvetter Florian. Er hat einen Master in physikalischen Ingenieurwissenschaften, „aber in letzter Zeit kommt es mir so vor, als würde ich Jura studieren“, sagt er. Der 30-Jährige gründete 2010 eine WG in Wedding. 2016 bekam diese einen Brief, darin stand: „Auch ohne weitere richterliche Anordnung bin ich befugt, verschlossene Türen und Behältnisse gewaltsam zu öffnen, sowie einen etwaigen Widerstand mit Hilfe der Polizei zu brechen.“ Der angetroffene Hausstand werde verkauft oder vernichtet.

Florian war schockiert, als er die Zeilen der Gerichtsvollzieherin las. Er sagt: „Ich hätte null Chancen, eine neue Wohnung zu finden.“ Die WG kämpft seitdem um ihren Verbleib. Unterstützt wird sie finanziell vom Mieterverein und von mehreren Initiativen durch Demonstrationen, Prozessbeobachtung und einen Besuch bei der Hausverwaltung. Die WG hat kürzlich eine Klage beim Bundesgerichtshof eingereicht. Ihr Kampf fängt gerade erst an.

Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn,
Demonstration, Sa 14.4., Start: 14 Uhr, Potsdamer Platz, Tiergarten, www.mietenwahnsinn.info