Demokratie in Bewegung

»Wir wollen zehn Prozent holen«

Seit November 2016 arbeitet ein wachsendes Team in Berlin an einer neuen Kraft: „Demokratie in Bewegung“ will bei der Bundestagswahl die Politik aufmischen. Kann das wirklich funktionieren?
Frau Isakowitsch, Herr Houwer, weshalb treffen wir uns in der BE-Kantine? Ist bei „Demokratie in Bewegung“ alles nur Theater?
Anne Isakowitsch  Nee, auf keinen Fall Theater. Wir meinen es ernst. Und wir haben fast 100.000 Leute hinter uns, die an uns glauben und es auch ernst meinen.

Sie wollten binnen weniger Monaten 100.000 Unterschriften auf Change.org sammeln. Stichtag war der Samstag letzter Woche. Dann soll Demokratie in Bewegung als neue Partei bei der nächsten Bundeswahl antreten. Wieso denn gerade 100.000?
Isakowitsch Das ist einfach eine runde Zahl. Wir dachten, wir können nicht einfach sagen: „Wir haben Bock auf eine Partei.“ Wir brauchen Legitimation und Unterstützung. Wir hätten auch eine Million sagen können. Aber 100.000 ist machbarer.

DIBDemokratie in Bewegung (DiB) versteht sich als neue politische Kraft. Ihr Ziel: die Teilnahme an der Bundestagswahl am 24. September. Am vergangenen Samstag wurde die Partei gegründet . Zum Team gehören die Campaignerin Anne Isakowitsch (rechts) und der Filmemacher Donald Houwer. https://bewegung.jetzt
Foto: F. Anthea Schaap

So klappt Parteigründung also heute: eine  Online-Petition, zack! – schon geht’s ab?
Isakowitsch Ich hätte nie gedacht, dass ich mal eine Partei gründe. Eigentlich geht es darum, Leute zusammenzuführen, die Lust auf Veränderung haben.
Donald Houwer Und man braucht einen Organisationsapparat und eine gute Struktur.

Ihre ersten Initiatoren, im Wesentlichen Campaigner, Medienschaffende, Start-upper und Bundestagsmitarbeiter, haben Ende letzten Jahres in Berlin angefangen.
Houwer  Genau, im November. Das waren zirka 20 Leute. Ich selber bin im Januar dazugekommen. Das Ganze ist aus einer Initiative von „Demokratie +“ entstanden.
… einer Mitte 2015 unter anderem vom SPD-Mann Marco Bülow, der Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg und dem auch bei „Demokratie in Bewegung“ tätigen Autor Nicol Ljubic gegründeten Initiative.
Houwer  Als Trump gewählt wurde, haben 20 von uns gesagt: Jetzt ist es soweit. Dadurch ist das Ganze mit ziemlich heißer Nadel gestickt, aber wir haben gute Strukturen aufgebaut – auch für die Rekrutierung unserer Abgeordneten. Es gibt über 500 Bewerbungen und bereits um die 50 bestätigten Kandidaten in fast allen Bundesländern. Wir haben über die Petition viele Leute erreichen können, die sich dann bei uns tatsächlich als Abgeordnete beworben haben. Diese Struktur aufzubauen dauert normalerweise ein Jahr. Das haben wir innerhalb eines Monats geschafft. Und sowas geht auch nur dank der digitalen Werkzeuge, die es uns ermöglichen, dieses Tempo zu fahren.

100.000 Unterschriften binnen so kurzer Zeit kriegt man in Berlin eigentlich nur zusammen, wenn es um Flughäfen, billige Mieten oder Radfahrer geht.
Isakowitsch Der Zeitpunkt ist reif, dass ganz viele Leute sagen: Bestehende Parteien repräsentieren mich nicht. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Dieses Thema, eine Partei zu gründen, die auch mal etwas anderes macht, ist auf jeden Fall brisant. Deshalb wollen wir digitale Tools nutzen, damit Mitbestimmung einfacher wird.

Was gefällt Ihnen an anderen Parteien nicht?
Houwer  Dass sie die Versprechen, die sie machen, nicht einhalten.

Das erklären Sie mal dem SPD-Mann, der Abend für Abend im Ortsverein malocht.
Houwer  Martin Schulz war 20 Jahre in Europa beschäftigt und kommt jetzt wie konserviert nach Deutschland, um die alte Fahne hochzuhalten. Aber auch er wird die Sachen, die er verspricht, nicht einhalten.
Isakowitsch Das Gleiche bei den Grünen. Wenn ich mir an die Spitzenkandidaten angucke: Auf der einen Seite einer, der sofort mit der CDU koalieren würde, auf der anderen Seite Katrin Göring-Eckardt, die für die Agenda 2010 verantwortlich ist. Da sehe ich nicht wirklich Potenzial für Erneuerung, frischen Wind und Gerechtigkeit.
Houwer  Ich habe das Vertrauen in die Grünen verloren – dabei ist mein Thema Nachhaltigkeit.
Isakowitsch  Und die Linken sind zu dogmatisch und piefig. Die haben ihre Dogmen, die wollen sie umsetzen.

Glückwunsch! Sie haben gerade in wenigen Sätzen mal eben fast alle Koalitionsoptionen zerlegt.
Houwer  Wir wollen uns erstmal darauf konzentrieren, so viele Leute wie möglich von unserer Idee zu begeistern. Dann können wir immer noch weitersehen. Wir denken, dass wir zehn Prozent bekommen.

Bei der Bundestagswahl im September?
Houwer  Ja. Aber wir sind uns auch sicher, dass wir wahrscheinlich nicht in die Regierungspflicht kommen werden. Aber wenn Koalitionspartner auf uns zukommen, dann sind wir offen und freuen uns. Und wir sind gerne  bereit, die Fehler, die wir jetzt den anderen Parteien angekreidet haben, gemeinsam mit den Parteien zu korrigieren.

Woher sollen Ihre Wähler kommen?
Isakowitsch Wir sehen ein großes Potenzial bei Nichtwählern und Protestwählern. Weil sie sehen: Okay, die restlichen Parteien repräsentieren mich nicht. Bei uns ist Mitbestimmung eine Hauptstruktur.

Im Manifest, das „Demokratie in Bewegung herausgegeben hat, steht: „Politische Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar. Politiker/innen sichern vor allem ihre eigene Macht. Vorsitzende fühlen sich nicht ihrer Basis verpflichtet. Parteien räumen Lobbyisten von Konzernen, Banken und Vermögenden zu viel Macht ein.“ Da donnert der Wutbürger von rechts wie links: Genau!
Isakowitsch Ja. Und wir ändern das!

Das ist schon sehr populistisch, oder?
Houwer   Finde ich nicht. Frau Hendricks (die Umweltministerin, SPD, Anm. d. Red.) hat gerade einen Entwurf für das Verpackungsgesetz vorgestellt, wo sie sich vorher kein einziges Mal mit mittelständischen Unternehmen getroffen hat, sondern nur mit Großkonzernen. Parallel dazu hat Coca Cola die neue Strategie für Deutschland rausgegeben, nach der ein großer Teil ihres Sortiments auf Einweg umgestellt wird. Da hat man gesehen, dass da Machtstrukturen im Gange sind, über die wir nicht informiert werden.

Sie wollen Ihre Programminhalte nach dem „Initiativprinzip“ entwickeln. Wie geht das?
Houwer Es gibt online einen Marktplatz der Ideen, wo Leute ihre Ideen vorstellen. Wenn sie dort drei Unterstützer begeistern, wird es eine Initiative. Die wird diskutiert. Wenn ein Prozent der Stimmen des Gesamtplenums, bestehend aus Unterstützern und Mitgliedern, zustimmt, geht es in die Programmabstimmung. Das wird juristisch geprüft. Und dann gibt es einen Mehrheitsbeschluss: ja oder nein. Dann kommt die Idee ins Wahlprogramm – oder eben nicht.

Bei den Piraten hieß das: Liquid Democracy.
Houwer  Bloß dass wir vier Werte haben…

…das sind: Transparenz, Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Zukunftsfähigkeit.
Houwer  … die  verhindern, dass, wie bei den Piraten, irgendwie für Wut und Grabenkämpfe der Platz aufgemacht wird.

Diese Ideenfindung klingt mühselig. Eine Unterschrift auf Change.org ist einfacher.
Houwer  Die Leute wollen mitmachen, wollen etwas verändern. Sie sind frustriert,  dass die Welt den Bach runtergeht. Klar kostet das Tool ein bisschen Zeit. Aber als Unterstützer muss man sich die Zeit nicht immer nehmen, sondern nur für Initiativen, für die man auch wirklich brennt.

Bei „Demokratie in Bewegung“ heißen die Abgeordneten „Fürsprecher“. Ist das nicht ein bisschen albern?
Houwer  Es geht darum, dass sie das, was von der Basis bestimmt wurde, umsetzen und „dafür sprechen“. Das heißt, sie stellen sich hinter den Willen der Gemeinschaft. Außerdem hat der Begriff „Abgeordnete“ eine komische Nuance.

Was ist bitte denn daran komisch?
Houwer „Abgeordnet“ hat etwas Passives. Wir wollen, dass unsere Fürsprecherinnen und Fürsprecher die Initiative unterstützen, in der rechtssicheren Ausarbeitung helfen und für sie im Parlament sprechen.

In den USA oder auch in Frankreich haben Newcomer etablierten Parteien Stimmen abgejagt. Sehen Sie sich in diesem Kontext?
Isakowitsch In Frankreich hat man gesehen, dass es gerade die Zeit ist, wo man mit Hass und Hetze Politik machen kann. Und da müssen wir gegenhalten. Wir können zum Beispiel der AfD nicht das Feld überlassen. Wir können nicht vier Jahre warten.

Sind außerparlamentarische Bewegungen wie Occupy für Sie von Interesse?
Isakowitsch  Wir sind nicht Occupy.  Wir wollen ins Parlament. Wir glauben an die parlamentarische Demokratie.

Gibt’s eigentlich Ratgeberliteratur zur Parteigründung für Anfänger?
Houwer  Es gibt beim Bundeswahlleiter eine Webseite mit vielen Tipps dafür.

Und wenn die Partei doch nicht einschlägt?
Isakowitsch  Wir sind eine lernende Organisation. Wir machen das nicht zum Selbstzweck. Wenn wir scheitern, müssen wir daraus lernen und es das nächste Mal besser machen.
Houwer  Trial and Error!