Berlin

Wieviel Chemnitz steckt in Berlin?

In Chemnitz und Köthen gingen tausende sogenannte besorgte Bürger,  AfD-Funktionäre und gewaltbereite Rechtsextremisten auf die Straße.  Menschen wurden gejagt und bedroht. Sind solche Szenen auch in Berlin möglich?  Wie steht es um die rechtsextreme Szene in der Hauptstadt?An einem Montagabend Anfang September stehen etwa 30 Demonstranten, die meisten von ihnen Männer in Shorts, vor dem Berliner Hauptbahnhof und schwenken Fahnen. Schwarz-rot-gold ist dabei, schwarz-rot-gold mit fünf Sternen, aber auch schwarz-weiß-rot – die Reichsflagge. Aus einer knarzenden Box dringt Musik: Xavier Naidoo, eine Liedermacher-Version von „Die Gedanken sind frei“; später werden die Demonstranten auch singen – das Lied der Deutschen, in allen drei Strophen, inklusive der verrufenen ersten: „Deutschland, Deutschland über alles.”

Die Ausschreitungen von Chemnitz liegen an diesem Tag zwei Wochen zurück. Mehrere tausend Menschen, darunter bundesweit bekannte Neonazis und AfD-Abgeordnete, waren durch die sächsische Stadt marschiert, hatten Menschen gejagt und Journalisten bedroht. Die Bilder von jungen Männern, die vor den Augen überforderter Polizisten den Hitlergruß zeigen, hatten es bis in internationalen Medien geschafft.

Einen Tag zurück liegt an diesem Montag die Demonstration im sachsen-anhaltinischen Köthen. Rechte Demonstranten hatten nach dem Tod eines jungen Mannes einen „Trauermarsch“ angemeldet; ein Video zeigt, wie einige von ihnen beim Demonstrieren „Nationalsozialismus – Jetzt!“ skandieren. Chemnitz und Köthen – um diese Themen soll es an diesem Montag gehen.

Bärgida-Demo am 10. September
Foto: Oliver Feldhaus

Karl Schmitt, blaues Hemd, Bauchansatz, graues Haar, greift sich das Mikrofon. Schmitt, Anfang 60, ist Organisator von Bärgida, dem Berliner Ableger von Pegida. In seiner Rede spricht er von den „Verrenkungen des Establishments“, die Todesfälle von Chemnitz und Köthen zu verschleiern. Von „bezahlten Zeugen“, die aussagen, es habe in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben. Von dem jungen Mann aus Köthen, der bei einer Auseinandersetzung unter afghanischen Asylbewerbern dazwischen ging, einen Schlag versetzt bekam und einem Herzinfarkt erlag. „Ein Held“, sagt Schmitt.

Dann muss er die Stimme heben; es ist zu laut. Keine 40 Meter entfernt, hinter einem Hamburger Gitter, stehen etwa 60, meist junge Gegendemonstranten. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, schallen ihre Sprechchöre herüber. Und: „Eure Kinder sind wie wir.“

Eine gute Stunde dauert der 191. Abendspaziergang von Bärgida, dann verabschieden sich die meist älteren Demonstranten voneinander. Keine Ausschreitungen, kein großes Presseaufgebot, mehr Gegendemonstranten als Demonstrierende. Zwei Wochen nach Chemnitz, einen Tag nach Köthen. Ist die rechte Szene in Berlin harmlos?

700 gewaltbereite Rechtsradikale

Mitnichten. Der Berliner Verfassungsschutz spricht von 1.430 Rechtsextremisten in der Stadt, 700 stuft er als gewaltbereit ein. ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zählte im vergangenen Jahr 267 Angriffe auf Menschen. Das ist zwar ein Rückgang um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, ein Grund zur Entwarnung ist das für die Organisation aber nicht. Möglicherweise seien die Täter einfach vorsichtiger geworden, heißt es.

Da sind die 16 Stolpersteine, die Unbekannte in Neukölln entwendet haben. Da ist die, ebenfalls vor allem auf Neukölln konzentrierte, Anschlagsserie auf Politiker und Aktivisten. Zuletzt traf es den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Inhaber des Buchladens „Leporello“, deren Autos im Februar in Flammen aufgingen.

Rudolf-Heß-Marsch am 18. August
Foto: Christian Ditsch / Imago / epd

Wie also steht es um Rechtsextremismus in der Stadt? Sind Szenen wie in Chemnitz und Köthen auch in Berlin möglich? Welche Akteure gibt es, und welche Rolle spielt die AfD dabei?

Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen traditionellem Rechtsextremismus, der die vermeintliche Überlegenheit der eigenen Ethnie biologistisch, also naturgegeben, erklärt, und einer muslimfeindlichen Form (die auch andere Zuwanderer umfasst), die kulturelle und religiöse Unterschiede in den Fokus rückt, um sich selbst als höherwertig zu definieren. Die daraus abgeleitete Forderung: die Trennung der Ethnien und Religionsgemeinschaften. Ethnopluralismus heißt die Ideologie der Neuen Rechten.

Neue rechte Bewegungen

Der traditionelle Rechtsextremismus, heißt es im Berliner Verfassungsschutzbericht 2017, sei in der Hauptstadt zwar immer noch stärkste Kraft innerhalb des Spektrums, allem voran die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die mit 230 Mitgliedern die „wichtigste Stütze“ der Szene bilde. Doch sein Einfluss schwinde. Kompensiert werde das durch die wachsende Bedeutung muslimfeindlicher Strömungen, vor allem der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.

Der traditionelle Rechtsextremismus in Berlin, so das Fazit, sei von Auflösungserscheinungen gezeichnet. Viele Rechtsextremisten würden sich von festen Gruppen lossagen. Die Bewegung stecke in der Krise.

Der traditionelle Rechtsextremismus in der Krise? Bianca Klose, Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), ist da skeptisch. Ihre Organisation berät Einrichtungen und Personen beim Umgang mit Rassismus. „Die Grenzen zwischen traditionellem Rechtsextremismus und Ethnopluralismus sind fließend“, sagt Klose. Auch rechtsextreme Gruppierungen wie die NPD hätten in der Vergangenheit ihre Kommunikation angepasst, um bestimmte Wählergruppen anzusprechen. Anstelle einer „Blut und Boden“-Rhetorik war dann von der Unvereinbarkeit der Kulturen die Rede. Die dahinterstehende Ideologie aber sei dieselbe: Rassismus

Zudem, sagt Klose, sei es irreführend, allein die Mitgliederzahl einer rechtsextremen Gruppierung zu betrachten. Wichtiger seien die Qualität und Reichweite ihrer Aktionen. So besteht die Identitäre Bewegung in Berlin derzeit nur aus etwa 50 Personen, ihre Aktionen aber – das Stören von Kulturveranstaltungen, das Plakatieren des Brandenburger Tors oder die versuchte Stürmung des Justizministeriums – seien auch über die Stadtgrenzen hinweg bekannt geworden. Klose beobachtet heute nicht nur ein „Ineinandergreifen der Szenen“, sondern auch eine zunehmend offenere Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. Hätten Rechtsextreme früher versucht, möglichst bürgerlich aufzutreten, um wählbar zu sein, sagt sie, würden sie sich inzwischen gar nicht mehr die Mühe machen, ihre Gesinnung zu kaschieren. „Die Hüllen fallen.“

Beispiel Rudolf-Heß-Marsch. 700 Neonazis marschierten am 18. August in Gedenken an Hitlers Stellvertreter durch Lichtenberg und Friedrichshain. Die Demonstranten kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, die meisten im Einheitslook: schwarze Hose, weißes Hemd – eine Anspielung an die Sturmabteilung (SA), die Anfang der 30er-Jahre mit weißen Hemden das Uniformverbot umging. Organisiert wurde der Marsch unter anderem von Sebastian Schmidtke, dem ehemaligen Vorsitzenden der Berliner NPD und jetzigem Bundesorganisationsleiter der Partei.

Wenn es eine Krise des traditionellen Rechtsextremismus gibt, dann manifestiert sie sich am ehesten in der NPD: In den 60er- und 70er-Jahren saßen die Abgeordneten der ältesten rechtsextremen Partei Deutschlands noch in sieben Landesparlamenten; bis 2014 noch in zweien, inzwischen ist die Partei in keinem mehr vertreten. Das gescheiterte Parteiverbotsverfahren von 2017 (dem Bundesverfassungsgericht zufolge verfolgt die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele, ist aber nicht bedeutend genug, diese auch zu erreichen) hielt den seit Jahren andauernden und von der Gründung der AFD noch verstärkten Mitgliederschwund nicht auf. Bei der Bundestagswahl kam die NPD nur auf 0,38 Prozent und ist damit auch von der Erstattung von Wahlkampfkosten ausgeschlossen.

„Merkel muss weg“-Demo am 17. Juni
Foto: Stefan Boness / Ipon / Imago

Inzwischen, sagt Bianca Klose, setze die Partei wieder vermehrt auf Straßenaktionen. Sei es der Rudolf-Heß-Marsch, die Organisation von Rechtsrockkonzerten oder die Einrichtung sogenannter Schutzzonen: Ein im Juni veröffentlichtes Video zeigt mehrere NPD-Funktionäre im Stil einer Bürgerwehr mit roten Westen durch die Berliner S-Bahn patrouillieren. Eine reine Propaganda-Aktion, die mehreren Beobachtern zufolge kaum Nachahmer fand.

Die rechtsextreme Szene, auch die traditionelle, mag auf den ersten Blick homogen erscheinen. Doch das täuscht; die Gruppierungen stehen in harter Konkurrenz. Ganz rechts stehen die Aktivisten des „Netzwerks Freie Kräfte“ oder die Partei „Der III. Weg“, die sich gern als Alternative zur NPD geriert, die ihr – aufgrund ihres zeitweisen Engagements in den Landesparlamenten – als zu moderat gilt. Die NPD wiederum versucht, sich von der neuen Konkurrenz, der AfD, abzugrenzen, in dem sie sie als „zu weich“ darstellt.

Das Erstaunliche an den Demonstrationen der letzten Tage ist der Umstand, dass diese konkurrierenden Gruppierungen inzwischen gemeinsam auf die Straße gehen. In Chemnitz, in Köthen, im sächsischen Plauen. Und mittendrin die sogenannten besorgten Bürger. Bianca Klose nennt es die „neue Unübersichtlichkeit“ auf den Straßen. Rassismus sei das verbindende Element, sagt sie, auch über interne Streitigkeiten hinaus. Zudem würden sich die Parteien die Chance nicht nehmen lassen, sichtbar zu werden, um neue Mitglieder zu werben. Bis zu 6.000 Demonstranten kamen in Chemnitz zusammen, 2.500 in Köthen, 800 in Plauen. Und in Berlin?

Die Nazis der 90er sind wieder da

Frank Metzger arbeitet für das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (Apabiz), eines der größten Archive zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland; der Verein sammelt rechtsextremistische Bücher und Broschüren, dokumentiert Demos.

Extrem rechte Demonstrationen und Eskalationen in der Größenordnung von Chemnitz halte er in Berlin derzeit für unwahrscheinlich, sagt Metzger. Schließlich gebe es in der Stadt eine über Jahre gewachsene zivilgesellschaftliche Struktur, etliche antifaschistische und antirassistische Initiativen sowie Politiker, die sich deutlich gegen die extreme Rechte positionieren würden. All das, sagt er, existiere in Bundesländern wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt außerhalb der großen Städte in dieser Form nicht.

Dass es der rechten Szene aber auch in Berlin gelingen kann, binnen kurzer Zeit Demonstranten aus den unterschiedlichsten Lagern zu mobilisieren, hätten nicht zuletzt die vergangenen Jahre gezeigt.

Da war der „braune Dienstag“, der 9. Juli 2013. Vertreter des Bezirks Marzahn-Hellersdorf hatten Anwohner in den Hof einer Schule geladen, die zu einem Asylbewerberheim umfunktioniert werden sollte. Thomas Crull, ein ehemaliger NPD-Kandidat im Bezirk, mobilisierte daraufhin mehrere Anhänger des rechtsextremen Spektrums zu der Veranstaltung, die diese dann als Bühne nutzten. Dabei wurden erstmals auch T-Shirts mit dem Aufdruck „Nein zum Heim“ verteilt – ein Ausspruch, der bundesweit zum Slogan der Asylgegner wurde.

Gegendemostranten protestieren gegen die AfD- Demo am 27. Mai
Foto: Uli Kaufmann / www.ulikaufmann.de

Als ein Jahr später in Marzahn eine Asyl-Unterkunft entstehen sollte, gelang es einem anderem Zusammenschluss, der „Bürgerbewegung Marzahn/Hellersdorf“, über Monate hinweg, Protestdemos zu organisieren. Bis zu 1.000 Demonstranten kamen damals zusammen, aus verschiedensten Neonazi-Strukturen. Eine „Art Vorbild für die rechtsextreme Szene in ganz Deutschland“, sagt Bianca Klose.

Frank Metzger beobachtete damals etwas, das er in Chemnitz nun wieder sieht und das auch bei den Pegida-Protesten in Dresden deutlich wurde: Teilweise sind dieselben Menschen auf der Straße, die schon Anfang der 90er-Jahre, teils in Neonazi-Strukturen organisiert, gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrierten, dann aber jahrelang nicht mehr öffentlich wahrnehmbar waren. Die ehemalige Kameradschaft Mahlsdorf etwa, die 2013 in Berlin wieder auftauchte. Oder verschiedene Hooligan-Gruppen, die nun in Chemnitz erneut mitmarschierten.

Die Demonstrationen in den 90ern seien Metzger zufolge nicht nur mit tödlichen Angriffen und Brandanschlägen einhergegangen, sondern hätten auch zur Verschärfung des Asylrechts geführt. „Auf Letzteres hoffen die Demonstranten auch heute.“ Gemeint ist der 1993 beschlossene sogenannte Asylkompromiss, bei dem unter anderem das Prinzip der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer eingeführt wurde; die Zahl der Asylgesuche ging daraufhin zurück.

Von der Peripherie ins Zentrum der Macht

Und noch etwas hat Metzger beobachtet: Die Demonstrationen in Berlin haben sich in den letzten Jahren verlagert. Sie rückten von der Peripherie – dort, wo die neuen Asylbewerberheime entstanden – ins Zentrum der Stadt und damit der Macht.

Dort, im Bundestag, ist inzwischen auch die AfD angekommen. Die derzeit hitzig diskutierten Verbindungen zwischen der Partei und extrem rechten Organisationen sind für Metzger und Klose nicht neu. „Das Ineinandergreifen der Strukturen existiert schon lange“, sagt Bianca Klose, „es tritt jetzt nur deutlicher zu Tage.“

Beispiel Bärgida: Die Bewegung, 2015 als Ableger der Dresdener Pegida-Aufmärsche gegründet, ist eine wilde Mischung: Hools, NPD- und Pro Deutschland-Mitglieder treffen auf Reichsbürger und Holocaustleugner. Und auf AfD-Abgeordnete.

Neben Organisator Karl Schmitt, dem Mann mit den grauen Haaren, der früher unter anderem für die Parteien Die Freiheit und Pro Deutschland aktiv war, zählte eine Zeitlang auch Heribert Eisenhardt zum festen Kern. Unter dem Pseudonym „Reiner Zufall“ trat er nicht nur als Redner auf, sondern fungierte auch als Pressesprecher der Bewegung. Neben seiner Haupttätigkeit: Bezirksverordneter der AfD in Lichtenberg.

Metzgers Organisation, das Apabiz, hatte Eisenhardts Doppelfunktion öffentlich gemacht. Eisenhardt musste sein Vorstandsamt daraufhin abgeben, in der Partei durfte er bleiben. Er sitzt noch immer für die AfD in der Lichtenberger BVV. Bei Bärgida tritt er – zumindest an diesem Montag – nicht auf.
Für Aufsehen sorgt immer wieder auch die Verbindung zwischen der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, und der Identitären Bewegung. Jannik Brämer, ehemaliges Vorstandsmitglied der Berliner JA, hatte im Mai 2017 an einer Protestaktion der Identitären teilgenommen. Etwa 50 Demonstranten hatten versucht, in das Justizministerium einzudringen. Brämer habe bei der Aktion einen Zivilbeamten angefahren, schwer verletzt und dann Fahrerflucht begangen, hieß es. Als er daraufhin mit einem Haftbefehl gesucht wurde, warf man ihn aus der JA und der Partei.

Das Kuriose: Im November 2017 wurde Brämer erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Berliner JA gewählt. Das Ausschlussverfahren, so begründete er seine Kandidatur, sei noch nicht abgeschlossen gewesen. Der Landesverband der Berliner AfD zwang den Vorstand der JA daraufhin zum Rücktritt. Inzwischen gibt es eine neue Führungsriege.

Die Zusammenarbeit von AfD und Rechtsextremen – lange Zeit war sie, zumindest öffentlich, tabu. Parteibeschlüsse untersagten eine Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung. Für Metzger und Klose reine Inszenierung, gemacht, um gemäßigte Wähler nicht zu vergraulen.

Lange Zeit bediente man sich daher eines Tricks: Wenn AfD-Abgeordnete bei rechtsextremen Märschen mitliefen, dann meist inkognito, ohne Parteiabzeichen wie Flaggen oder Banner. Wurden sie gesehen, berief man sich auf die Freizeit der Abgeordneten. Sie seien als Privatpersonen dort, hieß es dann.

Der Erfolg der AfD, er ist gewissermaßen zum Motor hinter den Demonstrationen geworden. Eine aktuelle Umfrage von Infratest sieht die Partei bundesweit bei 18 Prozent. Bianca Klose spricht von einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, unter dessen Dach islamfeindliche und rassistische Strömungen sprießen würden, mehr noch: aus dem diese Gruppierungen ihr Selbstbewusstsein ziehen. „Diese Menschen glauben, sie haben einen Auftrag“, sagt sie, „und fühlen sich mitunter von der derzeitigen Bundespolitik darin bestärkt.“

Ein Innenminister, der die Migration zur Mutter aller Probleme erklärt; ein sächsischer Ministerpräsident, der Ausschreitungen relativiert; ein Verfassungsschutzpräsident, der die Berichte von Augenzeugen und Journalisten in Frage stellt. All das, ließe sich argumentieren, verstärkt das derzeitige Klima. Auch Frank Metzger vom Apabiz sagt: „Die Ereignisse von Chemnitz haben den Rechten unheimlich Auftrieb gegeben.“ Auch in Berlin rechne man künftig mit größeren Demonstrationen.