Vorsicht „Sicherheitspolitik“! Über die wachsende militärische Dimension der Industriepolitik

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Informationen des Veranstalters

In den letzten Jahren hat sich die Gewaltspirale stetig weiter nach oben geschraubt: Im internationalen System kennzeichnen ein globaler Rüstungswettlauf und immer mehr gewaltförmige Konflikte die Gegenwart. Auch im zivilen Bereich erleben wir eine zunehmende Tendenz zur Barbarisierung, einschließlich einer sich zum Terrorismus radikalisierenden Rechten. Das Alles hat wesentlich mit der Militarisierung des Lebens im Alltag zu tun. „Gefahren aus Russland“, „terroristische Bedrohungen“, „Cyber-Attacken“ sind die großen Schlagworte. „Mehr Anstrengungen für unsere Sicherheit“ heißt es ständig, mal mehr oder weniger laut oder leise, und mit diesem Sound sollen Überwachung und „Nachrüstung“ wie „Modernisierung der Verteidigungskapazitäten“ begründet werden. Die von Kanzlerin Merkel 2011 verkündete Orientierung auf „vernetzte Sicherheit“ ist schon lange Praxis. Damit ist die Verquickung von Militärischem und Zivilem im Interesse „unserer Sicherheit“ gemeint. Diese Verquickung bzw. Vernetzung nimmt an Dimension und Intensität zu. Aber „wir“ streben mit den „Globalisierungsgewinnen“ und (insbesondere Deutschlands) erklärter „Globalisierungsabhängigkeit“ ja auch „mehr globale Handlungsfähigkeit“ an, und die meint insbesondere mehr militärische Handlungsfähigkeit in der Welt. Die damit verbundenen Probleme werden von vielen emanzipativ-solidarischen Akteuren ähnlich und sehr kritisch gesehen. Diese Akteure haben vielfältige Initiativen zur Aufklärung und zur Gegenwehr auf den Weg gebracht bzw. bereiten solche Aktivitäten vor. Sie stärken, mehren und vernetzen zu helfen, ist das Anliegen der Organisatorinnen und Organisatoren auch dieses Workshops. In diesem Kontext soll unsere Veranstaltung insbesondere die Aufklärung über die wachsende militärische bzw. „sicherheitspolitische“ Dimension der Industriepolitik befördern. „Industriepolitik“ ist erst kürzlich in der öffentlichen Debatte ein großes Thema geworden. Es wird vor allem mit dem alten Schlagargument „in der Globalisierung erfolgreich sein/bleiben“ und mit einer entsprechenden konkreten neoliberalen Politik verbunden. Dabei wird nun insbesondere die Konkurrenz aus China, das „spionagemäßig und sicherheitspolitisch“ bzw. militärisch immer gefährlicher werde, betont. Auch vor Russlands Cyberkriegspotenzialen wird gewarnt und als Gegenmaßnahme Aufrüstung angemahnt. Und zugleich wird dabei auf die erforderliche „eine Stimme, mit der Europa“ sprechen soll, gedrungen. Den laut beklagten „Brexit“ macht man sich hier aber entsprechend zunutze und insbesondere die Eurofunktionalisten sehen in der Militarisierung der EU – wie im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) ein Vehikel für eine vertiefte „Europäische Integration“.

„Europa“ meint allerdings ausschließlich die Europäische Union. Die große Mehrheit ihrer Mitglieder gehört der NATO an. Im Kontext mit den anstehenden „Herausforderungen“ der Europäischen Union wird dann weiter die Achse zwischen Deutschland und Frankreich beschworen. Der neue, industriepolitisch camouflagierte Europäische Verteidigungsfonds (EVF), der den Grundstock für eine EU-Armee und die 2019 auf der Münchner Sicherheitskonferenz angemahnte „Strategische Autonomie Europas“ bilden soll, ist auch ein Mittel der Förderung deutscher und französischer Rüstungskonzerne in ihrer Konkurrenz gegen die kleineren Rüstungsproduzenten innerhalb der EU. Was das alles bedeutet und was daraus für linke Politik bzw. sozialistische Politik für sozialökologische Transformation im Alltag folgt, wollen wir auf der Basis eines Inputs von Claude Serfati, einem Wissenschaftler und Friedensaktivisten aus Frankreich diskutieren. Er hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie verfasst, die Zusammenhänge zwischen Herrschafts- und Produktionsverhältnissen bzw. -strukturen, zwischen Wirtschafts- und Gesellschafts- bzw. Außen- und „Sicherheits“politik deutlich macht. Mit: Yulyia Yurchenko (ukrainische Wissenschaftlerin und linke Feministin), Apostolis Fotiadis (Griechenland) Moderation: Ingar Solty (Referent am Institut für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung) Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt, für eine erforderliche Übersetzung ist gesorgt.

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