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Wikipedia-Blackout, Demos und Telefonathlon

In Berlin wurde der Kampf gegen die geplanten Upload-Filter besonders heftig gekämpft

Rund 15.000 Menschen fanden sich am 23. März am Potsdamer Platz in Berlin zusammen. Foto: Tim Winter

Am vergangenen Samstag sind in über 80 Städten europaweit wieder Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU zu protestieren. Denn sie wollen das Internet retten. Laut den Initiatoren von „Save the internet“ drohen massive Einschränkungen für den freien Austausch von Meinung und Kultur über das Internet.

Der Datenkrake lässt grüßen

In den Trilogverhandlungen haben sich das europäische Parlament, der europäische Rat und die Kommission im Artikel 13, mittlerweile Artikel 17, auf den Einsatz von Erkennungsmaßnahmen geeinigt. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Upload-Filter, die auch Kern der Proteste waren. Plattformen, auf die Nutzer Inhalte wie Texte, Musik oder Videos hochladen können, sollen künftig haften, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen kommt. Damit die riesigen Datenmengen analysiert werden können, sollen hochkomplexe Algorithmen eingesetzt werden. „Eine solche Prüfung ist deshalb besonders aufwändig, weil dafür jeder einzelne Upload gegen einen stetig wachsenden, unermesslich großen Katalog von registrierten Werken abgeglichen werden muss – egal ob Mozart oder Chart-Hit, Hollywood-Klassiker oder Fernsehbeitrag von gestern Abend“, sagt Linus Neumann, der Sprecher der Berliner Hackervereinigung Chaos Computer Club. Die Befürchtungen vieler Experten ist nun, dass Internetriesen wie Google weiter erstarken – der Datenkrake lässt grüßen. „Der Rechenaufwand für diese Algorithmen ist so groß, dass nur die größten US-amerikanischen Tech-Unternehmen in der Lage sind, ihn zu leisten“, bemerkt Neumann. „Kleinere, europäische Unternehmen können das nicht. Sie werden gezwungen, immense Investitionen zu tätigen oder die Algorithmen der US-Konkurrenz potenziell kostenpflichtig zu nutzen, was den großen US-Plattformen – also der Konkurrenz! – ihre Inhalte frei Haus mitliefern würde“, sagt Neumann weiterhin.

Beschneidung der Meinungsfreiheit?

Das Urheberrecht ist veraltet und nicht mehr zeitgemäß, dessen Umgestaltung dringend notwendig. So weit, so gut. Doch der Fehlerteufel liegt wie immer im Detail. Kritiker der aktuellen EU-Reform betonen vor allem, dass die derzeitige Technik nicht im Stande sei, digitale Inhalte fehlerlos zu selektieren. Derzeitige Softwares seien zu fehleranfällig. „Das wird dazu führen, dass natürlich viele Dinge automatisch geblockt werden“, sagt der ehemalige Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin und Netzaktivist Bruno Kramm. Vieles, was Nutzerinnen und Nutzer aus ihrem täglichen Gebrauch mit dem Internet kennen, könnte also schon bald der Vergangenheit angehören. Stehen wir vor dem Aufbruch in ein Zeitalter digitaler Beschneidung? Bedingt. Linus Neumann zufolge stehe die Meinungsfreiheit nicht auf dem Spiel. „Es ist aber richtig, dass sie den Interessen der großen Rechteverwerter und Plattformen untergeordnet wird. Wir stehen vor allem vor dem Aufbruch in ein noch zentralisierteres, weniger in den Händen der Nutzerinnen und Nutzer liegendes Netz“, sagt Neumann, der nicht nur als Pressesprecher des CCC, sondern auch als Berater für IT-Sicherheit tätig ist.

„Berlin ist der europäische Kulminationspunkt für diese Proteste“

Die deutsche Spreemetropole ist ein Seismograf, wenn es um Beben digitaler Natur geht. Schon früh warnte so etwa die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda der in Berlin gegründeten Piratenpartei vor der Zäsur, die zu erwarten sei, würde die neue Urheberrechtsreform der Europäischen Union inkraftreten. Was folgte, waren verschiedene Protestaktionen und zahlreiche Demonstrationen, weit über die deutschen Grenzen hinaus.

„Axel Voss. Wen nennst du hier BOT?“ Foto: Tim Winter

Hundertausende Menschen demonstrierten am 23. März europaweit gegen die geplante Urheberrechtsreform. Rund 30.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter in Berlin zusammengekommen, die Polizei sprach von mehr als 10.000. Vor allem junge Menschen waren auf der Straße zu sehen. Von Politikverdrossenheit kann keine Rede sein. Bruno Kramm, Mitinitiator der Demo in Berlin, resümiert: „Es macht mich glücklich zu sehen, dass gerade ganz junge Leute entdecken, dass Protest und Demonstration auch Teil einer gesunden Demokratie sind.“ Er betont weiterhin, dass es seitens der Politik fatal sei, zu behaupten, dass die etwa fünf Millionen Unterschriften, die in den letzten Wochen für die Petition von Change.org gesammelt wurden, von Computerprogrammen manipuliert worden seien, von sogenannten Bots. „Junge Menschen interessieren sich! Wenn du jungen Menschen die Möglichkeit gibst, sich einzubringen, dann tun sie das“, sagt Kramm.

Foto: Wikipedia.de

Viele Berliner Unternehmen und Vereine haben die derzeitige Debatte ebenfalls zum Anlass genommen, um Flagge zu zeigen. So sperrte am 21. März die deutsche Wikipedia sämtliche Inhalte ihrer Seite. Statt der der bekannten Startseite präsentierte sich Nutzern 24 Stunden lang ein auf schwarzem Grund geschriebener Protestbrief. Dieser machte auf die zu erwartenden Einschränkungen für die Meinung-, Kunst- und Pressefreiheit aufmerksam und rief dazu auf, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über die eigene Haltung zur geplanten Reform zu informieren.

Auch die App des Berliner Social-Media-Unternehmens Jodel sah am 21. März etwas anders aus. Foto: Jodel-App

In dieser Reihe der Protestaktionen steht auch die Operation Telefonathlon, zu der die Piratenpartei aufgerufen hatte. Im Rahmen dieser Aktion sollten Abgeordnete und Mitarbeiter aus dem EU-Parlament in Straßburg angerufen werden, um sie davon zu überzeugen, am 26. März gegen die Urheberrechtsreform zu stimmen. Im Aktionsleitfaden lässt sich lesen: „Es lohnt sich insbesondere, die Europaabgeordneten von SPD und FDP anzurufen, weil diese gespalten sind.“ Ebenfalls zu einer Telefonparty wurde am 21. März in die Vereinsräume von c-base geladen. Die c-base versteht sich als ein Dreh- und Angelpunkt der Berliner Hackerszene und genießt in diesem Umfeld internationales Ansehen. „Berlin ist der europäische Kulminationspunkt für diese Proteste“, sagt Bruno Kramm. In den letzten Wochen und vor allem am vergangenen Samstag ist die Stadt diesem Stand allemal gerecht geworden.

Axel Voss als Galionsfigur

Foto: Netzpolitik.org

Seit Beginn der Verhandlungen ist der EU-Parlamentsabgeordnete Axel Voss (CDU) der zuständige Berichterstatter. In der Debatte ist er immer wieder durch faktisch nicht richtige oder realitätsferne Äußerungen aufgefallen. Ernten musste er Spott und Häme. In einem Interview mit dem Lifestyle-Magazin Vice sagte Voss: „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Dabei scheint der CDU-Politiker die Lebenswirklichkeit Vieler auszublenden. Denn für viele Menschen ist das Digitale eben genau das – ihr Lebensinhalt. Auf die Frage, wie Inhalte technisch gefiltert werden können, antwortete er in der Vergangenheit oft mit: „Ich bin kein Techniker.“ Weiter erklärte er: „Man muss schon davon ausgehen, dass das nicht 100 Prozent funktioniert.“ Axel Voss ist mittlerweile zur Galionsfigur avanciert. Linus Neumann meint: „Axel Voss hatte fast 2 Jahre Zeit, sich in das Thema einzuarbeiten oder sich kompetente Unterstützung zu suchen. Dem hat er sich aktiv verweigert und steht offen dazu. Offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger einen anderen Anspruch an Ihre Vertreter bei einer so wichtigen und weitreichenden Reform.“ Zu der Rolle Axel Voss‘ bemerkte der schwedische EU-Parlamentsabgeordnete Max Andersson im Rahmen einer Plenarsitzung am 19.02.2019 in Straßburg: „Ich möchte Herrn Voss danken für all diese harte Arbeit, die er geleistet hat, um der Welt und der Jugend der Europäischen Union zu zeigen, dass die EU tatsächlich demokratisch nicht gut funktioniert, arrogant ist und oft von den großen Konzernen dominiert wird.“

Die Reform ist durch. Und nun?

Die endgültige Abstimmung über die Urheberrechtsreform fand am 26. März im EU-Parlament statt. Für die umstrittene Reform stimmten insgesamt 348 Parlamentarier. 274 Abgeordnete waren dagegen, 36 enthielten sich. Die EU bekommt also ein neues Urheberrecht. Axel Voss bezeichnete den Abstimmungserfolg als „Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum“. Bis zum 9. April haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit, die Einigung zu bestätigen. Für Linus Neumann ist klar – die EU braucht ein anders geartetes Urheberrecht: „Ein zeitgemäßes Urheberrecht würde unabhängige Urheberinnen und kleine Plattformen stärken, statt sie zu entmachten.“ Der Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben“.

Julia Reda, EU-Parlamentsabgeordnete und entschiedene Gegnerin der Reform, meldete sich nach der Abstimmung ebenfalls via Twitter zu Wort. Foto: Twitter Julia Reda